# taz.de -- Internationale Diplomatie und Ukraine: Hoffen auf die OSZE | |
> Nato, EU-Staats- und Regierungschefs, OSZE. Sie alle wollen im | |
> Krim-Konflikt vermitteln. Die angedrohten Sanktionen stoßen auf | |
> unterschiedliche Reaktionen. | |
Bild: Ukrainische Soldaten auf der Krim. | |
MOSKAU/KIEW ap/rtr | In der Krim-Krise laufen die Bemühungen um eine | |
Entschärfung der Lage auf Hochtouren: Beobachter der Organisation für | |
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen sich ab Mittwoch vor | |
Ort eine Bild von der Situation machen und so den Boden für weitere | |
Gespräche bereiten. Zudem vereinbarten Nato und Russland ein Sondertreffen | |
zur Lage in der Ukraine. | |
Die OSZE-Beobachtermission umfasst je zwei Teilnehmer aus insgesamt 15 | |
Mitgliedsländern, sagte der Chef-Vertreter der USA, Daniel Baer. Die | |
Beobachter würden am Mittwoch in die Ukraine aufbrechen. Ziel sei es, dann | |
auf die Krim zu reisen. Ob sie dort tatsächlich Zugang erhalten, ist jedoch | |
unklar. In der OSZE sind neben den USA auch Russland und alle europäischen | |
Staaten organisiert. | |
Ebenfalls am Mittwoch wollen Nato-Vertreter mit russischen Abgesandten bei | |
einem Sondertreffen die Situation erörtern. Angeregt hatte das Treffen | |
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Russland habe am Dienstag | |
zugestimmt. Rasmussen hatte die russische Intervention im Nachbarland | |
Ukraine als Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und als Gefahr | |
für Frieden und Sicherheit in Europa bezeichnet. | |
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei einem Sondergipfel am | |
Donnerstag über mögliche Sanktionen gegen Russland entscheiden. Sowohl | |
US-Außenminister John Kerry als auch sein russischer Gegenüber Sergej | |
Lawrow werden am Mittwoch zudem in Paris erwartet, bei einer Konferenz, bei | |
der es eigentlich, um die syrische Flüchtlingswelle in den Libanon gehen | |
sollte. Aber auch dort dürfte nun die Krise in der Ukraine zur Sprache | |
kommen. | |
Die USA beschuldigen den Kreml, in den vergangenen Tagen mit Tausenden | |
Soldaten, die keine Abzeichen tragen, die überwiegend von Russen bewohnte | |
Halbinsel besetzt zu haben. Der russische Präsident Wladimir Putin bestritt | |
dies und sprach von „Selbstverteidigungskräften“, die auf der zur Ukraine | |
gehördenden Krim für Sicherheit sorgten. | |
## Sperrung von Firmen-Konten | |
Russland bereitet Gegenmaßnahmen für die vor allem von den USA angedrohten | |
Sanktionen vor. Der russische Föderationsrat begann mit der Arbeit an einem | |
entsprechenden Gesetzentwurf. Es gehe etwa um das Sperren von Konten | |
europäischer und US-amerikanischer Unternehmen, sagte der Abgeordnete | |
Andrej Klischas der Staatsagentur Ria Nowosti. | |
Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), nannte | |
Sanktionen das falsche Mittel, um Moskau von seinem Vorgehen in der Krise | |
abzubringen. „Russland könnte mit eigenen Sanktionen antworten. Das könnte | |
zu einer Eskalation führen“, sagte Erler im Deutschlandfunk. Russland und | |
die Europäische Union seien voneinander abhängig, vor allem im | |
Energiesektor. Russland ist der größte Lieferant von Gas in die EU. Die | |
Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten könnten schon an diesem | |
Donnerstag Sanktionen beschließen. | |
Putin betonte, dass Russland nicht die Absicht habe, die Krim zu | |
annektieren, sondern deren Bürgern in einem noch im März geplanten | |
Referendum die freie Wahl über ihre politische Zukunft lassen zu wollen. | |
Die angedrohten Sanktionen der EU und der USA gegen sein Land wertete der | |
russische Präsident als Fehler. Sie würden letztlich vor allem den | |
Westmächten schaden. | |
## Schutz der Nuklearanlagen | |
Unterdessen hat die Ukraine hat wegen der anhaltenden Krise die | |
Sicherheitsvorkehrungen an ihren Atomanlagen verstärkt. Grund sei die | |
„ernste Bedrohung der Sicherheit“ durch das russische Militär, teilte die | |
ukrainische Führung am Dienstag der Internationalen Atomenergiebehörde | |
(IAEA) in Wien mit. | |
Rechtswidrige Handlungen der russischen Streitkräfte auf ukrainischem | |
Territorium und die Drohung mit Gewalt gefährdeten die Sicherheit der | |
Ukraine, teilte der ukrainischen Vertreter bei der IAEA in einem Brief an | |
die Atomenergiebehörde mit. Dies berge mögliche Folgen für die Atomanlagen | |
in der Ukraine. Der Brief datiert vom 4. März und lag der | |
Nachrichtenagentur Reuters vor. | |
In dem Land sind 15 Atomreaktoren an vier AKW in Betrieb. Sie haben nach | |
IAEA-Angaben im vergangenen Jahr fast 44 Prozent der Energie in dem Land | |
geliefert. | |
5 Mar 2014 | |
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