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# taz.de -- Internationale Diplomatie und Ukraine: Hoffen auf die OSZE
> Nato, EU-Staats- und Regierungschefs, OSZE. Sie alle wollen im
> Krim-Konflikt vermitteln. Die angedrohten Sanktionen stoßen auf
> unterschiedliche Reaktionen.
Bild: Ukrainische Soldaten auf der Krim.
MOSKAU/KIEW ap/rtr | In der Krim-Krise laufen die Bemühungen um eine
Entschärfung der Lage auf Hochtouren: Beobachter der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen sich ab Mittwoch vor
Ort eine Bild von der Situation machen und so den Boden für weitere
Gespräche bereiten. Zudem vereinbarten Nato und Russland ein Sondertreffen
zur Lage in der Ukraine.
Die OSZE-Beobachtermission umfasst je zwei Teilnehmer aus insgesamt 15
Mitgliedsländern, sagte der Chef-Vertreter der USA, Daniel Baer. Die
Beobachter würden am Mittwoch in die Ukraine aufbrechen. Ziel sei es, dann
auf die Krim zu reisen. Ob sie dort tatsächlich Zugang erhalten, ist jedoch
unklar. In der OSZE sind neben den USA auch Russland und alle europäischen
Staaten organisiert.
Ebenfalls am Mittwoch wollen Nato-Vertreter mit russischen Abgesandten bei
einem Sondertreffen die Situation erörtern. Angeregt hatte das Treffen
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Russland habe am Dienstag
zugestimmt. Rasmussen hatte die russische Intervention im Nachbarland
Ukraine als Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und als Gefahr
für Frieden und Sicherheit in Europa bezeichnet.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei einem Sondergipfel am
Donnerstag über mögliche Sanktionen gegen Russland entscheiden. Sowohl
US-Außenminister John Kerry als auch sein russischer Gegenüber Sergej
Lawrow werden am Mittwoch zudem in Paris erwartet, bei einer Konferenz, bei
der es eigentlich, um die syrische Flüchtlingswelle in den Libanon gehen
sollte. Aber auch dort dürfte nun die Krise in der Ukraine zur Sprache
kommen.
Die USA beschuldigen den Kreml, in den vergangenen Tagen mit Tausenden
Soldaten, die keine Abzeichen tragen, die überwiegend von Russen bewohnte
Halbinsel besetzt zu haben. Der russische Präsident Wladimir Putin bestritt
dies und sprach von „Selbstverteidigungskräften“, die auf der zur Ukraine
gehördenden Krim für Sicherheit sorgten.
## Sperrung von Firmen-Konten
Russland bereitet Gegenmaßnahmen für die vor allem von den USA angedrohten
Sanktionen vor. Der russische Föderationsrat begann mit der Arbeit an einem
entsprechenden Gesetzentwurf. Es gehe etwa um das Sperren von Konten
europäischer und US-amerikanischer Unternehmen, sagte der Abgeordnete
Andrej Klischas der Staatsagentur Ria Nowosti.
Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), nannte
Sanktionen das falsche Mittel, um Moskau von seinem Vorgehen in der Krise
abzubringen. „Russland könnte mit eigenen Sanktionen antworten. Das könnte
zu einer Eskalation führen“, sagte Erler im Deutschlandfunk. Russland und
die Europäische Union seien voneinander abhängig, vor allem im
Energiesektor. Russland ist der größte Lieferant von Gas in die EU. Die
Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten könnten schon an diesem
Donnerstag Sanktionen beschließen.
Putin betonte, dass Russland nicht die Absicht habe, die Krim zu
annektieren, sondern deren Bürgern in einem noch im März geplanten
Referendum die freie Wahl über ihre politische Zukunft lassen zu wollen.
Die angedrohten Sanktionen der EU und der USA gegen sein Land wertete der
russische Präsident als Fehler. Sie würden letztlich vor allem den
Westmächten schaden.
## Schutz der Nuklearanlagen
Unterdessen hat die Ukraine hat wegen der anhaltenden Krise die
Sicherheitsvorkehrungen an ihren Atomanlagen verstärkt. Grund sei die
„ernste Bedrohung der Sicherheit“ durch das russische Militär, teilte die
ukrainische Führung am Dienstag der Internationalen Atomenergiebehörde
(IAEA) in Wien mit.
Rechtswidrige Handlungen der russischen Streitkräfte auf ukrainischem
Territorium und die Drohung mit Gewalt gefährdeten die Sicherheit der
Ukraine, teilte der ukrainischen Vertreter bei der IAEA in einem Brief an
die Atomenergiebehörde mit. Dies berge mögliche Folgen für die Atomanlagen
in der Ukraine. Der Brief datiert vom 4. März und lag der
Nachrichtenagentur Reuters vor.
In dem Land sind 15 Atomreaktoren an vier AKW in Betrieb. Sie haben nach
IAEA-Angaben im vergangenen Jahr fast 44 Prozent der Energie in dem Land
geliefert.
5 Mar 2014
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