# taz.de -- Konflikt zwischen Ukraine und Russland: Eine Milliarde Dollar aus W… | |
> Die USA wollen der wirtschaftlich maroden Ukraine die Energieversorgung | |
> sichern. Auch die EU sagt Hilfe zu. Putin schließt einen russischen | |
> Militäreinsatz vorerst aus. | |
Bild: US-Außenminister John Kerry ist schon in Kiew angekommen, die Hilfskredi… | |
KIEW/BRÜSSEL/MOSKAU/BERLIN dpa/ap/rtr | Die USA wollen der Ukraine eine | |
Milliarde Dollar Hilfe für die Energieversorgung bereitstellen. Das | |
Hilfspaket sehe zudem ein Ausbildungsprogramm für Mitarbeiter der | |
Zentralbank, des Finanzministeriums und für Wahlbeobachter vor, hieß es aus | |
Regierungskreisen in Washington. US-Außenminister John Kerry traf in Kiew | |
zu Gesprächen mit der Übergangsregierung ein, um der neuen Führung die | |
Unterstützung der USA zu signalisieren. | |
Russland hatte zuvor angekündigt, die Gaspreise ab 1. April anzuheben. | |
Bisher gewährte Rabatte würden aufgegeben, teilte der staatlich | |
kontrollierte Konzern Gazprom mit. Dessen Chef Alexej Miller sagte im | |
Fernsehen, er habe sich mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri | |
Medwedew abgesprochen. | |
Gazprom hatte mit diesem Schritt bereits am Wochenende gedroht. Denn die | |
Ukraine sei mit umgerechnet knapp 1,2 Milliarden Euro für bereits | |
geliefertes Gas im Rückstand. Damit sei der von Russland gewährte Rabatt in | |
Gefahr, hatte es geheißen. | |
Auch die EU will die finanziell angeschlagene Ukraine mit einem Hilfspaket | |
unterstützen. Die EU-Kommissare werden bei ihrer regulären Sitzung am | |
Mittwoch über Unterstützung beraten und voraussichtlich „ein solches Paket | |
beschließen“, kündigte eine Kommissionssprecherin am Dienstag in Brüssel | |
an. Eine Summe nannte sie nicht. | |
Offenbar ist Brüssel bereit, seine Finanzhilfe aufzustocken. Die EU hatte | |
der Ukraine bereits im vergangenen Jahr rund 600 Millionen Euro angeboten | |
und dies an strenge Bedingungen geknüpft, etwa dass Kiew einen | |
Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) annimmt. Dieses | |
Angebot könnte nach Medienberichten auf bis zu eine Milliarde erhöht | |
werden, um einen Staatsbankrott der Ukraine abzuwenden. | |
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte bereits am Montag der | |
Ukraine Hilfe und Unterstützung durch die Europäische Union zugesagt. „Es | |
gibt eine europäische Perspektive für die Ukraine in der Zukunft“, sagte | |
Barroso auf einer Konferenz in Berlin. „Das Minimum, was wir für die | |
Ukraine tun können, ist ihre Souveränität zu unterstützen.“ | |
Die Ukraine steht wirtschaftlich unter enormem Druck. Die neue Regierung | |
hatte beklagt, sie benötige dringend Unterstützung in Milliardenhöhe, sonst | |
drohe der Staatsbankrott. | |
## Steinmeier warnt vor Gefahr eines weiteren Blutvergießens | |
In dem Konflikt zwischen Russland und Ukraine um die Halbinsel Krim setzt | |
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) weiter Hoffnungen auf | |
eine politische Lösung mit Hilfe einer internationalen Kontaktgruppe. | |
Zugleich warnte er am Dienstag vor der Gefahr eines weiteren | |
Blutvergießens. Bei der Suche nach einer friedlichen Beilegung des | |
Konflikts gelte es, „alle Chancen dafür zu nutzen, auch unter großem | |
Zeitdruck“, sagte der Minister in Bern nach einer Unterredung mit dem | |
Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), dem | |
Schweizer Außenminister und Regierungschef Didier Burkhalter. | |
Fast zeitgleich hatte sich der russische Präsident Wladimir Putin offen | |
gezeigt für den deutschen Vorschlag einer Kontaktgruppe im | |
Ukraine-Konflikt. „Im Prinzip ist das möglich“, sagte Putin vor | |
Journalisten in Moskau. | |
Nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am | |
Montagabend in Genf hatte sich Steinmeier zunächst noch pessimistisch | |
geäußert. „Wir sind nicht nahe genug an einer Lösung“, sagte er. Es gebe… | |
noch keine ausreichenden Signale zur Bildung einer solchen Kontaktgruppe, | |
in der Russland und die Ukraine miteinander sprechen und verhandeln | |
könnten, erklärte Steinmeier am Dienstagmorgen nach einem Frühstück mit | |
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. | |
Der Minister warnte vor der Gefahr einer weiteren Eskalation. Die Stimmung | |
sei hochnervös. „Das macht das Risiko umso größer, dass in dieser Situation | |
jemand die Nerven verliert und aus dem politischen Konflikt auch neues | |
Blutvergießen folgt.“ Die Begegnung mit Lawrow bezeichnete der | |
SPD-Politiker als „schwieriges, langes, ernstes Gespräch“. Der russischen | |
Seite sei der Ernst der Lage aber bewusst. | |
Steinmeier plädierte dafür, die Zeit bis zum EU-Sondergipfel der Staats- | |
und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel für weitere Gespräche | |
zur Bildung einer Kontaktgruppe zu nutzen. Andernfalls werde bei dem Gipfel | |
die Diskussion über Sanktionen gegen Russland vermutlich „so verlaufen, | |
dass dann auch Maßnahmen beschlossen werden“. Möglichkeiten für | |
Fortschritte bei der Bildung einer Ukraine-Kontaktgruppe sehen Diplomaten | |
in der für Mittwoch geplanten Außenministerkonferenz in Paris. Dazu werden | |
auch die Chefdiplomaten der USA und Russlands, John Kerry und Sergej | |
Lawrow, erwartet. | |
## Putin: Machtwechsel in der Ukraine ist illegitim | |
Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt vor Journalisten seit Janukowitschs | |
Flucht aus Kiew äußerte Russlands Präsident Wladimir Putin, er sehe keine | |
Notwendigkeit für einen Militäreinsatz in der Ukraine. Die Regierung in | |
Kiew wirft Russland allerdings vor, in den vergangenen Tagen tausende | |
Soldaten auf die Krim geschickt zu haben. Uniformierte haben die Kontrolle | |
über die zur Ukraine gehörende Schwarzmeer-Halbinsel übernommen. Putin | |
sagte dazu ohne Erläuterung, es seien „Selbstverteidigungskräfte“. | |
Putin schloss einen Militäreinsatz für die Zukunft aber nicht aus. „Aber es | |
gibt diese Möglichkeit“, ergänzte Putin in seiner Residenz in | |
Nowo-Ogarjowo. Der Präsident hatte sich angesichts der gespannten Lage in | |
der Ex-Sowjetrepublik vom Föderationsrat die Erlaubnis geben lassen, zum | |
Schutz der russischen Minderheit in der Ukraine einzumarschieren. Sollte es | |
im Osten des Landes zu Unruhen kommen, werde Russland gegebenenfalls | |
einschreiten, betonte er. „Wenn wir sehen, dass diese Willkür in den | |
östlichen Regionen beginnt, wenn die Menschen uns um Hilfe bitten werden, | |
behalten wir uns das Recht vor, alle Mittel zum Schutz der Bürger zu | |
verwenden.“ | |
Den Machtwechsel in der Ukraine bezeichnete Putin als bewaffneten Umsturz | |
und verfassungswidrigen Putsch. Nur das ukrainische Parlament sei legitim, | |
nicht aber Übergangspräsident Alexander Turtschinow, sagte Putin am | |
Dienstag. Die ukrainische Bevölkerung habe zwar einen Wandel gewünscht. Ein | |
„illegaler Wandel“ könne jedoch nicht ermutigt werden, so Putin. Legitimes | |
Staatsoberhaupt der Ukraine sei nach wie vor der nach Russland geflohene | |
Präsident Viktor Janukowitsch. | |
## Martin Schulz: Die OSZE muss helfen | |
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dringt in der Ukraine-Krise auf | |
Gespräche aller Akteure und bringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für | |
eine zentrale Vermittlerrolle ins Gespräch. Vor allem die OSZE müsse | |
helfen, sagte er Bild.de. am Dienstag. „Russland ist Mitglied der OSZE und | |
hat die Charta unterschrieben, wie auch die Ukraine“, erklärte Schulz. | |
Der SPD-Politiker appellierte an Putin: „Wenn er Probleme hat, dann muss er | |
darüber reden. Die Sprache der Gewalt ist nicht die Sprache des 21. | |
Jahrhunderts.“ Schulz forderte zugleich Merkel auf, eine führende | |
Vermittlerrolle in der Krise um die Halbinsel Krim zu übernehmen. "Angela | |
Merkel zählt zu den einflussreichsten Politikern der Welt. Es wäre gut, | |
wenn sie eine zentrale Rolle bei der Konfliktlösung übernimmt", sagte | |
Schulz. | |
4 Mar 2014 | |
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