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# taz.de -- Konflikt zwischen Ukraine und Russland: Eine Milliarde Dollar aus W…
> Die USA wollen der wirtschaftlich maroden Ukraine die Energieversorgung
> sichern. Auch die EU sagt Hilfe zu. Putin schließt einen russischen
> Militäreinsatz vorerst aus.
Bild: US-Außenminister John Kerry ist schon in Kiew angekommen, die Hilfskredi…
KIEW/BRÜSSEL/MOSKAU/BERLIN dpa/ap/rtr | Die USA wollen der Ukraine eine
Milliarde Dollar Hilfe für die Energieversorgung bereitstellen. Das
Hilfspaket sehe zudem ein Ausbildungsprogramm für Mitarbeiter der
Zentralbank, des Finanzministeriums und für Wahlbeobachter vor, hieß es aus
Regierungskreisen in Washington. US-Außenminister John Kerry traf in Kiew
zu Gesprächen mit der Übergangsregierung ein, um der neuen Führung die
Unterstützung der USA zu signalisieren.
Russland hatte zuvor angekündigt, die Gaspreise ab 1. April anzuheben.
Bisher gewährte Rabatte würden aufgegeben, teilte der staatlich
kontrollierte Konzern Gazprom mit. Dessen Chef Alexej Miller sagte im
Fernsehen, er habe sich mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri
Medwedew abgesprochen.
Gazprom hatte mit diesem Schritt bereits am Wochenende gedroht. Denn die
Ukraine sei mit umgerechnet knapp 1,2 Milliarden Euro für bereits
geliefertes Gas im Rückstand. Damit sei der von Russland gewährte Rabatt in
Gefahr, hatte es geheißen.
Auch die EU will die finanziell angeschlagene Ukraine mit einem Hilfspaket
unterstützen. Die EU-Kommissare werden bei ihrer regulären Sitzung am
Mittwoch über Unterstützung beraten und voraussichtlich „ein solches Paket
beschließen“, kündigte eine Kommissionssprecherin am Dienstag in Brüssel
an. Eine Summe nannte sie nicht.
Offenbar ist Brüssel bereit, seine Finanzhilfe aufzustocken. Die EU hatte
der Ukraine bereits im vergangenen Jahr rund 600 Millionen Euro angeboten
und dies an strenge Bedingungen geknüpft, etwa dass Kiew einen
Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) annimmt. Dieses
Angebot könnte nach Medienberichten auf bis zu eine Milliarde erhöht
werden, um einen Staatsbankrott der Ukraine abzuwenden.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte bereits am Montag der
Ukraine Hilfe und Unterstützung durch die Europäische Union zugesagt. „Es
gibt eine europäische Perspektive für die Ukraine in der Zukunft“, sagte
Barroso auf einer Konferenz in Berlin. „Das Minimum, was wir für die
Ukraine tun können, ist ihre Souveränität zu unterstützen.“
Die Ukraine steht wirtschaftlich unter enormem Druck. Die neue Regierung
hatte beklagt, sie benötige dringend Unterstützung in Milliardenhöhe, sonst
drohe der Staatsbankrott.
## Steinmeier warnt vor Gefahr eines weiteren Blutvergießens
In dem Konflikt zwischen Russland und Ukraine um die Halbinsel Krim setzt
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) weiter Hoffnungen auf
eine politische Lösung mit Hilfe einer internationalen Kontaktgruppe.
Zugleich warnte er am Dienstag vor der Gefahr eines weiteren
Blutvergießens. Bei der Suche nach einer friedlichen Beilegung des
Konflikts gelte es, „alle Chancen dafür zu nutzen, auch unter großem
Zeitdruck“, sagte der Minister in Bern nach einer Unterredung mit dem
Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), dem
Schweizer Außenminister und Regierungschef Didier Burkhalter.
Fast zeitgleich hatte sich der russische Präsident Wladimir Putin offen
gezeigt für den deutschen Vorschlag einer Kontaktgruppe im
Ukraine-Konflikt. „Im Prinzip ist das möglich“, sagte Putin vor
Journalisten in Moskau.
Nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am
Montagabend in Genf hatte sich Steinmeier zunächst noch pessimistisch
geäußert. „Wir sind nicht nahe genug an einer Lösung“, sagte er. Es gebe…
noch keine ausreichenden Signale zur Bildung einer solchen Kontaktgruppe,
in der Russland und die Ukraine miteinander sprechen und verhandeln
könnten, erklärte Steinmeier am Dienstagmorgen nach einem Frühstück mit
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
Der Minister warnte vor der Gefahr einer weiteren Eskalation. Die Stimmung
sei hochnervös. „Das macht das Risiko umso größer, dass in dieser Situation
jemand die Nerven verliert und aus dem politischen Konflikt auch neues
Blutvergießen folgt.“ Die Begegnung mit Lawrow bezeichnete der
SPD-Politiker als „schwieriges, langes, ernstes Gespräch“. Der russischen
Seite sei der Ernst der Lage aber bewusst.
Steinmeier plädierte dafür, die Zeit bis zum EU-Sondergipfel der Staats-
und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel für weitere Gespräche
zur Bildung einer Kontaktgruppe zu nutzen. Andernfalls werde bei dem Gipfel
die Diskussion über Sanktionen gegen Russland vermutlich „so verlaufen,
dass dann auch Maßnahmen beschlossen werden“. Möglichkeiten für
Fortschritte bei der Bildung einer Ukraine-Kontaktgruppe sehen Diplomaten
in der für Mittwoch geplanten Außenministerkonferenz in Paris. Dazu werden
auch die Chefdiplomaten der USA und Russlands, John Kerry und Sergej
Lawrow, erwartet.
## Putin: Machtwechsel in der Ukraine ist illegitim
Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt vor Journalisten seit Janukowitschs
Flucht aus Kiew äußerte Russlands Präsident Wladimir Putin, er sehe keine
Notwendigkeit für einen Militäreinsatz in der Ukraine. Die Regierung in
Kiew wirft Russland allerdings vor, in den vergangenen Tagen tausende
Soldaten auf die Krim geschickt zu haben. Uniformierte haben die Kontrolle
über die zur Ukraine gehörende Schwarzmeer-Halbinsel übernommen. Putin
sagte dazu ohne Erläuterung, es seien „Selbstverteidigungskräfte“.
Putin schloss einen Militäreinsatz für die Zukunft aber nicht aus. „Aber es
gibt diese Möglichkeit“, ergänzte Putin in seiner Residenz in
Nowo-Ogarjowo. Der Präsident hatte sich angesichts der gespannten Lage in
der Ex-Sowjetrepublik vom Föderationsrat die Erlaubnis geben lassen, zum
Schutz der russischen Minderheit in der Ukraine einzumarschieren. Sollte es
im Osten des Landes zu Unruhen kommen, werde Russland gegebenenfalls
einschreiten, betonte er. „Wenn wir sehen, dass diese Willkür in den
östlichen Regionen beginnt, wenn die Menschen uns um Hilfe bitten werden,
behalten wir uns das Recht vor, alle Mittel zum Schutz der Bürger zu
verwenden.“
Den Machtwechsel in der Ukraine bezeichnete Putin als bewaffneten Umsturz
und verfassungswidrigen Putsch. Nur das ukrainische Parlament sei legitim,
nicht aber Übergangspräsident Alexander Turtschinow, sagte Putin am
Dienstag. Die ukrainische Bevölkerung habe zwar einen Wandel gewünscht. Ein
„illegaler Wandel“ könne jedoch nicht ermutigt werden, so Putin. Legitimes
Staatsoberhaupt der Ukraine sei nach wie vor der nach Russland geflohene
Präsident Viktor Janukowitsch.
## Martin Schulz: Die OSZE muss helfen
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) dringt in der Ukraine-Krise auf
Gespräche aller Akteure und bringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für
eine zentrale Vermittlerrolle ins Gespräch. Vor allem die OSZE müsse
helfen, sagte er Bild.de. am Dienstag. „Russland ist Mitglied der OSZE und
hat die Charta unterschrieben, wie auch die Ukraine“, erklärte Schulz.
Der SPD-Politiker appellierte an Putin: „Wenn er Probleme hat, dann muss er
darüber reden. Die Sprache der Gewalt ist nicht die Sprache des 21.
Jahrhunderts.“ Schulz forderte zugleich Merkel auf, eine führende
Vermittlerrolle in der Krise um die Halbinsel Krim zu übernehmen. "Angela
Merkel zählt zu den einflussreichsten Politikern der Welt. Es wäre gut,
wenn sie eine zentrale Rolle bei der Konfliktlösung übernimmt", sagte
Schulz.
4 Mar 2014
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