# taz.de -- Inklusion in Schulen: Weit unter den Erwartungen | |
> In vielen Bundesländern herrschen noch rechtliche Vorbehalte gegen den | |
> gemeinsamen Schulbesuch behinderter und nichtbehinderter Kinder vor. | |
Bild: Behindert oder nicht behindert – das sollte keine Rolle mehr spielen, w… | |
BERLIN taz | Der Anspruch ist klar: „Jeder Mensch mit Behinderung hat das | |
Recht, mit anderen Menschen zusammen zu lernen.“ So steht es in der | |
UN-Behindertenrechtskonvention in leichter Sprache. Deutschland | |
ratifizierte die Konvention im Jahre 2009. | |
Fünf Jahre nach Inkrafttreten könne aber keine Rede davon sein, „dass das | |
deutsche Schulrecht die verbindlichen Vorgaben des Rechts auf inklusive | |
Bildung hinreichend oder gar vollständig umsetzt.“ Zu diesem Fazit kommen | |
Wissenschaftler des Instituts für Menschenrechte in einer am Mittwoch | |
publizierten Studie. | |
Für die Schulgesetzgebung und somit auch für die rechtlichen | |
Rahmenbedingungen des gemeinsamen Unterrichts behinderter und | |
nichtbehinderter Kinder sind die Länder zuständig. Auf einen gemeinsamen | |
Inklusions-Fahrplan haben sie bewusst verzichtet, jedes Land fährt sein | |
eigenes Tempo. Als sie die Schulgesetze der 16 Länder untersuchten stellten | |
die Juristen Sven Mißling und Oliver Ückert denn auch erhebliche | |
Unterschiede fest. | |
Lediglich in Hamburg, Bremen und Thüringen steht der individuelle Anspruch | |
der Kinder oder ihrer Eltern im Regelfall eine allgemeinbildende Schule mit | |
gemeinsamem Unterricht zu besuchen tatsächlich im Gesetz. In | |
Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland gilt dagegen | |
unter bestimmten Voraussetzungen sogar noch eine Sonderschulpflicht. | |
Zudem machen allen Länder außer Hamburg den Rechtsanspruch davon abhängig, | |
ob ausreichend Räume, Personal oder Geld da sind. Falls nicht, kann das | |
Kind also jederzeit wieder auf die Sonderschule verwiesen werden. | |
## Anteil der Förderschüler nicht gesunken | |
Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zur | |
UN-Behindertenrechtskonvention, ist enttäuscht. „Insgesamt bleibt der | |
Umsetzungsstand hinter den Erwartungen, die man an die Implementierung des | |
Menschenrechts auf inklusive Bildung fünf Jahre nach Inkrafttreten der | |
UN-Behindertenrechtskonvention stellen darf, zurück.“ Es seien noch | |
erhebliche Anstrengungen erforderlich. | |
Bundesweit besuchen derzeit rund 355.000 Schüler weiterhin Förderschulen. | |
Der Anteil der Kinder an dieser Schulform ist gemessen an der Gesamtzahl | |
der Schüler seit Jahren nahezu stabil. Im Jahr 2012 lag die | |
Förderschulbesuchsquote laut Kultusministerkonferenz (KMK) bei 4,8 Prozent. | |
Der Grund dafür ist der insgesamt gestiegene Anteil von Schülern mit | |
sonderpädagogischer Förderung: Während im Jahr 2003 laut KMK die Quote 5,6 | |
Prozent betrug, lag sie im Jahr 2012 bereits 6,6 Prozent. „Die Bemühungen | |
um Inklusion konnten bisher das Ausmaß des „Ausschließens“ kaum mindern�… | |
urteilt der Bildungsforscher Klaus Klemm. (mit dpa) | |
20 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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