# taz.de -- taz.lab zu Whistleblowern: Seid nett zu Chelsea Manning | |
> Hans-Christian Ströbele erneuert den Vorschlag, Snowden nach Deutschland | |
> zu holen. Außerdem wird ein gesetzlicher Schutz für Whistleblower | |
> gefordert. | |
Bild: Andy Müller-Maguhn, Datenjournalist; Sarah Harrison, WikiLeaks; Michael … | |
BERLIN taz | Seid netter zu euren Whistleblowern! Das war heute Morgen die | |
Botschaft des Panels „Whistleblower, Nachrichtendienste und Demokratie“. | |
Militär- und Geheimdienst-Mitarbeiter wie Chelsea Manning und Edward | |
Snowden riskieren schließlich hohe Haftstrafen, wenn sie | |
Dokumentensammlungen aus dem Innersten der Institutionen schmuggeln, um auf | |
Missstände hinzuweisen. | |
Der taz-Mitbegründer Michael Sontheimer sprach darüber mit dem | |
Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, dem | |
Datenjournalisten und ehemaligen Vorstand des Chaos Computer Clubs Andy | |
Müller-Maguhn, der WikiLeaks-Mitarbeiterin und Snowden-Vertrauten Sarah | |
Harrison und dem Investigativjournalisten John Goetz. | |
Hans-Christian Ströbele forderte einen rechtlichen Schutz für | |
Whistleblower. „Es ist wichtig, dass wir die Institution des Whistleblowers | |
gesetzlich regeln.“ Die Grünen-Fraktion arbeite an einem Gesetzentwurf, der | |
festlegen soll, wann Geheimdienst-Mitarbeiter Missstände öffentlich machen | |
dürfen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die schwarz-gelbe | |
Koalition den Grünen-Entwurf eines Whistleblower-Schutzgesetzes noch | |
abgelehnt. Ströbele forderte außerdem, Geheimdienste stärker zu | |
kontrollieren. Parlamentarier oder die Justiz müssten „drauf schauen“ | |
können, Geheimdienste dürften keine völlig abgeschotteten Systeme sein. | |
Auch Andy Müller-Maguhn sagte, es müssten Bedingungen geschaffen werden, | |
unter denen sich potenzielle Whistleblower trauen, die Öffentlichkeit über | |
Missstände zu informieren. Snowdens Dokumentensammlung habe seine | |
schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Früher hätten ihn die Leute für | |
paranoid erklärt. „Aber plötzlich kommt da dieser Typ und sagt: ‘Ihr hatt… | |
recht, ihr könnt nach Hause gehen.'“ Doch so sehr er sich über Snowdens | |
Material freue, es zeige vor allem, wie die Geheimdienste Daten sammeln, | |
nicht, wofür sie das tun. Weitere Enthüllungen seien nötig. Müller-Maguhn | |
wies außerdem darauf hin, wie schwer es ist, die geleakten NSA-Dokumente zu | |
verstehen. | |
## Veröffentlichen alleine reicht nicht | |
Sarah Harrison von WikiLeaks hofft, dass die Bereitschaft, Missstände | |
öffentlich zu machen, mit jedem Whistleblower zunimmt: „Es gäbe Snowden | |
nicht ohne Julian Assange und Chelsea Manning“. Harrison bestätigte, dass | |
es nicht mehr reiche, Dokumente zu veröffentlichen - wie in der | |
Anfangsphase von WikiLeaks. „Heute arbeiten wir mit mehr als 100 Medien | |
weltweit zusammen“, man mache die Daten durchsuchbar, sodass Journalisten | |
sie auswerten und einordnen können. | |
John Goetz berichtet für den NDR und die Süddeutsche Zeitung über die | |
NSA-Dokumente. Er erklärte, dass die Unterlagen für Nicht-Geheimdienstler | |
schwer verständlich seien. Mit Blick auf den gerade konstituierten | |
NSA-Untersuchungsausschuss sagte er: „Edward Snowden möchte helfen, die | |
Dokumente korrekt zu lesen.“ Hans-Christian Ströbele wiederholte seine | |
Forderung, Snowden im Ausschuss anzuhören. Als dauerhafte Bleibe für | |
Snowden ist Deutschland aber in den Augen der meisten Panel-Teilnehmer | |
nicht geeignet: Zu groß sei die Gefahr, dass US-Agenten auf Snowden | |
zugreifen könnten. | |
12 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Marcel Pauly | |
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