# taz.de -- Assange seit 2 Jahren im Botschaftsasyl: Hinter ecuadorianischen Ga… | |
> Der Wikileaks-Gründer will die Vertretung Ecuadors in London einfach | |
> nicht verlassen. Nicht unser Problem, meint die schwedische | |
> Staatsanwaltschaft. | |
Bild: Kurzer Aufenthalt auf dem Botschaftsbalkon: Julian Assange am 19. August … | |
STOCKHOLM taz | Julian Assange – war da was? Nicht, wenn es nach der | |
schwedischen Staatsanwaltschaft geht. Die Frage, ob sie denn irgendeinen | |
Kommentar dazu habe, dass der Wikileaks-Gründer sich nun seit zwei Jahren | |
in der Botschaft Ecuadors in London aufhält, um einer Auslieferung nach | |
Schweden zu entgehen, verneint die für das schwedische Ermittlungsverfahren | |
gegen Assange zuständige Staatsanwältin Marianne Ny. Und verweist auf die | |
Internetseite der Anklagebehörde. | |
[1][Dort] ist die Rubrik „Der Fall Assange“ seit bald zwei Jahren nicht | |
mehr aktualisiert worden. Die letzte Notiz im Zusammenhang mit der | |
Asylgewährung für Assange durch Ecuador lautet trocken: „Da sich die | |
Botschaft Ecuadors auf britischem Boden befindet, ist dies eine | |
Angelegenheit der britischen Behörden.“ Im übrigen wird betont, dass dieses | |
Asyl und der Botschaftsaufenthalt von Assange „keine Auswirkungen auf die | |
strafrechtlichen Ermittlungen in Schweden“ habe. Ein neue Stellungnahme | |
wird erst für den Fall „der Anhörung des Beschuldigten in schwedischer | |
Untersuchungshaft“ in Aussicht gestellt. Dann werde Marianne Ny gerne für | |
Interviewwünsche zur Verfügung stehen. | |
Die Sache scheint also festgefahren zu sein – jedenfalls solange die | |
61-jährige Oberstaatsanwältin Ny für den Fall zuständig ist. Von ihr wird | |
kolportiert, dass, wenn sie einmal nein gesagt habe, es auch bei einem Nein | |
bleibe. Und nein hat Ny zum Angebot Assanges gesagt, ihn in der Londoner | |
Botschaft zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu anzuhören. Den Vorwürfen, | |
die im November 2010 auch zu einem europaweiten Haftbefehl gegen ihn | |
geführt hatten: Assange habe sich bei einem Aufenthalt in Schweden im | |
August 2010 der Vergewaltigung in einem Fall und der sexuellen Nötigung in | |
zwei Fällen schuldig gemacht. Die Ablehnung eines Verhörs in London | |
begründet die Staatsanwaltschaft unter Hinweis auf [2][formale und | |
praktische Hindernisse]. Außerdem habe Ny, laut Medien, klar gemacht, dass | |
Assange von ihr schon gar keine Sonderbehandlung bekommen werde – nach all | |
der „Farce“, die er veranstaltet habe. Sonst würde er ja dafür auch noch | |
belohnt. | |
Julian Assange wiederum hat zuletzt in einem Chat mit LeserInnen des | |
Stockhomer Aftonbladet am Dienstag dieser Woche an seiner Haltung | |
festgehalten, nicht freiwillig zu einer Anhörung nach Schweden reisen oder | |
die vom britischen „Supreme Court“ im Juni 2012 endgültig abgesegnete | |
Auslieferung dorthin akzeptieren zu wollen, da er sonst seinen Asylstatus | |
verlieren würde. Im übrigen wiederholte er seine Befürchtung, womöglich von | |
Schweden an die USA ausgeliefert zu werden. Unbegründet sei eine solche | |
Furcht, meint dagegen die schwedische Staatsanwaltschaft, verweist auf | |
formales Recht und darauf, dass Assange in Schweden nicht weniger sicher | |
wäre als [3][in Grossbritannien]. Eine audrückliche | |
Nicht-Auslieferungsgarantie könne man ihm allerdings aus | |
verfassungsrechtlichen Gründen auch nicht geben. | |
## Kein öffentlicher Druck | |
Muss Assange also auf „ewig“ in der Ecuador-Botschaft sitzen? In Schweden | |
kann man von einem starken öffentlichen oder gar politischen Druck auf die | |
Staatsanwaltschaft, sich doch vielleicht zu bewegen, nicht sprechen. | |
Zuletzt hatte vor vier Monaten Johan Pehrson, der justizpolitische Sprecher | |
der mitregierenden liberalen Volkspartei, an Ny appelliert, ihre Prinzipien | |
über Bord zu werfen und Assange in London anzuhören. Schliesslich handle es | |
sich um einen „außergewöhnlichen Fall“ und man müsse auch an die Opfer, … | |
beiden Frauen, denken. Denen sei nicht damit gedient, dass das Verfahren | |
jahrelang stocke. Anne Ramberg, Vorsitzende des schwedischen | |
Anwaltsverbands schloss sich diesem Appell an und meinte, alle Beteiligten | |
seien an diesem „Zirkus“ schuld: von der schwedischen Staatsanwaltschaft | |
über die britische Justiz bis zu Assange selbst. Und Claes Borgström, | |
Anwalt einer der beiden Frauen, die Assange beschuldigen, wundert sich, | |
warum dieser nicht einfach von der britischen Polizei zu den Tatvorwürfen | |
gehört werden könne. | |
Für Dienstag kommender Woche haben Assanges Anwälte einen neuen | |
gerichtlichen Antrag auf Aufhebung des schwedischen Haftbefehls | |
angekündigt. Im August 2020 würde die schwerste der Assange vorgeworfenen | |
Straftaten verjähren. | |
19 Jun 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.aklagare.se/In-English/Media/The-Assange-Matter/ | |
[2] http://www.aklagare.se/In-English/Media/The-Assange-Matter/Why-is-the-prose… | |
[3] http://www.aklagare.se/In-English/Media/The-Assange-Matter/Can-Assange-be-e… | |
## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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