# taz.de -- Kampf gegen Isis: Iran liefert Drohnen in den Irak | |
> Ministerpräsident al-Maliki zeigt sich weiter uneinsichtig, wenn es um | |
> eine Regierung mit Sunniten und Kurden geht. Aus dem Iran treffen Waffen | |
> im Land ein. | |
Bild: Schiitische Freiwillige in einem Trainingslager – Munition kommt wohl … | |
BAGDAD dpa | Die Absage des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki | |
an eine „Regierung der nationalen Rettung“ verschärft die Krise in dem | |
Land. Der umstrittene Politiker verweigert sich der international | |
geforderten Bildung einer Regierung aus Schiiten, Sunniten und Kurden. | |
Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte angesichts des Vormarsches der | |
Islamisten-Miliz Isis vor einem Zerfall des Iraks. Medienberichten zufolge | |
konnten am Mittwoch sowohl die Extremisten als auch Regierungstruppen | |
Erfolge erzielen. | |
Der benachbarte Iran unterstützt Bagdad offenbar mit Drohnen, Waffen und | |
Munition. Die Islamische Republik versetzte zudem ihre Truppen an der | |
gemeinsamen Grenze in Alarmbereitschaft. | |
US-Außenminister John Kerry hatte am Dienstag nach Besuchen in Bagdad und | |
der kurdischen Autonomieregion im Norden des Iraks verkündet, die führenden | |
Politiker des Landes seien zur Bildung einer Einheitsregierung bereit. Das | |
Parlament wollte laut Kerry am kommenden Dienstag mit der Bildung einer | |
neuen Regierung beginnen. | |
Al-Maliki sagte dagegen in einer Fernsehansprache, eine „Regierung der | |
nationalen Rettung“ stelle einen Putsch gegen die Verfassung dar. Er lehnte | |
zugleich einen Rücktritt ab. Nicht näher genannten politischen Gegnern warf | |
er vor, sich mit der Sunnitenmiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien | |
(Isis) verbündet zu haben. | |
## „Es würde alles nur noch schlimmer machen“ | |
Steinmeier sagte am Mittwochabend in der Haushaltsdebatte des Bundestages, | |
er habe die Weigerung al-Malikis „mit einiger Sorge“ aufgenommen. Er | |
forderte erneut die Bildung einer Regierung, in der „alle Regionen und | |
Religionen des Landes“ vertreten sind. Nur dann könne es eine politische | |
Lösung geben. Er fügte hinzu: „Wir müssen versuchen den Nachbarstaaten | |
deutlich zu machen, dass keiner ein Interesse am Zerfall der staatlichen | |
Autorität haben könnte“, sagte der Außenminister in der Debatte über den | |
Etat des Auswärtigen Amtes. „Es würde alles nur noch schlimmer machen.“ | |
Al-Maliki ist seit 2006 im Amt. Ihm wird vorgeworfen, seine von Schiiten | |
dominierte Regierung diskriminiere die Sunniten. Aus den Parlamentswahlen | |
im April war seine Rechtsstaats-Koalition als stärkste Kraft | |
hervorgegangen. Sie braucht jedoch einen Koalitionspartner, um weiter | |
regieren zu können. Zahlreiche führende sunnitische und auch schiitische | |
Politiker lehnen eine erneute Wahl Al-Malikis allerdings ab. | |
Der Iran versetzte derweil seine Truppen an der Grenze zum Irak in | |
Alarmbereitschaft. Grund dafür sei der Isis-Vormarsch, sagte Armeesprecher | |
Ali Arasteh. Der Iran hat eine 1450 Kilometer lange Grenze zum Irak. In dem | |
Konflikt steht Teheran auf der Seite der schiitisch dominierten Regierung | |
in Bagdad. | |
Wie die New York Times unter Berufung auf US-Regierungsvertreter | |
berichtete, unterstützt die Islamische Republik ihr Nachbarland mit | |
Aufklärungsdrohnen. Diese würden von einem Rollfeld in Bagdad gesteuert. | |
Auch militärisches Gerät und Versorgungsgüter für die irakischen | |
Sicherheitskräfte seien heimlich in das Land geflogen worden. „Es handelt | |
sich um eine große Menge“, zitierte die Zeitung einen Regierungsvertreter. | |
Isis-Kämpfer und ihre lokalen sunnitischen Verbündeten kontrollieren | |
mittlerweile große Teile im Norden und Westen des Landes. Sie wollen auch | |
Bagdad einnehmen und ein sunnitisches Kalifat errichten. Am Mittwoch | |
eroberten sie eines der größten Öl- und Gasfelder des Landes. Aus | |
irakischen Sicherheitskreisen hieß es, Isis-Kämpfer kontrollierten das | |
Ölfeld Adschil südwestlich der Stadt Kirkuk. Die irakische Regierung | |
vermeldete ebenfalls Erfolge. Die Armee konnte nach offiziellen Angaben die | |
strategisch wichtige Ölraffinerie in dem Ort Baidschi zurückerobern. | |
Im Irak sind seit Beginn der Offensive der Islamisten vor gut zwei Wochen | |
nach Angaben der Vereinten Nationen etwa 900 Zivilisten getötet worden. Der | |
Isis-Vormarsch hat nach Schätzungen des Ernährungsprogramms der Vereinten | |
Nationen zudem allein während der vergangenen Tage eine halbe Million | |
Menschen vertrieben. | |
26 Jun 2014 | |
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