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# taz.de -- Kampf gegen Isis: Iran liefert Drohnen in den Irak
> Ministerpräsident al-Maliki zeigt sich weiter uneinsichtig, wenn es um
> eine Regierung mit Sunniten und Kurden geht. Aus dem Iran treffen Waffen
> im Land ein.
Bild: Schiitische Freiwillige in einem Trainingslager – Munition kommt wohl …
BAGDAD dpa | Die Absage des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki
an eine „Regierung der nationalen Rettung“ verschärft die Krise in dem
Land. Der umstrittene Politiker verweigert sich der international
geforderten Bildung einer Regierung aus Schiiten, Sunniten und Kurden.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte angesichts des Vormarsches der
Islamisten-Miliz Isis vor einem Zerfall des Iraks. Medienberichten zufolge
konnten am Mittwoch sowohl die Extremisten als auch Regierungstruppen
Erfolge erzielen.
Der benachbarte Iran unterstützt Bagdad offenbar mit Drohnen, Waffen und
Munition. Die Islamische Republik versetzte zudem ihre Truppen an der
gemeinsamen Grenze in Alarmbereitschaft.
US-Außenminister John Kerry hatte am Dienstag nach Besuchen in Bagdad und
der kurdischen Autonomieregion im Norden des Iraks verkündet, die führenden
Politiker des Landes seien zur Bildung einer Einheitsregierung bereit. Das
Parlament wollte laut Kerry am kommenden Dienstag mit der Bildung einer
neuen Regierung beginnen.
Al-Maliki sagte dagegen in einer Fernsehansprache, eine „Regierung der
nationalen Rettung“ stelle einen Putsch gegen die Verfassung dar. Er lehnte
zugleich einen Rücktritt ab. Nicht näher genannten politischen Gegnern warf
er vor, sich mit der Sunnitenmiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien
(Isis) verbündet zu haben.
## „Es würde alles nur noch schlimmer machen“
Steinmeier sagte am Mittwochabend in der Haushaltsdebatte des Bundestages,
er habe die Weigerung al-Malikis „mit einiger Sorge“ aufgenommen. Er
forderte erneut die Bildung einer Regierung, in der „alle Regionen und
Religionen des Landes“ vertreten sind. Nur dann könne es eine politische
Lösung geben. Er fügte hinzu: „Wir müssen versuchen den Nachbarstaaten
deutlich zu machen, dass keiner ein Interesse am Zerfall der staatlichen
Autorität haben könnte“, sagte der Außenminister in der Debatte über den
Etat des Auswärtigen Amtes. „Es würde alles nur noch schlimmer machen.“
Al-Maliki ist seit 2006 im Amt. Ihm wird vorgeworfen, seine von Schiiten
dominierte Regierung diskriminiere die Sunniten. Aus den Parlamentswahlen
im April war seine Rechtsstaats-Koalition als stärkste Kraft
hervorgegangen. Sie braucht jedoch einen Koalitionspartner, um weiter
regieren zu können. Zahlreiche führende sunnitische und auch schiitische
Politiker lehnen eine erneute Wahl Al-Malikis allerdings ab.
Der Iran versetzte derweil seine Truppen an der Grenze zum Irak in
Alarmbereitschaft. Grund dafür sei der Isis-Vormarsch, sagte Armeesprecher
Ali Arasteh. Der Iran hat eine 1450 Kilometer lange Grenze zum Irak. In dem
Konflikt steht Teheran auf der Seite der schiitisch dominierten Regierung
in Bagdad.
Wie die New York Times unter Berufung auf US-Regierungsvertreter
berichtete, unterstützt die Islamische Republik ihr Nachbarland mit
Aufklärungsdrohnen. Diese würden von einem Rollfeld in Bagdad gesteuert.
Auch militärisches Gerät und Versorgungsgüter für die irakischen
Sicherheitskräfte seien heimlich in das Land geflogen worden. „Es handelt
sich um eine große Menge“, zitierte die Zeitung einen Regierungsvertreter.
Isis-Kämpfer und ihre lokalen sunnitischen Verbündeten kontrollieren
mittlerweile große Teile im Norden und Westen des Landes. Sie wollen auch
Bagdad einnehmen und ein sunnitisches Kalifat errichten. Am Mittwoch
eroberten sie eines der größten Öl- und Gasfelder des Landes. Aus
irakischen Sicherheitskreisen hieß es, Isis-Kämpfer kontrollierten das
Ölfeld Adschil südwestlich der Stadt Kirkuk. Die irakische Regierung
vermeldete ebenfalls Erfolge. Die Armee konnte nach offiziellen Angaben die
strategisch wichtige Ölraffinerie in dem Ort Baidschi zurückerobern.
Im Irak sind seit Beginn der Offensive der Islamisten vor gut zwei Wochen
nach Angaben der Vereinten Nationen etwa 900 Zivilisten getötet worden. Der
Isis-Vormarsch hat nach Schätzungen des Ernährungsprogramms der Vereinten
Nationen zudem allein während der vergangenen Tage eine halbe Million
Menschen vertrieben.
26 Jun 2014
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Irak
„Islamischer Staat“ (IS)
Nuri al-Maliki
Schwerpunkt Iran
Drohnen
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„Islamischer Staat“ (IS)
Heinrich-Böll-Stiftung
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