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# taz.de -- Krise im Irak: Maliki begrüßt Assads Luftschläge
> Iraks neu gewähltes Parlament will ab Dienstag eine neue politische
> Führung bilden. Ministerpräsident Maliki bestätigte syrische Angriffe auf
> eine Grenzstadt.
Bild: Protest gegen den Vormarsch der Isis-Kämpfer in Bagdad
BAGDAD dpa/rtr | Inmitten der schweren politischen Krise soll das irakische
Parlament am kommenden Dienstag mit der Bildung einer neuen politischen
Führung beginnen. Iraks Präsident Dschalal Talabani bestimmte am Donnerstag
in einem Erlass den 1. Juli für die erste Sitzung des neu gewählten
Abgeordnetenhauses, wie irakische Medien berichteten.
Hauptaufgabe des Parlaments wird es sein, eine neue Regierung zu wählen.
Sie gilt als Voraussetzung, um den Vormarsch der Isis-Milizen im Norden und
Westen des Iraks und einen Zerfall des Landes stoppen zu können.
Der stark kritisierte schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki möchte
im Amt bleiben. Seine Allianz für den Rechtsstaat war bei den Wahlen Ende
April mit 92 von 328 Mandaten stärkste Kraft im Parlament geworden.
Al-Maliki kann aber ohne Koalitionspartner nicht regieren.
Führende schiitische und sunnitische Politiker verlangen jedoch seinen
Rücktritt und eine Einheitsregierung. Auch die USA und andere westliche
Länder fordern ein Kabinett, in dem Schiiten, Sunniten und Kurden
ausreichend repräsentiert werden. Al-Maliki hatte am Mittwoch eine
„Regierung der nationalen Rettung“ abgelehnt und sie als „Putsch gegen die
Verfassung“ bezeichnet.
## Erinnerungen an Saddam Hussein
Der britische Außenminister William Hague beschwor bei einem
Überraschungsbesuch im Irak den Zusammenhalt der verschiedenen
Bevölkerungsgruppen. „Der irakische Staat ist existenziell bedroht“, warnte
Hague in Bagdad. „Der wichtigste Faktor, der darüber entscheidet ob der
Irak diese Herausforderung meistern kann, ist politische Einheit“, betonte
er.
Nach Al-Malikis Rede wuchs auch unter Schiiten die Kritik an dem Premier.
Seine Erklärung erinnere an die Reden des früheren Diktators Saddam
Hussein, sagte der führende schiitische Abgeordnete Amir al-Kanani der
arabischen Tageszeitung Al-Sharq al-Awsat. Al-Maliki sei weit entfernt von
dem, was derzeit im Irak geschehe. Al-Kanani gehört der Bewegung des
radikalen Schiitenführers Muktada al-Sadr an.
Al-Sadr selbst hatte am Mittwochabend gefordert, so schnell wie möglich
eine Regierung mit neuen Gesichtern zu bilden. Zugleich lehnte er ein
ausländisches Eingreifen ab.
## Maliki: Bomben auf Al-Kaim
Die syrische Luftwaffe hat nach Angaben des irakischen Ministerpräsidenten
Nuri al-Maliki in der vergangenen Woche über dem Irak Angriffe auf Rebellen
geflogen. Dem britischen Sender BBC zufolge bestätigte Maliki, dass
syrische Kampfflugzeuge Aufständische in der Nähe der Grenzstadt Al-Kaim
bombardiert hätten.
Maliki habe erklärt, er habe zwar nicht darum gebeten, begrüße aber jeden
Schlag gegen die Isis. In syrischen Staatsmedien waren Berichte
zurückgewiesen worden, die Luftwaffe habe Angriffe über irakischem
Territorium geflogen.
Isis-Einheiten hatten Al-Kaim vor einigen Tagen eingenommen. Die
Extremisten und ihre lokalen Verbündeten sind seit rund zwei Wochen auf dem
Vormarsch. Sie kontrollieren mittlerweile weite Teile im Norden und Westen
des Landes, darunter auch strategisch wichtige Einrichtungen.
26 Jun 2014
## TAGS
Muktada al-Sadr
Schwerpunkt Syrien
„Islamischer Staat“ (IS)
Irak
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Syrischer Bürgerkrieg
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