# taz.de -- Unterstützung für syrische Rebellen: Obama bittet um 500 Millione… | |
> Bislang hatte es US-Präsident Obama vermieden, die syrischen Rebellen | |
> direkt finanziell zu unterstützen. Russland kritisiert die Kehrtwende. | |
Bild: Welche Gruppen Unterstützung bekommen sollen, müsse noch geprüft werde… | |
WASHINGTON dpa | Die Regierung von US-Präsident Barack Obama bittet den | |
Kongress um 500 Millionen Dollar (367 Millionen Euro) für Ausstattung und | |
Training für die gemäßigten Rebellen in Syrien. „Diese Mittel würden | |
helfen, das syrische Volk zu verteidigen“, sagte die Sprecherin des | |
Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, am Donnerstag in einer | |
Mitteilung. Ziel sei es auch, damit die von der Opposition kontrollierten | |
Gebiete zu stabilisieren, wichtige öffentliche Dienste sicherzustellen und | |
terroristischen Bedrohungen zu begegnen. | |
Das Geld solle aus einem milliardenschweren Anti-Terror-Fonds kommen, den | |
Obama vor einigen Wochen in einer großen außenpolitischen Rede angekündigt | |
hatte. Dafür ist er allerdings auf die Zustimmung durch den Kongress | |
angewiesen. | |
Konkrete Pläne, gemäßigte Gruppen zu bewaffnen und auszubilden, lägen | |
allerdings noch nicht vor, betonten Vertreter der Regierung und des | |
US-Militärs laut New York Times. Wo das militärische Training stattfinden | |
könne müsse auch noch festgestellt werden. Die Rebellengruppen müssten | |
zuvor noch „entsprechend geprüft“ werden. | |
Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin kritisierte die Pläne Obamas | |
als „Schritt in die falsche Richtung“. 500 Millionen Dollar seien „eine | |
große Summe“, zitierte ihn die Agentur Itar-Tass. „Ich bin sicher, dass man | |
dieses Geld auch für etwas Nützlicheres verwenden könnte“, sagte Tschurkin | |
in New York. „Die USA gießen Öl in das Feuer des Syrien-Konflikts statt | |
eine politische Lösung anzustreben.“ | |
Experten in Washington sahen in der Ankündigung auch eine Verteidigung des | |
eigenen Landes: Mit dem Aufstand der Sunniten im Irak sei die langjährige | |
Syrien-Krise auch zu einer Bedrohung für die USA auf eigenem Boden | |
geworden, sagte der Syrien-Experte Andrew Tabler vom Washington Institute | |
for Near East Policy dem Blatt. Syrien sei nun zu einem „Schutzraum für | |
Terroristen“ geworden. | |
Außenpolitikexperte Gordon Adams von der American University meinte | |
hingegen, man müsse erst abwarten, welche konkrete Form das Vorhaben | |
annehme. Es lägen noch nicht viele Einzelheiten vor. „Parlamentarier am | |
Capitol Hill werden sofort wissen wollen: Wofür ist das Geld gedacht?“ Der | |
Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat, Carl Levin, signalisierte | |
laut dem Politikportal Politico in einer ersten Stellungnahme jedoch | |
Zustimmung für den Vorschlag Obamas. | |
27 Jun 2014 | |
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Sarin | |
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