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# taz.de -- Unterstützung für syrische Rebellen: Obama bittet um 500 Millione…
> Bislang hatte es US-Präsident Obama vermieden, die syrischen Rebellen
> direkt finanziell zu unterstützen. Russland kritisiert die Kehrtwende.
Bild: Welche Gruppen Unterstützung bekommen sollen, müsse noch geprüft werde…
WASHINGTON dpa | Die Regierung von US-Präsident Barack Obama bittet den
Kongress um 500 Millionen Dollar (367 Millionen Euro) für Ausstattung und
Training für die gemäßigten Rebellen in Syrien. „Diese Mittel würden
helfen, das syrische Volk zu verteidigen“, sagte die Sprecherin des
Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, am Donnerstag in einer
Mitteilung. Ziel sei es auch, damit die von der Opposition kontrollierten
Gebiete zu stabilisieren, wichtige öffentliche Dienste sicherzustellen und
terroristischen Bedrohungen zu begegnen.
Das Geld solle aus einem milliardenschweren Anti-Terror-Fonds kommen, den
Obama vor einigen Wochen in einer großen außenpolitischen Rede angekündigt
hatte. Dafür ist er allerdings auf die Zustimmung durch den Kongress
angewiesen.
Konkrete Pläne, gemäßigte Gruppen zu bewaffnen und auszubilden, lägen
allerdings noch nicht vor, betonten Vertreter der Regierung und des
US-Militärs laut New York Times. Wo das militärische Training stattfinden
könne müsse auch noch festgestellt werden. Die Rebellengruppen müssten
zuvor noch „entsprechend geprüft“ werden.
Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin kritisierte die Pläne Obamas
als „Schritt in die falsche Richtung“. 500 Millionen Dollar seien „eine
große Summe“, zitierte ihn die Agentur Itar-Tass. „Ich bin sicher, dass man
dieses Geld auch für etwas Nützlicheres verwenden könnte“, sagte Tschurkin
in New York. „Die USA gießen Öl in das Feuer des Syrien-Konflikts statt
eine politische Lösung anzustreben.“
Experten in Washington sahen in der Ankündigung auch eine Verteidigung des
eigenen Landes: Mit dem Aufstand der Sunniten im Irak sei die langjährige
Syrien-Krise auch zu einer Bedrohung für die USA auf eigenem Boden
geworden, sagte der Syrien-Experte Andrew Tabler vom Washington Institute
for Near East Policy dem Blatt. Syrien sei nun zu einem „Schutzraum für
Terroristen“ geworden.
Außenpolitikexperte Gordon Adams von der American University meinte
hingegen, man müsse erst abwarten, welche konkrete Form das Vorhaben
annehme. Es lägen noch nicht viele Einzelheiten vor. „Parlamentarier am
Capitol Hill werden sofort wissen wollen: Wofür ist das Geld gedacht?“ Der
Vorsitzende des Streitkräfteausschusses im Senat, Carl Levin, signalisierte
laut dem Politikportal Politico in einer ersten Stellungnahme jedoch
Zustimmung für den Vorschlag Obamas.
27 Jun 2014
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