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# taz.de -- Windenergie in Niedersachsen: 14:2 für die Lobbyisten
> So sieht ein Expertenkreis aus, mit dem Rot-Grün in Niedersachsen den
> Ausbau der Windkraft planen will: zwei Naturschützer und 14
> Wirtschaftsvertreter.
Bild: Wo sollen die Windräder stehen? Die niedersächsische Landesregierung br…
HANNOVER dpa | Die rot-grüne Landesregierung setzt bei der Planung des
weiteren Windkraftausbaus in Niedersachsen vor allem auf Ratschläge der
Industrie. Einem Expertenkreis gehören zwei Naturschützer und 14
Industrielobbyisten an.
Umweltminister Stefan Wenzel hält das nicht für bedenklich. Er wolle dafür
sorgen, dass Positionen der Minderheit in dem Gremium nicht zu kurz kommen,
sagte der Grünen-Politiker. „Im Zweifel muss ich dann entscheiden. Aber
dann will ich beide Seiten kennen. Nichts soll im Vorfeld unter den Tisch
fallen.“
In dem Expertenkreis sitzt das ABC der Branche: Das sind etwa der
Windanlagenprimus Enercon, Windparkentwickler, der Bundesverband
Windenergie, der Wirtschaftsverband Windkraftwerke, Energieriese RWE – auch
ein Planungsbüro, das damit wirbt, aus Gründen des Artenschutzes versagte
Windparkprojekte doch noch umzusetzen.
Bisher stützen sich die Behörden bei der Standortplanung auf Empfehlungen
des Niedersächsischen Landkreistags (NLT). Damit soll geregelt werden, dass
beim Windkraftausbau die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege
berücksichtigt werden.
Diese Praxis will die Landesregierung nun per Erlass neu regeln. Er soll
nicht auf den praxiserprobten und laufend fortgeschriebenen NLT-Leitfaden
verweisen, sondern auf Alternativen des Ministeriums, die mit Hilfe des
Expertenkreises erarbeitet werden sollen.
## Erlass stößt auf Ablehnung
Inwieweit der neue Leitfaden aus dem Umweltministerium auf die NLT-
Empfehlungen Bezug nehmen soll, müsse „in der gemeinsamen Arbeit zu
bewerten und zu entscheiden sein“, teilte das Ministerium mit.
BUND und Nabu sitzen in der Planungsrunde. Die Naturschutzverbände fühlen
sich zwar nicht als Statisten, machen aber keinen Hehl aus ihrer
Ausgangslage. „Die Arbeit eines Naturschutzverbandes stützt sich auf
ehrenamtlich tätige Fachleute und ist nicht zu vergleichen mit anderen
Sitzungsteilnehmern, denen personell in Gruppenstärke zugearbeitet wird“,
erklärte Nabu-Landesvize Ulrich Thüre.
Auch der NLT ist in dem Planungskreis vertreten. NLT-Chef Hubert Meyer
sagte: „Es gibt seit vielen Jahren Diskussionen mit dem Umweltministerium
über die Rechtssicherheit bei dem Thema.“ Das sei schließlich der
Hintergrund für die NLT-eigenen Arbeitshilfen. „In sie fließen regelmäßig
die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse ein – und die haben bisher vor
Gericht immer Bestand gehabt.“
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa, der der jüngste Entwurf des
36 Seiten langen Erlasses vorliegt, stößt die bisherige Regelung, bei der
das NLT-Papier den Ton angibt, in der Windkraftbranche auf starke
Ablehnung. Die FDP im Landtag hat eine Kleine Anfrage zu dem Thema
gestellt.
21 Jul 2014
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Niedersachsen
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