# taz.de -- Windenergie in Niedersachsen: 14:2 für die Lobbyisten | |
> So sieht ein Expertenkreis aus, mit dem Rot-Grün in Niedersachsen den | |
> Ausbau der Windkraft planen will: zwei Naturschützer und 14 | |
> Wirtschaftsvertreter. | |
Bild: Wo sollen die Windräder stehen? Die niedersächsische Landesregierung br… | |
HANNOVER dpa | Die rot-grüne Landesregierung setzt bei der Planung des | |
weiteren Windkraftausbaus in Niedersachsen vor allem auf Ratschläge der | |
Industrie. Einem Expertenkreis gehören zwei Naturschützer und 14 | |
Industrielobbyisten an. | |
Umweltminister Stefan Wenzel hält das nicht für bedenklich. Er wolle dafür | |
sorgen, dass Positionen der Minderheit in dem Gremium nicht zu kurz kommen, | |
sagte der Grünen-Politiker. „Im Zweifel muss ich dann entscheiden. Aber | |
dann will ich beide Seiten kennen. Nichts soll im Vorfeld unter den Tisch | |
fallen.“ | |
In dem Expertenkreis sitzt das ABC der Branche: Das sind etwa der | |
Windanlagenprimus Enercon, Windparkentwickler, der Bundesverband | |
Windenergie, der Wirtschaftsverband Windkraftwerke, Energieriese RWE – auch | |
ein Planungsbüro, das damit wirbt, aus Gründen des Artenschutzes versagte | |
Windparkprojekte doch noch umzusetzen. | |
Bisher stützen sich die Behörden bei der Standortplanung auf Empfehlungen | |
des Niedersächsischen Landkreistags (NLT). Damit soll geregelt werden, dass | |
beim Windkraftausbau die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege | |
berücksichtigt werden. | |
Diese Praxis will die Landesregierung nun per Erlass neu regeln. Er soll | |
nicht auf den praxiserprobten und laufend fortgeschriebenen NLT-Leitfaden | |
verweisen, sondern auf Alternativen des Ministeriums, die mit Hilfe des | |
Expertenkreises erarbeitet werden sollen. | |
## Erlass stößt auf Ablehnung | |
Inwieweit der neue Leitfaden aus dem Umweltministerium auf die NLT- | |
Empfehlungen Bezug nehmen soll, müsse „in der gemeinsamen Arbeit zu | |
bewerten und zu entscheiden sein“, teilte das Ministerium mit. | |
BUND und Nabu sitzen in der Planungsrunde. Die Naturschutzverbände fühlen | |
sich zwar nicht als Statisten, machen aber keinen Hehl aus ihrer | |
Ausgangslage. „Die Arbeit eines Naturschutzverbandes stützt sich auf | |
ehrenamtlich tätige Fachleute und ist nicht zu vergleichen mit anderen | |
Sitzungsteilnehmern, denen personell in Gruppenstärke zugearbeitet wird“, | |
erklärte Nabu-Landesvize Ulrich Thüre. | |
Auch der NLT ist in dem Planungskreis vertreten. NLT-Chef Hubert Meyer | |
sagte: „Es gibt seit vielen Jahren Diskussionen mit dem Umweltministerium | |
über die Rechtssicherheit bei dem Thema.“ Das sei schließlich der | |
Hintergrund für die NLT-eigenen Arbeitshilfen. „In sie fließen regelmäßig | |
die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse ein – und die haben bisher vor | |
Gericht immer Bestand gehabt.“ | |
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa, der der jüngste Entwurf des | |
36 Seiten langen Erlasses vorliegt, stößt die bisherige Regelung, bei der | |
das NLT-Papier den Ton angibt, in der Windkraftbranche auf starke | |
Ablehnung. Die FDP im Landtag hat eine Kleine Anfrage zu dem Thema | |
gestellt. | |
21 Jul 2014 | |
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