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# taz.de -- Tauziehen um neue Windräder im Norden: Windkraft-Ausbau im Wartest…
> Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition kündigt neue Pläne zum
> Windkraft-Ausbau an. Aber wird damit der derzeit geltende Ausbau-Stopp
> beendet?
Bild: Auf diesen Feldern bei Husum gibt es bereits viele Windräder. Aber wie g…
HAMBURG taz | Bis zum Sommer will Jamaika für Klarheit sorgen. Zur
Jahresmitte werde die schleswig-holsteinische Landesregierung neue
Regionalpläne zum Ausbau der Windkraft vorlegen, sagte Innenminister
Hans-Joachim Grote (CDU) am Donnerstag im Kieler Landtag. Der zurzeit
geltende Ausbaustopp wäre damit jedoch noch nicht vom Tisch, weil dann
zunächst die BürgerInnen Einwände erheben dürften. Erst zum Jahresende
werde klar sein, ob ein neuerlicher Plan notwendig sei: „Unser Ziel ist
eine rechtssichere Planung“, sagte Grote.
Noch bis Ende September gilt ein vom Landtag verhängtes Windrad-Moratorium.
Es soll einen Wildwuchs an neuen Anlagen zwischen Nord- und Ostsee
verhindern. Gegen die Planung der früheren Koalition aus SPD, Grünen und
SSW hatte es rund 6.500 Einwände gegeben. Fällt die Zahl bei den neuen
Plänen ähnlich hoch aus, droht eine Verzögerung um ein weiteres Jahr, sagte
Grote.
Dadurch aber gerate die Energiewende im Norden ins Stocken, findet die SPD.
„Die komplette Überarbeitung der Regionalpläne und der unabsehbare
Zeitverzug führen aber zum faktischen Stopp beim Ausbau der Windenergie an
Land“, warf der Abgeordnete Thomas Hölck der Regierung vor und fügte
höhnisch hinzu: „Jamaika wirkt.“
Die Regierung müsse deshalb „den Abzug der letzten Produktionskapazitäten
in der Branche aus Schleswig-Holstein, die ökonomischen Schieflagen vieler
Planungsbüros gerade an Westküste und den Verlust von Arbeitsplätzen
verantworten“.
Schleswig-Holstein will die Windkraft zwar grundsätzlich weiter ausbauen,
CDU, Grüne und FDP wollen die Mindestabstände von Windrädern zu
geschlossenen Wohnsiedlungen aber von 800 auf 1.000 Meter erhöhen. Dafür
müssen neue geeignete Flächen ausgewiesen werden, was auch vor Ort in den
jeweiligen Gemeinden für hitzige Debatten sorgt.
Auslöser der Neuplanung ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
in Schleswig. Es hatte im Frühjahr 2015 die Regionalpläne der damaligen
Regierung und damit die Ausweisung von Windeignungsgebieten aufgrund
verschiedener Rechtsfehler für unwirksam erklärt.
Das Gericht rügte unter anderem, dass von der Ausweisung von
Windeignungsflächen von vornherein jene Gemeinden ausgeschlossen wurden,
die sich gegen die Windkraftnutzung auf ihrem Gebiet entschieden hatten.
Seitdem gilt in Schleswig-Holstein ein Ausbaustopp.
Dennoch habe es 383 Ausnahmegenehmigungen für neue Windräder gegeben,
rechnete Grote vor. Es gebe daher „keinen Grund, den Standort
Schleswig-Holstein schlechtzureden“. Der Energiepolitiker der Grünen, Bernd
Voß, sieht das sogenannte Repowering alter Windräder durch
leistungsstärkere Anlagen außerhalb der Vorrangflächen als geeignetes Ziel,
die Abstände zu Wohngebieten erhöhen zu können. Die Landesregierung wisse,
dass sich das Moratorium nicht ewig verlängern lasse.
Sollte der Ausbaustopp aber über den September hinaus verlängert werden,
sieht SSW-Fraktionschef Lars Harms eine Klagewelle von Investoren auf das
Land zurollen: „In den Anwaltskanzleien knallen wohl schon die Sektkorken“,
vermutet er. Eine Verlängerung des Moratoriums schaffe nur Unsicherheit.
Deshalb brauche Schleswig-Holstein eine „belastbare Regionalplanung Wind
noch in diesem Jahr“, so Harms. „Dieser Kraftfakt ist alternativlos.“
26 Jan 2018
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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