# taz.de -- Tauziehen um neue Windräder im Norden: Windkraft-Ausbau im Wartest… | |
> Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition kündigt neue Pläne zum | |
> Windkraft-Ausbau an. Aber wird damit der derzeit geltende Ausbau-Stopp | |
> beendet? | |
Bild: Auf diesen Feldern bei Husum gibt es bereits viele Windräder. Aber wie g… | |
HAMBURG taz | Bis zum Sommer will Jamaika für Klarheit sorgen. Zur | |
Jahresmitte werde die schleswig-holsteinische Landesregierung neue | |
Regionalpläne zum Ausbau der Windkraft vorlegen, sagte Innenminister | |
Hans-Joachim Grote (CDU) am Donnerstag im Kieler Landtag. Der zurzeit | |
geltende Ausbaustopp wäre damit jedoch noch nicht vom Tisch, weil dann | |
zunächst die BürgerInnen Einwände erheben dürften. Erst zum Jahresende | |
werde klar sein, ob ein neuerlicher Plan notwendig sei: „Unser Ziel ist | |
eine rechtssichere Planung“, sagte Grote. | |
Noch bis Ende September gilt ein vom Landtag verhängtes Windrad-Moratorium. | |
Es soll einen Wildwuchs an neuen Anlagen zwischen Nord- und Ostsee | |
verhindern. Gegen die Planung der früheren Koalition aus SPD, Grünen und | |
SSW hatte es rund 6.500 Einwände gegeben. Fällt die Zahl bei den neuen | |
Plänen ähnlich hoch aus, droht eine Verzögerung um ein weiteres Jahr, sagte | |
Grote. | |
Dadurch aber gerate die Energiewende im Norden ins Stocken, findet die SPD. | |
„Die komplette Überarbeitung der Regionalpläne und der unabsehbare | |
Zeitverzug führen aber zum faktischen Stopp beim Ausbau der Windenergie an | |
Land“, warf der Abgeordnete Thomas Hölck der Regierung vor und fügte | |
höhnisch hinzu: „Jamaika wirkt.“ | |
Die Regierung müsse deshalb „den Abzug der letzten Produktionskapazitäten | |
in der Branche aus Schleswig-Holstein, die ökonomischen Schieflagen vieler | |
Planungsbüros gerade an Westküste und den Verlust von Arbeitsplätzen | |
verantworten“. | |
Schleswig-Holstein will die Windkraft zwar grundsätzlich weiter ausbauen, | |
CDU, Grüne und FDP wollen die Mindestabstände von Windrädern zu | |
geschlossenen Wohnsiedlungen aber von 800 auf 1.000 Meter erhöhen. Dafür | |
müssen neue geeignete Flächen ausgewiesen werden, was auch vor Ort in den | |
jeweiligen Gemeinden für hitzige Debatten sorgt. | |
Auslöser der Neuplanung ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts | |
in Schleswig. Es hatte im Frühjahr 2015 die Regionalpläne der damaligen | |
Regierung und damit die Ausweisung von Windeignungsgebieten aufgrund | |
verschiedener Rechtsfehler für unwirksam erklärt. | |
Das Gericht rügte unter anderem, dass von der Ausweisung von | |
Windeignungsflächen von vornherein jene Gemeinden ausgeschlossen wurden, | |
die sich gegen die Windkraftnutzung auf ihrem Gebiet entschieden hatten. | |
Seitdem gilt in Schleswig-Holstein ein Ausbaustopp. | |
Dennoch habe es 383 Ausnahmegenehmigungen für neue Windräder gegeben, | |
rechnete Grote vor. Es gebe daher „keinen Grund, den Standort | |
Schleswig-Holstein schlechtzureden“. Der Energiepolitiker der Grünen, Bernd | |
Voß, sieht das sogenannte Repowering alter Windräder durch | |
leistungsstärkere Anlagen außerhalb der Vorrangflächen als geeignetes Ziel, | |
die Abstände zu Wohngebieten erhöhen zu können. Die Landesregierung wisse, | |
dass sich das Moratorium nicht ewig verlängern lasse. | |
Sollte der Ausbaustopp aber über den September hinaus verlängert werden, | |
sieht SSW-Fraktionschef Lars Harms eine Klagewelle von Investoren auf das | |
Land zurollen: „In den Anwaltskanzleien knallen wohl schon die Sektkorken“, | |
vermutet er. Eine Verlängerung des Moratoriums schaffe nur Unsicherheit. | |
Deshalb brauche Schleswig-Holstein eine „belastbare Regionalplanung Wind | |
noch in diesem Jahr“, so Harms. „Dieser Kraftfakt ist alternativlos.“ | |
26 Jan 2018 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
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