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# taz.de -- Neue Regeln für Windkraftanlagen-Bau: Windräder im Norden wieder …
> In Schleswig-Holstein sollen sich die Rotoren künftig weiter weg von
> Siedlungen und dichter an Deichen und Autobahnen drehen. Noch sind die
> neuen Regeln vorläufig.
Bild: Dichter geht's nicht: Windenergie-Park im Kreis Dithmarschen
NEUMÜNSTER taz | Weiter Himmel, flaches Land und jede Menge Flügel:
Schleswig-Holsteins größtes zusammenhängendes Windkraftgebiet in der
Gemeinde Reußenköge in Nordfriesland könnte demnächst wachsen: Der Park, an
dem so gut wie alle EinwohnerInnen beteiligt sind, hat gute Chancen, bald
noch zu wachsen. Es ist eines von landesweit fünf Gebieten, in denen
vermutlich zügig Genehmigungen für den Bau neuer oder den Austausch maroder
Windräder erteilt werden. Insgesamt warten rund 600 Anträge auf
Bearbeitung.
Seit 2015 herrscht ein Genehmigungsverbot für Windkraftanlagen. Damals
hatte das Oberverwaltungsgericht in Schleswig die Regionalpläne gestoppt,
gegen die GegnerInnen wie BefürworterInnen neuer Parks geklagt hatten. Denn
das zuständige Innenministerium hatte Gebiete ausgeschlossen, wenn es
lokalen Protest gab. Das ließ das Gericht nicht gelten. „Politisch richtig,
rechtlich ausgeurteilt“, so der damalige Ministerpräsident Torsten Albig
(SPD). Seither bastelt das Innenministerium, seit 2017 unter Leitung von
Hans-Joachim Grote (CDU), an neuen Kriterien.
Am Dienstag beschloss das Kabinett einen Entwurf. Auch der ist aber nur
vorläufig, sodass weiterhin nur Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Den
fertigen Regionalplan wolle das Ministerium im August vorstellen, sagte
Innenstaatssekretärin Kristina Herbst (CDU). Sie ging aber davon aus, dass
die Ausnahmegenehmigungen Bestand haben – auch vor Gericht.
Das neue Konzept benennt zahlreiche Kriterien, darunter Mindestabstände zu
Deichen, Vogelschutzgebieten und Dörfern. Vor allem darum hatte es Streit
gegeben: Die CDU hatte im Wahlkampf einen größeren Radius um Siedlungen
versprochen. Heraus kam ein Kompromiss: Bis 800 Meter vom Dorfrand haben
Anlagen Bestandsschutz, dürfen aber nicht erneuert werden. In Zonen
zwischen 800 und 1.000 Metern Abstand können Rotoren repowert, also durch
leistungsstärkere ersetzt werden. Neue Flächen werden nur außerhalb eines
1.000-Meter-Radius um Siedlungen ausgewiesen.
Im Vergleich zur früheren Planung bedeute das eine Verschiebung, sagte
Kristina Herbst: Rund 6.000 Hektar entfallen, ebenso viele kommen an
anderen Stellen hinzu. So können Binnendeiche mit einbezogen werden, an
Autobahnen rücken die Räder näher heran.
Alles in allem geht es um etwa zwei Prozent der Fläche Schleswig-Holsteins,
auf denen – so die rechnerische Erwartung – bis 2025 etwa 3.600 Anlagen
stehen werden. Das sind gut 500 mehr als heute, die zudem moderner und
größer als die heutigen Modelle sind. Gleichzeitig werden zahlreiche alte
Rotoren abgebaut, die nach den neuen Kriterien zu dicht an Häusern oder
Schutzzonen stehen.
Damit werde die angepeilte Leistung von zehn Gigawatt erreicht, teilte das
Energiewendeministerium auf taz-Anfrage mit: „Schleswig-Holstein hat damit
seine anstehenden klimapolitischen Hausaufgaben gemacht“, sagt Minister
Robert Habeck (Grüne). „Ob und wann die Ziele de facto erreicht werden,
hängt nun von bundespolitischen Rahmenbedingungen ab.“
## Kritik vom Bundesverband Windenergie und der Opposition
„Ja, aber“ heißt es vom Bundesverband Windenergie: „Wir sind froh, dass
sich endlich etwas bewegt, aber das ist kein mutiger Schritt“, sagt Markus
Hrach aus der Landesgeschäftsstelle des Branchenverbandes.
Schleswig-Holstein, das die besten Voraussetzungen habe, sollte mehr Fläche
zur Verfügung stellen: „Nur so kann das Land sein selbst gesetztes Ziel
erreichen, Energiewendeland Nummer eins zu bleiben.“
Um die Klimaziele einzuhalten, sei mehr notwendig, so Hrach. „Gerade
Schleswig-Holstein, wo die Branche in den Startlöchern steht und von
Tankstellen über Speicher bis Wärmegewinnung mehr machen möchte, sollte
hier selbstbewusst sein.“
Kritik kommt auch von der Opposition. Thomas Hölck (SPD) kritisierte, die
Regierung habe ein Jahr vergeudet und damit der Windenergiebranche und dem
Land Schaden zugefügt.
4 Jul 2018
## AUTOREN
Esther Geißlinger
## TAGS
Energiewende
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Windkraft
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