# taz.de -- Bundesrats-Initiative von Brandenburg: Ordentlich Wind gemacht | |
> Brandenburg spricht von einer „Demokratisierung“ bei der Genehmigung von | |
> Anlagen. Kritiker sprechen von einem „Alleingang“ | |
Bild: Um sie dreht sich die Debatte: Windräder in Sieversdorf, Brandenburg | |
BERLIN/POTSDAM (dpa) | Brandenburgs Landesregierung hat eine Initiative zur | |
Windkraft in den Bundesrat eingebracht, von der sie sich eine größere | |
Akzeptanz für diese Energieform erhofft. Mit ihr sollen Kommunen mehr | |
Mitsprache beim Bau neuer Anlagen bekommen. Die angestrebte Energiewende | |
werde nur dann erfolgreich sein, wenn die Bürger sie vor Ort akzeptierten, | |
sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag in der | |
Länderkammer. | |
Der Landesverband Windenergie sprach hingegen von einem „unkoordinierten | |
Alleingang“, der dem Investitionsstandort Brandenburg schade. Die | |
Bündnisgrünen kritisierten, die Regierung wolle den Windkraftausbau | |
„torpedieren“. | |
Mit der Bundesratsinitiative soll das bisherige Privileg für | |
Windkraftanlagen gestrichen werden. Bislang sind die Anlagen gemäß Paragraf | |
35 Baugesetzbuch zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen. | |
„Wir wollen eine Demokratisierung der Entscheidungen“, begründete Woidke | |
den Vorstoß von Rot-Rot. „Es darf nicht über die Köpfe der Menschen | |
entschieden werden, was über ihren Köpfen gebaut wird.“ | |
Viele Anwohner fühlten sich von Lärm, Schattenwurf oder auch nächtlich | |
Blinkfeuer der Windräder belästigt, so der Regierungschef. Bundesweit stehe | |
Brandenburg mit einer installierten Windkraft-Leistung von rund 6850 | |
Megawatt an zweiter Stelle. Das Land habe beim Ausbau erneuerbarer Energien | |
seine Hausaufgaben gemacht. | |
## Konflikte anheizen | |
Das sieht der Landesverband Windenergie anders: Statt mehr Akzeptanz zu | |
schaffen, werde die Änderung des Baugesetzbuches die jahrelange Arbeit auf | |
kommunaler und Landkreisebene zerstören und Konflikte anheizen, prophezeite | |
sein Vorsitzender, Jan Hinrich Glahr. Dabei müsse schon mit Blick auf die | |
Zukunft der Energieregion Lausitz die Windkraft weiter ausgebaut werden. | |
Die Bundesvorsitzende und brandenburgische Bundestagsabgeordnete von | |
Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, warf der Koalition eine „Rolle | |
rückwärts bei der Energiewende“ vor. Die Kommunen würden bei der Planung | |
von Windkraftanlagen allein gelassen und Mindestabstände abgeschafft. Die | |
Konsequenz seien „Flickenteppich-Regelungen“. | |
Die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, Heide | |
Schinowsky, wertete die Bundesratsinitiative als „durchsichtiges | |
Wahlkampfmanöver ohne Aussicht auf Erfolg“. Andere Bundesländer würden sie | |
nicht unterstützen, weil der Ausbau der Windenergie ansonsten zum Erliegen | |
käme. Ähnlich äußerte sich der CDU-Politiker Dierk Homeyer und bemerkte, | |
Abstandskriterien oder Mitspracherechte könnte das Land selbstständig | |
regeln. Insofern sei die Initiative nicht mehr als ein Feigenblatt. | |
19 Oct 2018 | |
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