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# taz.de -- Streit ums Erneuerbare-Energien-Gesetz: Grüne machen Wind für Fö…
> Die Große Koalition verkämpft sich bei der Förderung der Erneuerbaren
> Energien. Der Bundestag verhandelt jetzt einen Gesetzentwurf der Grünen.
Bild: Ein Windpark in Niedersachsen
BERLIN taz | 101 Tage nach Vereidigung der neuen Bundesregierung ist das
sogenannte 100-Tage-Gesetz noch nicht verabschiedet. Wirtschaftsminister
Peter Altmaier wollte in ebendieser Zeit nach seinem Amtsantritt unter
anderem die Vergabe zum Bau neuer Windkraft- und Solaranlagen regeln. Die
war im Koalitionsvertrag noch mit Sonderausschreibungen in Höhe von 4000
Megawatt für die Jahre 2019 und 2020 angekündigt. Dabei hatten die
Koalitionäre jedoch ein Hintertürchen eingebaut: „Voraussetzung ist die
Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze“, heißt es im letzten Satz über
die Vergaberegelung.
Als das Wirtschaftsministerium Ende April seinen Referentenentwurf für das
100-Tage-Gesetz vorstellte, fehlten die Sonderausschreibungen. Um die wolle
er sich „später“ kümmern, sagte Altmaier. Die deutschen Stromnetze könnt…
die zusätzliche Fördermenge zurzeit gar nicht aufnehmen. Anfang diesen
Monats verkündete Altmaier, dass Sonderausschreibungen nicht Teil des
100-Tages-Gesetzes werden sollen. Das Gesetz kommt damit nicht nur
„später“, sondern ganz ohne die neuen Förderangebote für erneuerbare
Energien.
Seit der Vorstellung des Referentenentwurfs ist ein Streit über die
Sonderausschreibungen entbrannt – zwischen Altmaier und der
Umweltministerin Svenja Schulz (SPD). Schulz besteht auf die zusätzliche
Vergabe und hat dabei die Unterstützung der erneuerbaren Energiebranche
sowie der Bundestagsfraktionen von Grünen und Linkspartei.
Die Grünen stellten am 19. Mai einen eigenen Entwurf zur Änderung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. In der Begründung schreibt die Fraktion:
„Der Windenergie-Ausbau an Land droht in den nächsten beiden Jahren
zusammenzubrechen.“ Die Grünen fordern noch für 2018 eine
Sonderausschreibung für 1.500 Megawatt Wind- und 800 Megawatt Solarenergie.
Ab kommendem Jahr sollen die Vergaben auf jährlich 5.000 beziehungsweise
3.000 Megawatt steigen.
Am 9. Juni besprach der Bundestag den Grünen-Entwurf zum ersten Mal.
Gestern hörte der zuständige Ausschuss für Wirtschaft und Energie dazu
geladene Sachverständige öffentlich an. Wieder ging es darum, ob das Netz
die zusätzlichen Einspeisungen durch neue Solar- und Windparks verträgt.
## Mehr Stromspeicher und Netzausbau
Adolf Schweer, technischer Geschäftsführer des Betreibers Mitnetz Strom,
sah die Lösung für Netzengpässe vor allem in der Speichertechnologie für
Strom. Damit könne man Strom aus dem Netz nehmen und so Überkapazitäten
verhindern. Gleichzeitig sollten die „angedachten vier Gigawatt für jeweils
Wind Onshore und Photovoltaik jedoch nicht überschritten werden“, so
Schweer.
Der Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V., Peter
Röttgen, meinte ebenfalls: „Sonderausschreibungen sind der richtige Weg.“
Die Branche könne auch mit den Plänen für neue Windkraft- und Solaranlagen
Schritt halten: „Wir haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass ein
schneller und günstiger Ausbau möglich ist.“ Um den Zweifeln an der
Netzkapazität entgegenzuwirken, hat der Verband vor einigen Tagen eine
Stellungnahme mit konkreten Vorschlägen herausgegeben.
In den nächsten Wochen entscheidet der Bundestag über den Gesetzentwurf der
Grünen. Dieser wird wohl keine Mehrheit finden. Die Sonderausschreibungen
bleiben trotzdem in der Diskussion.
26 Jun 2018
## AUTOREN
Leonardo Pape
## TAGS
Energiespeicher
Erneuerbare Energien
Energieversorgung
Bündnis 90/Die Grünen
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