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# taz.de -- Rainer Baake bittet um Entlassung: Energiewende-Architekt gibt auf
> Er diente schon unter Joschka Fischer und Jürgen Trittin. Jetzt bittet
> Staatssekretär Rainer Baake um Entlassung – wegen der Klimapolitik der
> GroKo.
Bild: Hält den Koalitionsvertrag von Union und SPD für eine „herbe Enttäus…
Berlin taz | Mit [1][diesem Schreiben] geht eine Ära zu Ende: „Von einem
Staatssekretär wird zu Recht erwartet, dass er sich in fortdauernder
Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Zielen der Politik befindet. Ich
kann das von mir in Zukunft nicht mehr behaupten. Darum bitte ich Sie, mich
nach der Regierungsbildung von meinen Aufgaben zu entbinden“, schreibt
Rainer Baake, bisher Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, an den
künftigen Minister Peter Altmaier (CDU). Das Schreiben trägt das Datum von
diesem Montag und liegt der taz vor.
Baake gilt als einer der Architekten der deutschen Energiewende. Schon in
den 90er-Jahren kämpfte er unter dem ersten Grünen-Minister Joschka Fischer
in Hessen um den Atomausstieg und den Einstieg in erneuerbare Energien.
Später diente er Bundesumweltminister Jürgen Trittin als Staatssekretär.
Anschließend gehörte er als Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH)
und als Gründungsdirektor des Thinktanks Agora Energiewende zu den
schärfsten Kritikern der schwarz-gelben Regierungspolitik, bevor ihn
SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Großen Koalition überraschend als
Staatssekretär ins Bundeswirtschaftsministerium zurückholte, das inzwischen
für die Energiepolitik zuständig ist.
Während Baake die schwarz-rote Energiepolitik der letzten vier Jahre – etwa
den Umstieg auf Ausschreibungen bei Wind- und Solaranlagen und den starken
Rückgang bei Biomasse – mitprägte und auch gegen manche Kritik von Grünen
und Umweltverbänden verteidigte, will er das in der neuen GroKo nicht mehr
tun. Er begründet das mit dem Koalitionsvertrag: Dieser sei „in den
Bereichen Energiewende und Klimaschutz eine herbe Enttäuschung“, schreibt
Baake. Deutschland werde seine Klimaziele deutlich verfehlen. „Der
internationalen Glaubwürdigkeit der Energiewende wird damit großer Schaden
zugefügt.“
Möglicherweise kommt Baake mit dem freiwilligen Rückzug aber auch seiner
Entlassung zuvor. Gerade aus konservativen CDU-Kreisen war der
Staatssekretär trotz seines stets pragmatischen Ansatzes oft heftig
kritisiert worden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der vor
wenigen Tagen Baakes Entlassung gefordert hatte, kommentierte die Nachricht
von seinem Rückzug auf [2][Twitter mit den Worten „Sehr gut“]. Die
langjährige Grünen-Politikerin Bärbel Höhn bekundete hingegen „Respekt vor
seiner konsequenten Haltung“.
Was der 62-jährige Baake in Zukunft machen wird, ist noch nicht bekannt. In
den Ruhestand verabschieden will er sich aber noch nicht. „Ich komme ganz
sicher zurück“, teilte er der taz mit. „In welcher Funktion auch immer.“
[3][Das Schreiben als pdf]
5 Mar 2018
## LINKS
[1] /pdf/180305_Schreiben_Rainer_Baake_an_Peter_Altmaier.pdf
[2] https://twitter.com/MPKretschmer/status/970581198178279424
[3] /pdf/180305_Schreiben_Rainer_Baake_an_Peter_Altmaier.pdf
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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