# taz.de -- Rainer Baake bittet um Entlassung: Energiewende-Architekt gibt auf | |
> Er diente schon unter Joschka Fischer und Jürgen Trittin. Jetzt bittet | |
> Staatssekretär Rainer Baake um Entlassung – wegen der Klimapolitik der | |
> GroKo. | |
Bild: Hält den Koalitionsvertrag von Union und SPD für eine „herbe Enttäus… | |
BERLIN taz | Mit [1][diesem Schreiben] geht eine Ära zu Ende: „Von einem | |
Staatssekretär wird zu Recht erwartet, dass er sich in fortdauernder | |
Übereinstimmung mit den grundsätzlichen Zielen der Politik befindet. Ich | |
kann das von mir in Zukunft nicht mehr behaupten. Darum bitte ich Sie, mich | |
nach der Regierungsbildung von meinen Aufgaben zu entbinden“, schreibt | |
Rainer Baake, bisher Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, an den | |
künftigen Minister Peter Altmaier (CDU). Das Schreiben trägt das Datum von | |
diesem Montag und liegt der taz vor. | |
Baake gilt als einer der Architekten der deutschen Energiewende. Schon in | |
den 90er-Jahren kämpfte er unter dem ersten Grünen-Minister Joschka Fischer | |
in Hessen um den Atomausstieg und den Einstieg in erneuerbare Energien. | |
Später diente er Bundesumweltminister Jürgen Trittin als Staatssekretär. | |
Anschließend gehörte er als Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) | |
und als Gründungsdirektor des Thinktanks Agora Energiewende zu den | |
schärfsten Kritikern der schwarz-gelben Regierungspolitik, bevor ihn | |
SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Großen Koalition überraschend als | |
Staatssekretär ins Bundeswirtschaftsministerium zurückholte, das inzwischen | |
für die Energiepolitik zuständig ist. | |
Während Baake die schwarz-rote Energiepolitik der letzten vier Jahre – etwa | |
den Umstieg auf Ausschreibungen bei Wind- und Solaranlagen und den starken | |
Rückgang bei Biomasse – mitprägte und auch gegen manche Kritik von Grünen | |
und Umweltverbänden verteidigte, will er das in der neuen GroKo nicht mehr | |
tun. Er begründet das mit dem Koalitionsvertrag: Dieser sei „in den | |
Bereichen Energiewende und Klimaschutz eine herbe Enttäuschung“, schreibt | |
Baake. Deutschland werde seine Klimaziele deutlich verfehlen. „Der | |
internationalen Glaubwürdigkeit der Energiewende wird damit großer Schaden | |
zugefügt.“ | |
Möglicherweise kommt Baake mit dem freiwilligen Rückzug aber auch seiner | |
Entlassung zuvor. Gerade aus konservativen CDU-Kreisen war der | |
Staatssekretär trotz seines stets pragmatischen Ansatzes oft heftig | |
kritisiert worden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der vor | |
wenigen Tagen Baakes Entlassung gefordert hatte, kommentierte die Nachricht | |
von seinem Rückzug auf [2][Twitter mit den Worten „Sehr gut“]. Die | |
langjährige Grünen-Politikerin Bärbel Höhn bekundete hingegen „Respekt vor | |
seiner konsequenten Haltung“. | |
Was der 62-jährige Baake in Zukunft machen wird, ist noch nicht bekannt. In | |
den Ruhestand verabschieden will er sich aber noch nicht. „Ich komme ganz | |
sicher zurück“, teilte er der taz mit. „In welcher Funktion auch immer.“ | |
[3][Das Schreiben als pdf] | |
5 Mar 2018 | |
## LINKS | |
[1] /pdf/180305_Schreiben_Rainer_Baake_an_Peter_Altmaier.pdf | |
[2] https://twitter.com/MPKretschmer/status/970581198178279424 | |
[3] /pdf/180305_Schreiben_Rainer_Baake_an_Peter_Altmaier.pdf | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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