# taz.de -- EU-Entscheidung zu Erneuerbaren: Peter Altmaier bremst | |
> Die EU steht vor einer Einigung über ihre Energiepolitik. Da verweist | |
> Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf angebliche Kosten und Gefahren. | |
Bild: Die Haltungen der EU-Staaten zu energiepolitischen Ambitionen unterscheid… | |
BERLIN taz | Europa steht kurz vor einer Einigung bei seiner Energiepolitik | |
– und Deutschland steht deswegen vor einem koalitionsinternen Streit. In | |
die „Trilog“-Verhandlungen zwischen EU-Parlament und EU-Ministerrat ab | |
Mittwoch gehen die EU-Länder mit einem Angebot, den Anteil der erneuerbaren | |
Energien und die Energieeffizienz jeweils um 30 bis 33 Prozent zu erhöhen, | |
erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Weil sich Wirtschaftsminister | |
Peter Altmaier (CDU) aber bei der entscheidenden Sitzung am Montag in | |
Luxemburg skeptisch zu diesen Plänen äußerte, wirft ihm die SPD vor, sich | |
nicht an Absprachen zu halten. | |
Ab Mittwoch wollen sich EU-Rat und Parlament auf die letzten Details des | |
Programms „Saubere Energie für alle Europäer“ einigen. Damit möchte die … | |
ihre Energiepolitik so verbessern, dass sie die CO2-Reduktionen erreicht, | |
die nach dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz nötig sind. Deshalb fordert | |
das Parlament, den Anteil der Öko-Energien und die Effizienz bis 2030 | |
jeweils auf 35 Prozent heraufzusetzen. Bei einem Treffen am Montag in | |
Luxemburg wurde deutlich, wie unterschiedlich die Haltung der EU-Staaten zu | |
diesen Ambitionen sind. Während eine Koalition aus Staaten wie Luxemburg, | |
Spanien, Litauen, Frankreich oder Niederlande für die Ziele des Parlaments | |
votierte, bremsen Staaten vor allem aus Osteuropa den Zug. Für sie ist die | |
EU schon ehrgeizig genug. | |
Mittendrin: Peter Altmaier, der vor den Gefahren eines schnelleren Ausbaus | |
der Öko-Energien warnte. Bei einem Mittagessen in kleiner Runde erklärte | |
der Minister, Deutschland habe bereits heute Kosten von 25 Milliarden Euro | |
für den Ausbau der Erneuerbaren. Jedes Ziel über 30 Prozent bedeute, dass | |
sich dieser Beitrag in zehn Jahren verdoppele. Auch würden die Bürger | |
skeptisch, wenn hohe Ziele verkündet, aber nicht erreicht würden. „Wir | |
müssen daran arbeiten, unsere Ziele zu erreichen, aber wir müssen uns Ziele | |
setzen, die erreichbar sind“, sagte Altmaier laut Protokoll. | |
Über diese Aussagen ist das SPD-geführte Umweltministerium erbost. Altmaier | |
habe ohne Abstimmung für weniger Ambition gesprochen und negative Aspekte | |
wie Kosten und Akzeptanz betont. „Das war ein klarer Verstoß gegen | |
ressortabgestimmte Positionen“, sagt Umwelt-Staatssekretär Jochen | |
Flasbarth. Schützenhilfe bekommt er von den Umweltverbänden. Barbara Metz | |
von der Deutschen Umwelthilfe sagte, jeweils 35 Prozent seien „das | |
Mindeste, um die Ziele des Pariser Abkommens einzuhalten“. Christoph Bals | |
von Germanwatch nannte es skandalös, dass „Altmaier die notwendigen | |
Zielerhöhungen blockiert“. Die Kanzlerin müsse ein Machtwort sprechen. | |
Dass Deutschland höhere Ziele blockiere, sei „unwahr und falsch“, wehrte | |
sich Altmaier [1][auf Twitter]. Aus seinem Ministerium heißt es, er habe | |
sich komplett an die Absprachen in der Koalition gehalten, habe sich dem | |
Parlament gegenüber kompromissbereit gezeigt und sich nicht auf niedrige | |
Zahlen zum Ausbau festgelegt. | |
Altmaier sei „the bad guy“, meinte dagegen der grüne Abgeordnete Claude | |
Turmes. Wenn Deutschland sich allerdings nicht der Bremser-Koalition | |
anschließe, gebe es keine Mehrheit im EU-Rat gegen einen Kompromiss von | |
jeweils 33 Prozent, der „roten Linie“ für das Parlament, sagte der | |
Energie-Experte. Solange Deutschland nicht aktiv gegen höhere Ambitionen | |
arbeite, sei ein guter Kompromiss möglich. | |
Turmes wird Altmaier seine Kritik schon bald persönlich bei den Sitzungen | |
des EU-Ministerrats sagen können. Ab Ende Juni wechselt der grüne | |
Parlamentarier die Seiten und wird in Luxemburg Staatssekretär für Umwelt. | |
12 Jun 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/peteraltmaier?lang=de | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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