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# taz.de -- Öko-Bewegung in Weißrussland: „Wir äußern uns nicht politisch…
> Umweltorganisationen haben eine schweren Stand in Weißrussland. Wer offen
> gegen den Bau des AKWs in Ostrowez protestiert, lebt gefährlich.
Bild: Anti-Atomkraft-Demo in Minsk 2013: Inhaftierungen von ein bis zwei Wochen…
MINSK taz | Nirgendwo gibt es so viele Tschernobyl-Opfer wie in
Weißrussland – doch der offene Widerstand gegen das geplante Atomkraftwerk
in Ostrowez ist gering. „Wir leben schließlich in einer stark beschränkten
Demokratie“, formuliert es Katsiarina Goutscharowa vom „Grünen Netzwerk“
mit unüberhörbarer Ironie. Ihre Organisation ist ein Zusammenschluss von 18
Umweltorganisationen und etwa 60 Experten, die sich gegenseitig stärken
wollen, um politischen Einfluss auf lokaler, regionaler und nationaler
Ebene zu gewinnen.
Es sind Menschen aller Altersgruppen, die sich hier zusammengeschlossen
haben; auch ein paar Juristen gehören dazu, die Aktivisten bei Prozessen
unterstützen und Gesetzesvorlagen kommentieren. Die Organisation ist
offiziell in Litauen registriert. „Sonst wären wir ganz schnell verboten“,
so Goutscharowa, die in der Zentrale in Minsk arbeitet, wo es etwa zehn
Hauptberufliche gibt.
Auch Irina Suchij von „Ökohaus“ gehört zum Grünen Netzwerk. Gleich nach
Bekanntwerden der AKW-Baupläne für Ostrowez trommelte ihre Organisation
Ende 2008 Wissenschaftler, NGO-Vertreter und Aktivisten aus Weißrussland
und Russland in Kiew zusammen. Dort entstand die weißrussische
Antiatomkraftkampagne Bajak. Es ist ein überschaubares Grüppchen, man
kommuniziert übers Internet oder Skype, trifft sich an öffentlichen Orten
oder in Privatwohnungen. Politisches am Telefon zu besprechen ist nicht
ratsam in Weißrussland.
Auch Suchijs Partnerorganisationen vom „Grünen Netzwerk“ bekommen immer
wieder deutliche Hinweise vom Regime, die Kooperation einzustellen. Die
Drohungen sind nebulös, die Folgen nicht klar kalkulierbar: Wer in
Weißrussland mit Flugblättern, Aufklebern an Bushaltestellen oder im
Internet offen gegen das Atomkraftwerk protestiert, muss mit Repressionen
durch den Geheimdienst rechnen, der sich hier immer noch KGB nennt.
Festnahmen und Inhaftierungen von ein bis zwei Wochen sowie Geldstrafen
haben sehr viele Aktivisten schon erlebt. Und weil im kommenden Jahr Wahlen
anstehen, bei denen es über den Sieger keinen Zweifel gibt, rechnen alle
mit einer Verschärfung der Situation.
Viele für die Umwelt engagierte Menschen in Weißrussland bestreiten deshalb
explizit, dass ihr Handeln irgendetwas mit Politik zu tun haben könnte – so
wie Doria Chumakowa. Sie engagiert sich beim „Zentrum für Umweltlösungen“
(Ecoidea), das vor etwa fünf Jahren mit Unterstützungsgeldern aus
Skandinavien gegründet wurde und sich mit Energieeffizienz,
Lebensmittelsicherheit und Giften in Kinderspielzeug beschäftigt. Obwohl
die Organisation versucht, auf Gesetze Einfluss zu nehmen, meint die junge,
gut Englisch sprechende Frau: „Wir äußern uns nicht politisch. Wir
fokussieren uns auf Probleme.“
## Chancen durch Energieeffizienz
Der ehemalige Deutschlehrer Dmitri Burentin vom „Zentrum für ökologische
Lösungen“ spricht ohne Pause, wenn es um die Chancen durch Energieeffizienz
geht. „Wenn wir das Geld für das neue Atomkraftwerk in die Modernisierung
unserer Gaskraftwerke stecken würden, wäre das AKW überflüssig“, sagt er
und schiebt pflichtschuldig nach: „Ich will das aber politisch nicht
bewerten.“
Auch andere Fakten, die er aufzählt, sprechen eine klare Sprache: Im
Vergleich zu westeuropäischen Ländern benötigen weißrussische Betriebe für
die gleiche Wirtschaftsleistung etwa doppelt so viel Energie. Vor allem die
hochdefizitären Staatsbetriebe verschwenden viel Strom, die
Übertragungsleitungen verlieren riesige Mengen, und weil die Elektrizität
für Privathaushalte hoch subventioniert ist, wird auch dort kaum gespart.
Jetzt versucht Burentins Organisation, EU-Geld für vier Pilotstädte im
Norden des Landes aufzutreiben, um dort beispielhaft
Energieeffizienzprojekte durchzuführen. Das Grüne Netzwerk versucht, durch
Informationskampagnen einen umweltfreundlicheren Lebensstil zu fördern:
Bisher fehlen in den meisten Wohnungen Thermostate, viele Bewohner regeln
die Temperatur übers Fenster.
Vor allem Minsk ist eine extrem autogerechte Stadt, fast alle Straßen hier
sind vier- oder sechsspurig, aber dank des billigen Benzins staut sich der
Verkehr trotzdem. Wie stark die Lebensmittel mit Pestiziden oder
Radioaktivität belastet sind, ist kaum herauszufinden; im ganzen Land gibt
es gerade einmal sechs Biobauernhöfe. Darüber hinaus versucht das „Grüne
Netzwerk“, Informationen von offiziellen Stellen zu bekommen und Einfluss
auf Gesetze und Regierungs-beschlüsse zu nehmen.
Dabei beruft sie sich auf die Aarhus-Konvention, mit der sich Weißrussland
international verpflichtet hat, die Öffentlichkeit über
Umweltangelegenheiten zu informieren und an Entscheidungen zu beteiligen.
„Wir werden allerdings dauernd ignoriert“, klagt Katsiarina Goutscharowa.
Deshalb beschwert sich ihre Organisation regelmäßig bei internationale
Gremien. Tatsächlich mauern weißrussische Staatsvertreter schon bei simplen
Nachfragen zu Umweltbelangen – oder erweisen sich als komplett inkompetent.
## Vorreiter in puncto Nachhaltigkeit
So rühmt sich der Ort Schodino, nordöstlich von Minsk, in dem 60.000
Menschen leben, Vorreiter in puncto Nachhaltigkeit zu sein. Angeblich haben
hier alle Betriebe ein Energiesparprogramm, und nach einem
Deutschlandbesuch soll der Bürgermeister Mülltrennung eingeführt haben. Die
Leiterin der Wirtschafts-abteilung, Tatjana Sawadstaja, betont: „Die Agenda
21 ist Werbung für die Stadt, um ausländische Direktinvestitionen zu
motivieren.“
Tatsächlich stehen auf den Straßen ein paar zerbeulte Abfalltonnen
unterschiedlicher Farbe – doch was mit den sortierten Abfällen passiert,
kann oder will sie ebenso wenig sagen wie die vier Kollegen aus anderen
Ressorts, die zu einer Zusammenkunft mit einigen Pressevertretern geladen
haben. Und welcher Betrieb schon wie viel Energie gespart hat? Und wodurch?
Niemand hier weiß es. Und niemand fragt richtig nach.
Wo ausländische Gelder beteiligt sind, haben die weißrussischen
Umwelt-organisationen wirksamere Hebel. So hat eine dänisch-schwedische
Forscher-gruppe herausgefunden, dass 95 Prozent der EU-Hilfen an staatliche
Stellen in Weißrussland fließen und nur 5 Prozent an zivilgesellschaftliche
Institutionen. Nun verlangt das „Grüne Netzwerk“ Auskunft, welche Effekte
die internationale Unterstützung jeweils hatte – und veröffentlicht die
Antworten im Internet.
21 Oct 2014
## AUTOREN
Annette Jensen
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
Repression
Protest
Festnahmen
Weißrussland
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