# taz.de -- Parlamentswahl in der Ukraine: Proeuropäische Parteien vorn | |
> Nach ersten Prognosen zeichnet sich ein Wahlsieg der prowestlichen | |
> Parteien ab. Die meisten Stimmen bekam demnach die des Präsidenten Petro | |
> Poroschenko. | |
Bild: Ein Mann verlässt eine Wahlkabine. | |
KIEW ap | Die prowestlichen Parteien haben nach ersten Prognosen die | |
Parlamentswahl in der Ukraine gewonnen. Der Block von Präsident Petro | |
Poroschenko wurde nach Angaben der Organisation Rating Group Ukraine mit | |
22,2 Prozent stimmenstärkste Kraft, dicht gefolgt von der Volksfront von | |
Ministerpräsident Arseni Jazenjuk mit 21,8 Prozent. Die kürzlich gegründete | |
proeuropäische Partei Samopomitsch wurde demnach mit 14,2 Prozent Dritter. | |
Eine zweite Prognose dreier ukrainischer Meinungsforschungsinstitute sah | |
Poroschenkos Partei bei 23 Prozent und Jazenjuks bei 21,3 Prozent. | |
Poroschenko und Jazenjuk führen zwar rivalisierende Parteien an, sie stehen | |
aber beide für eine westlich orientierte Politik und wollen die | |
darniederliegende Wirtschaft des Landes reformieren. Es wird damit | |
gerechnet, dass sie gemeinsam mit anderen proeuropäischen Kräften eine | |
Koalition bilden werden. Amtliche vorläufige Ergebnisse wurden am Montag | |
erwartet. | |
Der Oppositionsblock, der als Sammelbecken ehemaliger Anhänger des im | |
Februar gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gilt, kam nach beiden | |
Prognosen auf fast acht Prozent der Stimmen und dürfte damit die | |
Fünf-Prozent-Hürde für einen Einzug ins Parlament ohne Probleme nehmen. Das | |
scheidende Parlament war von Janukowitschs Partei der Regionen dominiert, | |
die ihre Unterstützer vor allem im russischsprachigen Osten der Ukraine | |
hatte. | |
## Anhaltende Kämpfe in der Ostukraine | |
Dort konnte aber wegen der anhaltenden Kämpfe zwischen prorussischen | |
Separatisten und Regierungstruppen vielerorts nicht gewählt werden, ebenso | |
wie auf der Halbinsel Krim, die Russland nach der Flucht Janukowitschs | |
annektiert hatte. Die nichtstaatliche Organisation Opora schätzte, dass | |
rund 2,8 Millionen Menschen in den teils von Separatisten besetzten | |
Regionen Donezk und Lugansk nicht wählen konnten. Das sind mehr als die | |
Hälfte der potenziell fünf Millionen Wähler dort. | |
Poroschenko besuchte zunächst die bis Juli von den Separatisten besetzte | |
Stadt Kramatorsk im Osten, bevor er in Kiew seine Stimme abgab. Dabei | |
klagte er, dass mehr als 25 000 Soldaten, die nicht in ihren | |
Heimatgemeinden waren, nicht wählen konnten. Gleichzeitig betonte er, dass | |
es zu keinen Unregelmäßigkeiten gekommen sei. „Wir halten Wahlen ab, die | |
allen europäischen demokratischen Standards entsprechen.“ Jazenjuk sagte | |
bei seiner Stimmabgabe in Kiew, die Zeit für einen Neustart von Parlament | |
und Regierung sei gekommen. | |
Im Osten der Ukraine hielten die Kämpfe auch am Sonntag an. Ukrainische | |
Sicherheitskräfte sagten, Grenzsoldaten seien in der Region Lugansk am | |
Sonntag von Rebellen beschossen worden. Über Tote oder Verletzte gab es | |
zunächst keine Angaben. Seit Beginn des Konfliktes um eine Unabhängigkeit | |
der Ostukraine im Frühjahr starben Behörden zufolge mehr als 3000 Menschen. | |
Die Ukraine-Krise begann im November 2013, als Janukowitsch ein | |
unterschriftsreifes Assoziierungsabkommens mit der EU auf Eis legte und | |
stattdessen engere Verbindungen zu Russland ankündigte. Die Proteste gegen | |
ihn eskalierten, im Februar 2014 wurde er vom Parlament in Kiew abgesetzt | |
und floh nach Russland. Anschließend annektierte Russland mit Unterstützung | |
der dort lebenden russischsprachigen Bevölkerung die Krim und wenig später | |
begannen auch die Kämpfe im Osten, wo ebenfalls viele russischsprachige | |
Ukrainer leben. | |
26 Oct 2014 | |
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