# taz.de -- Pro-europäische Kräfte in der Ukraine: Es wird eng für Poroschen… | |
> Sie sind beide für eine Öffnung nach Europa: Arseni Jazenjuk und Petro | |
> Poroschenko. Und sie liefern sich ein knappes Rennen. Russland hat die | |
> Wahl anerkannt. | |
Bild: Es wird noch weiter ausgezählt: hier in Kiew. | |
KIEW ap/dpa | Bei der Auszählung der Stimmen zur Parlamentswahl in der | |
Ukraine liefern sich die Parteien von Präsident Petro Poroschenko und | |
Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ein Kopf-An-Kopf-Rennen. Nach Auszählung | |
etwa eines Drittels der Stimmen lag Jazenjuks Volksfront mit 21,7 Prozent | |
am Montag knapp vor Poroschenkos Block mit 21,6 Prozent. Zuvor hatten | |
Prognosen Poroschenkos Partei vorn gesehen. Vorläufige Ergebnisse sollten | |
im Laufe des Tages verkündet werden. Die ebenfalls neue pro-europäische | |
Kraft Samopomoschtsch (Selbsthilfe) erhielt demnach rund 10,9 Prozent. | |
Obwohl Poroschenko und Jazenjuk gegeneinander antraten, stimmen sie in | |
ihren Zielen und Reformplänen weitgehend überein. Es wird deshalb erwartet, | |
dass die beiden Parteien gemeinsam mit anderen reformorientieren | |
Gruppierungen eine breite proeuropäische Koalition bilden werden. | |
Poroschenko hatte schon am Wahlabend schnelle Koalitionsverhandlungen | |
reformorientierter Parteien angekündigt. Die ebenfalls neue proeuropäische | |
Kraft Samopomoschtsch (Selbsthilfe) erhielt demnach rund 10,9 Prozent. | |
In einer möglichen Koalition könnte auch die Vaterlandspartei der | |
Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko vertreten sein, die laut ersten | |
Ergebnissen bei 5,7 Prozent der Stimmen landete. Der Oppositionsblock | |
erhielt demnach 9,7 Prozent der Stimmen. Die Radikale Partei des Populisten | |
Oleg Ljaschko kam auf rund 7,5 Prozent. Unsicher war zunächst, ob die | |
rechte Partei Swoboda den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft. | |
Russland erkannte die Abstimmung an, kritisierte aber zugleich einen | |
„schmutzigen und harten Wahlkampf“. Die Führung in Kiew könne sich mit der | |
Machtkonstellation nun „ernsthaft um die Lösung der Kernprobleme der | |
Gesellschaft kümmern“, sagte der russische Vize-Außenminister Grigori | |
Karassin der Agentur Interfax. | |
## Separatisten: „Farce“ | |
Die pro-russischen Separatisten in der umkämpften Ostukraine kritisierten | |
die Abstimmung vom Sonntag als „Farce“. Die Wahl sei in einer „Atmosphäre | |
der Verängstigung der Leute, in einer Kriegsatmosphäre“ abgehalten worden, | |
sagte der Separatistenführer Andrej Purgin in Donzek. In weiten Teilen der | |
Gebiete Donezk und Lugansk hatten die Aufständischen die Abstimmung nicht | |
zugelassen. | |
Die Separatisten wollen an diesem Sonntag (2. November) gegen den Protest | |
Kiews eigene Wahlen in ihren selbst ernannten "Volksrepubliken" abhalten. | |
Es war auch die erste Parlamentswahl, nachdem Russland sich die | |
Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt hatte. | |
Deutsche Politiker und Wahlbeobachter sprachen von einem Sieg der | |
Demokratie und der Chance für einen echten Neuanfang in der | |
krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik. Der Weg Richtung Westen verlange den | |
Ukrainern aber auch viel ab, sagte Gernot Erler (SPD), der | |
Russlandbeauftragte der Bundesregierung, dem Radiosender WDR 5. Es seien | |
Reformen und viele neue Gesetze notwendig. „Das bedeutet harte und auch | |
unpopuläre Arbeit“, sagte Erler. | |
## Chance auf eine Regierung | |
Die Forderung gegenüber Russland müsse weiterhin sein, dass das | |
Waffenstillstandsabkommen für die Ostukraine konsequent umgesetzt werde. | |
„Russland hat ein Interesse daran, zu einer Normalisierung des | |
Verhältnisses zum Westen zu kommen“, sagte Erler. | |
Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck beurteilte als Wahlbeobachterin den | |
Verlauf im rbb-Inforadio positiv: „Es gibt jetzt die Chance auf eine | |
Regierung, die sich aus einem legitimierten Parlament bildet, während man | |
sonst immer sagen konnte, diese Regierung hat ja überhaupt keine | |
Legitimierung.“ | |
Neben dem Krieg in der Ostukraine seien die Herausforderungen für das Land | |
riesig, sagte Beck: Die Wirtschaft liege am Boden, die Korruption habe das | |
Land zerfressen, jetzt müsse ein Rechtsstaat aufgebaut werden. | |
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) | |
kündigte für den Nachmittag eine Bewertung zu der ersten Parlamentswahl | |
nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im März | |
dieses Jahres an. | |
27 Oct 2014 | |
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