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# taz.de -- Pro-europäische Kräfte in der Ukraine: Es wird eng für Poroschen…
> Sie sind beide für eine Öffnung nach Europa: Arseni Jazenjuk und Petro
> Poroschenko. Und sie liefern sich ein knappes Rennen. Russland hat die
> Wahl anerkannt.
Bild: Es wird noch weiter ausgezählt: hier in Kiew.
KIEW ap/dpa | Bei der Auszählung der Stimmen zur Parlamentswahl in der
Ukraine liefern sich die Parteien von Präsident Petro Poroschenko und
Ministerpräsident Arseni Jazenjuk ein Kopf-An-Kopf-Rennen. Nach Auszählung
etwa eines Drittels der Stimmen lag Jazenjuks Volksfront mit 21,7 Prozent
am Montag knapp vor Poroschenkos Block mit 21,6 Prozent. Zuvor hatten
Prognosen Poroschenkos Partei vorn gesehen. Vorläufige Ergebnisse sollten
im Laufe des Tages verkündet werden. Die ebenfalls neue pro-europäische
Kraft Samopomoschtsch (Selbsthilfe) erhielt demnach rund 10,9 Prozent.
Obwohl Poroschenko und Jazenjuk gegeneinander antraten, stimmen sie in
ihren Zielen und Reformplänen weitgehend überein. Es wird deshalb erwartet,
dass die beiden Parteien gemeinsam mit anderen reformorientieren
Gruppierungen eine breite proeuropäische Koalition bilden werden.
Poroschenko hatte schon am Wahlabend schnelle Koalitionsverhandlungen
reformorientierter Parteien angekündigt. Die ebenfalls neue proeuropäische
Kraft Samopomoschtsch (Selbsthilfe) erhielt demnach rund 10,9 Prozent.
In einer möglichen Koalition könnte auch die Vaterlandspartei der
Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko vertreten sein, die laut ersten
Ergebnissen bei 5,7 Prozent der Stimmen landete. Der Oppositionsblock
erhielt demnach 9,7 Prozent der Stimmen. Die Radikale Partei des Populisten
Oleg Ljaschko kam auf rund 7,5 Prozent. Unsicher war zunächst, ob die
rechte Partei Swoboda den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft.
Russland erkannte die Abstimmung an, kritisierte aber zugleich einen
„schmutzigen und harten Wahlkampf“. Die Führung in Kiew könne sich mit der
Machtkonstellation nun „ernsthaft um die Lösung der Kernprobleme der
Gesellschaft kümmern“, sagte der russische Vize-Außenminister Grigori
Karassin der Agentur Interfax.
## Separatisten: „Farce“
Die pro-russischen Separatisten in der umkämpften Ostukraine kritisierten
die Abstimmung vom Sonntag als „Farce“. Die Wahl sei in einer „Atmosphäre
der Verängstigung der Leute, in einer Kriegsatmosphäre“ abgehalten worden,
sagte der Separatistenführer Andrej Purgin in Donzek. In weiten Teilen der
Gebiete Donezk und Lugansk hatten die Aufständischen die Abstimmung nicht
zugelassen.
Die Separatisten wollen an diesem Sonntag (2. November) gegen den Protest
Kiews eigene Wahlen in ihren selbst ernannten "Volksrepubliken" abhalten.
Es war auch die erste Parlamentswahl, nachdem Russland sich die
Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt hatte.
Deutsche Politiker und Wahlbeobachter sprachen von einem Sieg der
Demokratie und der Chance für einen echten Neuanfang in der
krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik. Der Weg Richtung Westen verlange den
Ukrainern aber auch viel ab, sagte Gernot Erler (SPD), der
Russlandbeauftragte der Bundesregierung, dem Radiosender WDR 5. Es seien
Reformen und viele neue Gesetze notwendig. „Das bedeutet harte und auch
unpopuläre Arbeit“, sagte Erler.
## Chance auf eine Regierung
Die Forderung gegenüber Russland müsse weiterhin sein, dass das
Waffenstillstandsabkommen für die Ostukraine konsequent umgesetzt werde.
„Russland hat ein Interesse daran, zu einer Normalisierung des
Verhältnisses zum Westen zu kommen“, sagte Erler.
Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck beurteilte als Wahlbeobachterin den
Verlauf im rbb-Inforadio positiv: „Es gibt jetzt die Chance auf eine
Regierung, die sich aus einem legitimierten Parlament bildet, während man
sonst immer sagen konnte, diese Regierung hat ja überhaupt keine
Legitimierung.“
Neben dem Krieg in der Ostukraine seien die Herausforderungen für das Land
riesig, sagte Beck: Die Wirtschaft liege am Boden, die Korruption habe das
Land zerfressen, jetzt müsse ein Rechtsstaat aufgebaut werden.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
kündigte für den Nachmittag eine Bewertung zu der ersten Parlamentswahl
nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im März
dieses Jahres an.
27 Oct 2014
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