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# taz.de -- Politologe über Ukraine-Wahl: „Eine proeuropäische Entscheidung…
> Kyryl Savin von der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew begrüßt den Sieg der
> europäisch orientierten Parteien. Er fürchtet aber, dass Rechte weiterhin
> mitmischen werden.
Bild: Hat auch schon bessere Zeiten erlebt: Lenin mit Ukraine-Schal.
taz: Herr Savin, hat Europa bei den Wahlen in der Ukraine gewonnen?
Kyryl Savin: Man muss die Direktmandate abwarten. Insgesamt bin ich aber
sehr zufrieden. Mit diesen Wahlen, bei denen drei proeuropäische Parteien
gewonnen haben, wurde ganz klar eine proeuropäische Entscheidung getroffen.
Zwar ist mit dem „Oppositionsblock“ eine Partei, die aus alten Kräften
besteht, mit acht Prozent im Parlament vertreten, nach Auszählung der
Direktmandate vielleicht sogar mit 15 Prozent. Doch das Lager der
prorussischen Kräfte ist deutlich geschrumpft. Im letzten Parlament hatte
dieses Lager ja noch 45 Prozent.
Und wie bewerten Sie Präsident Poroschenkos Abschneiden? Wird es ihm dieses
Wahlergebnis erleichtern, in der Ostukraine Frieden zu erreichen?
Ich denke, von allen ukrainischen Politikern ist er noch am ehesten in der
Lage, Stabilität im Land und Frieden zu erreichen.
Die Rechten haben bei den Parlamentswahlen ja eindeutig eine Niederlage
erlitten.
Ja, mit den Wahlen hat sich unsere Auffassung, dass man nicht von einer
Machtergreifung der Faschisten in der Ukraine sprechen kann, bestätigt.
Selbst wenn die rechtsradikale Swoboda noch den Sprung in das Parlament
schaffen sollte, wäre sie dort nur noch als kleinste Partei vertreten.
Damit hat sich ihr Wahlergebnis von 2012 fast halbiert. Auch der Rechte
Sektor ist mit gut zwei Prozent erfreulicherweise nicht im Parlament
vertreten.
Ist die Gefahr von rechts erst einmal gebannt?
Lediglich im parlamentarischen Raum. Eine Gefahr sind nach wie vor
Freiwilligenbataillone wie „Asow“ und „Aidar“, die im Donbass kämpfen.…
diesen Bataillonen kämpfen viele Rechtsradikale. Sie beanspruchen eine
immer stärkere Rolle für sich und sie werden von Poroschenko nicht
kontrolliert. Diese Leute werden immer selbstbewusster. Sie erhalten enorme
Legitimation in der Gesellschaft als Kämpfer, die ihr Leben an der Front
riskieren. Das macht sie gegen Kritik immun. Und das ist eine schlimme
Entwicklung.
Bei der Wahl ging es nicht nur um Parteien …
Gefährlich finde ich bestimmte Politiker, die sich um ein Direktmandat
bewerben, wie Andrij Bilezkij, Kommandeur des Freiwilligenbataillons „Asow“
und Chef der rechtsradikalen „Patrioten der Ukraine“. Er lässt sich gerne
als „weißer Führer“ bezeichnen. Was er will, das ist Neonazismus pur.
Kritische Stimmen, die diesen Mann infrage stellen, finden kaum Gehör. Der
Mann sei nun einmal ein Held, so lautet die gängige Meinung, er kämpfe
gegen die Russen, rette die Ukraine und habe sich mit seinen mutigen Taten
einen Parlamentsplatz verdient.
29 Oct 2014
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Ukraine
Europa
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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