# taz.de -- Kommentar Parlamentswahl Ukraine: Hoffnungsschimmer in Kiew | |
> Der Wahlsieg proeuropäischer Kräfte garantiert weder demokratische | |
> Reformen noch Frieden im Land. Aber es gibt auch eine gute Nachricht. | |
Bild: Petro Poroschenko findet sich prima. | |
Dass so unappetitliche rechtspopulistische Gruppierungen wie der Rechte | |
Sektor, Swoboda und die Radikale Partei von Oleg Ljaschko aller Voraussicht | |
nach nicht in die neu gewählte Volksvertretung einziehen werden, ist eine | |
gute Nachricht der vorgezogenen ukrainischen Parlamentswahl vom Sonntag. | |
Das gilt auch für den Umstand, dass, obwohl im Osten des Landes ein Teil | |
der Bevölkerung nicht von seinem Stimmrecht Gebrauch machen konnte, die | |
Rada nach der Entmachtung von Expräsident Wiktor Janukowitsch jetzt endlich | |
durch die Wähler legitimiert ist. | |
Dennoch sollten sich alle diejenigen, die den Sieg sogenannter | |
proeuropäischer Kräfte bejubeln, eher in Zurückhaltung üben. Zwar besteht | |
kein Zweifel daran, dass die neue Regierung weiter Kurs auf Brüssel nehmen | |
wird. Das jedoch muss noch lange nicht bedeuten, dass Ministerpräsident | |
Arseni Jazenjuk, der wohl im Amt bleibt, und seine Mannschaft willens und | |
in der Lage sind, demokratische Reformen durchzusetzen sowie den | |
bewaffneten Konflikt im Donbass friedlich beizulegen. | |
Gerade Jazenjuk fiel, anders als Präsident Petro Poroschenko, im Wahlkampf | |
eher durch eine aggressive nationalistische und antirussische Rhetorik denn | |
durch gemäßigte Töne auf. Für viele Ukrainer war die Stimmabgabe mit der | |
Hoffnung auf eine baldige Stabilisierung der Lage im Land verbunden. Diesen | |
Wählerauftrag muss die Regierung ernst nehmen und den Dialog mit den | |
Menschen in Lugansk und Donezk suchen. | |
Die EU muss das unterstützen – nicht nur mit Hilfszahlungen, die an | |
Bedingungen geknüpft sein müssen, sondern auch mit einem unzweideutigen | |
Auftreten gegenüber Russland, das im Donbass weiter zündelt. Noch. Die | |
Tatsache, dass Moskau auf den Wahlausgang mit Erleichterung reagiert hat, | |
ist vielleicht ein Hoffnungsschimmer. | |
27 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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