Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Parlamentswahl Ukraine: Hoffnungsschimmer in Kiew
> Der Wahlsieg proeuropäischer Kräfte garantiert weder demokratische
> Reformen noch Frieden im Land. Aber es gibt auch eine gute Nachricht.
Bild: Petro Poroschenko findet sich prima.
Dass so unappetitliche rechtspopulistische Gruppierungen wie der Rechte
Sektor, Swoboda und die Radikale Partei von Oleg Ljaschko aller Voraussicht
nach nicht in die neu gewählte Volksvertretung einziehen werden, ist eine
gute Nachricht der vorgezogenen ukrainischen Parlamentswahl vom Sonntag.
Das gilt auch für den Umstand, dass, obwohl im Osten des Landes ein Teil
der Bevölkerung nicht von seinem Stimmrecht Gebrauch machen konnte, die
Rada nach der Entmachtung von Expräsident Wiktor Janukowitsch jetzt endlich
durch die Wähler legitimiert ist.
Dennoch sollten sich alle diejenigen, die den Sieg sogenannter
proeuropäischer Kräfte bejubeln, eher in Zurückhaltung üben. Zwar besteht
kein Zweifel daran, dass die neue Regierung weiter Kurs auf Brüssel nehmen
wird. Das jedoch muss noch lange nicht bedeuten, dass Ministerpräsident
Arseni Jazenjuk, der wohl im Amt bleibt, und seine Mannschaft willens und
in der Lage sind, demokratische Reformen durchzusetzen sowie den
bewaffneten Konflikt im Donbass friedlich beizulegen.
Gerade Jazenjuk fiel, anders als Präsident Petro Poroschenko, im Wahlkampf
eher durch eine aggressive nationalistische und antirussische Rhetorik denn
durch gemäßigte Töne auf. Für viele Ukrainer war die Stimmabgabe mit der
Hoffnung auf eine baldige Stabilisierung der Lage im Land verbunden. Diesen
Wählerauftrag muss die Regierung ernst nehmen und den Dialog mit den
Menschen in Lugansk und Donezk suchen.
Die EU muss das unterstützen – nicht nur mit Hilfszahlungen, die an
Bedingungen geknüpft sein müssen, sondern auch mit einem unzweideutigen
Auftreten gegenüber Russland, das im Donbass weiter zündelt. Noch. Die
Tatsache, dass Moskau auf den Wahlausgang mit Erleichterung reagiert hat,
ist vielleicht ein Hoffnungsschimmer.
27 Oct 2014
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Ukraine
Parlamentswahl
Petro Poroschenko
Rechter Sektor
Swoboda
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Volksrepublik Donezk
Ukraine
Ukraine
Donbass
Ukraine
Petro Poroschenko
Ukraine
Maidan
Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ostukraine vor umstrittener Wahl: Kämpfe und Konvois
Kurz vor der Wahl in der Ostukraine ist ein neuer Hilfskonvoi aus Russland
eingetroffen. Trotz Waffenruhe gab es erneut Tote bei Kämpfen in Donezk.
Parlamentswahl in der Ukraine: Mit Erschießung gedroht
Beobachter sprechen von zahlreichen massiven Unregelmäßigkeiten bei der
Wahl. Betroffen seien Wahlbezirke in der Nähe der Front.
Politologe über Ukraine-Wahl: „Eine proeuropäische Entscheidung“
Kyryl Savin von der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew begrüßt den Sieg der
europäisch orientierten Parteien. Er fürchtet aber, dass Rechte weiterhin
mitmischen werden.
Militärs im ukrainischen Parlament: Partei unter Waffen
Die Partei Selbsthilfe des Lemberger Bürgermeisters ist mit dem
Militärbataillon Donbass verbunden. Kandidaten und Programm spiegeln den
Einfluss wider.
Parlamentswahl in der Ukraine: Rechtsradikale scheitern
Die proeuropäischen Parteien sind die Wahlgewinner in der Ukraine. Die
Kommunisten scheitern an der 5-Prozenthürde und die Opposition ist
zersplittert.
Parlamentswahl in der Ukraine: Proeuropäische Parteien vorn
Nach ersten Prognosen zeichnet sich ein Wahlsieg der prowestlichen Parteien
ab. Die meisten Stimmen bekam demnach die des Präsidenten Petro
Poroschenko.
Parlamentswahl in der Ukraine: „Mit dem Maidan muss Schluss sein“
In der Hauptstadt Kiew läuft die Abstimmung weitestgehend reibungslos ab.
Die Wähler hoffen vor allem auf Stabilität und Frieden im Donbass.
Wahl in der Ukraine: „Sie müssen tun, was das Volk will“
Zwei Kämpfer vom Maidan in Kiew haben viel geopfert, um eine Ukraine ohne
Korruption zu erleben. Zwei Porträts vor der Wahl.
Kommentar Streubomben in der Ukraine: Auf dem besten Weg in die Spaltung
Die ukrainische Führung soll Streubomben eingesetzt haben. Das wäre Wasser
auf die Mühlen der Separatisten. Europa muss Klartext reden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.