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# taz.de -- Kommentar Streubomben in der Ukraine: Auf dem besten Weg in die Spa…
> Die ukrainische Führung soll Streubomben eingesetzt haben. Das wäre
> Wasser auf die Mühlen der Separatisten. Europa muss Klartext reden.
Bild: Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk bei einem Besuch im O…
Die neue ukrainische Führung ist auf dem besten Weg, ihr ohnehin nicht
gerade glänzendes Image vollends zu ruinieren. Nicht nur, dass – wie die
Menschenrechtsorganisation Amnesty International dokumentiert hat – bei der
„Antiterroroperation“ der Regierungsarmee Zivilisten Opfer extralegaler
Hinrichtungen werden.
Jetzt scheint es auch noch ausreichende Beweise dafür zu geben, [1][dass
die Kiewer Truppen bei Angriffen auf die Millionenstadt Donezk mehrmals
Streubomben eingesetzt haben]. Und das alles trotz einer offiziell
geltenden Waffenruhe, die als Makulatur bezeichnet werden muss.
Die Wirkung dieser Vorkommnisse ist verheerend – sowohl nach innen als auch
nach außen. Denn einmal abgesehen davon, dass keine der beiden Seiten
diesen Krieg mit militärischen Mitteln gewinnen kann: Ein derartiges
Vorgehen der ukrainischen Armee dürfte vor allem die Bewohner der
sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk noch mehr gegen Präsident
Petro Poroschenko und seine Mannschaft aufbringen.
Viele Menschen dort sind – der russischen Propaganda sei Dank – davon
überzeugt, Leidtragende eines Rachefeldzuges der Regierung gegen ihre
eigene Bevölkerung zu sein. Das aber heißt nichts anderes, als dass sich
die Spaltung des Landes weiter vertiefen wird – was, so sie denn noch bei
Verstand sind, nicht im Interesse der Machthaber sein kann.
## Parlamentswahl am Sonntag
Hinzu kommt, dass der Rechtspopulist Oleg Ljaschko und seine Radikale
Partei bei den Wahlen am kommenden Sonntag gute Chancen haben, als
zweitstärkste Kraft ins Parlament einzuziehen. Ljaschko macht kein Hehl
daraus, dass er am liebsten jedem Separatisten persönlich den Garaus machen
würde.
Angesichts dieser höchst unschönen Ereignisse und Entwicklungen stellt sich
die Frage, wie sich die Europäische Union positionieren sollte. Es ist
längst kein Geheimnis mehr, dass in Brüssel totale Ratlosigkeit im Umgang
mit der Ukraine herrscht, sich die Verantwortlichen jedoch – und das zu
Recht – in der Pflicht gegenüber dem Land sehen.
Die Übernahme von Verantwortung darf sich aber keinesfalls in Gaskrediten,
wie sie etwa von Kanzlerin Angela Merkel in Aussicht gestellten werden,
oder sonstigen millionenschweren Finanzhilfen erschöpfen. Es gilt, Klartext
zu reden. Alles andere wäre fatal – für die Menschen in der Ukraine, aber
auch in Europa.
21 Oct 2014
## LINKS
[1] /Bericht-ueber-Konflikt-in-der-Ostukraine/!148089/
## AUTOREN
Barbara Oertel
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Ukraine
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Petro Poroschenko
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Gasstreit
Donezk
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