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# taz.de -- Bericht über Konflikt in der Ostukraine: Streubomben in Donezk
> Moskau und Kiew nähern sich im Gasstreit an. Unterdessen wird der Vorwurf
> einer Menschenrechtsorganisation laut, die Ukraine habe Streubomben im
> Osten eingesetzt.
Bild: Eine schwere Explosion erschütterte Donezk.
BRÜSSEL/BRATISLAVA dpa | Die Ukraine und Russland verhandeln ab
Dienstagvormittag in Brüssel weiter über eine Lösung im Streit um
Gaslieferungen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger versucht dabei,
zwischen dem ukrainischen Energieminister Juri Prodan und seinem russischen
Gegenüber Alexander Nowak zu vermitteln. Die Ukraine hofft auf eine
Einigung mit dem wichtigen Gaslieferanten Russland noch vor dem Winter.
Moskau beharrt auf der Begleichung ukrainischer Schulden für frühere
Lieferungen.
Strittig ist nach Angaben der EU-Kommission, wie viel die Ukraine für schon
erfolgte Gaslieferungen zahlt und wann dies geschehen soll. Auch wie viel
Gas das Land den Winter über aus Russland erhält und zu welchen
Konditionen, ist noch unklar.
Im Gasstreit forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Führung in Kiew zu
mehr Verantwortung bei der Lösung des Konflikts auf. Jeder müsse seinen
Beitrag leisten, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem slowakischen
Regierungschef Robert Fico am Montag in Bratislava. „Es wird nicht so
funktionieren, dass die Ukraine erwartet, alle werden etwas zur Lösung der
ukrainischen Probleme tun, nur die Ukraine selbst nicht“, warnte Fico. Kiew
dürfe nicht davon ausgehen, dass Brüssel die ukrainischen Gasschulden bei
Russland übernehme.
Oettinger setzte sich bei einem Besuch in Kiew für eine Deeskalation ein.
Die EU wolle zu einer raschen Lösung des Gasstreits beitragen, teilte das
ukrainische Energieministerium nach Gesprächen mit Oettinger mit. Vertreter
Kiews und Moskaus wollen an diesem Dienstag unter Vermittlung der
EU-Kommission in Brüssel über den Gaskonflikt verhandeln.
## Unterschriften fehlen noch
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Wochenende eine
Einigung mit Russland auf einen „Winterpreis“ von 385 Dollar je 1.000
Kubikmeter verkündet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte
in Moskau der Agentur Interfax zufolge, dass über einen Preis für die
kommenden fünf Monate gesprochen worden sei.
Russland verlangt von der Ukraine bis zum Jahresende umgerechnet rund 3,5
Milliarden Euro für frühere Lieferungen, zweifelt aber an der
Zahlungsfähigkeit Kiews. Regierungschef Arseni Jazenjuk warf Russland vor,
eine Einigung mit immer neuen Forderungen zu verzögern. „Eine Vereinbarung
braucht Unterschriften, derzeit gibt es nur Gespräche“, sagte er im
ukrainischen Fernsehen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf den
Konfliktparteien – der prowestlichen Regierung in Kiew und den
prorussischen Separatisten in der Ostukraine – falsche Angaben über
Gräueltaten des Gegners vor. Insbesondere russische Medien hätten „enorm
übertrieben“, hieß es. Die Menschenrechtsorganisation habe „keine
überzeugenden Beweise für Massentötungen oder Gräber“ gefunden.
Hinrichtungen seien aber auf beiden Seiten nachgewiesen worden, ging aus
einem Bericht hervor.
## Streubomben eingesetzt
Schwere Vorwürfe gegen die ukrainische Armee kommen von der
Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW). [1][Dem Bericht
zufolge] soll die Armee im Konflikt in der Ostukraine international
geächtete Streubomben abgefeuert haben. Streubomben seien bei Kämpfen
zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten um Donezk an mehr
als einem Dutzend Orten zum Einsatz gekommen, heißt es in dem am
Montagabend veröffentlichten Bericht.
Streubomben zerteilen sich vor dem Aufprall in viele kleinere Sprengsätze.
Sie verminen damit praktisch ganze Landstriche. Vor allem Kinder werden oft
auch noch Jahre nach dem Abwurf zu Opfern, wenn die Munition explodiert.
Zwar ließe sich zwar bei vielen der Angriffe nicht eindeutig feststellen,
wer die Streubomben abgefeuert habe, heißt es in dem Bericht weiter. Doch
„die Beweise deuten bei mehreren Angriffen darauf hin, dass ukrainische
Regierungstruppen verantwortlich waren“. Vor allem bei Angriffen auf das
Stadtzentrum von Donezk Anfang Oktober gebe es besonders deutliche Hinweise
für die Verantwortung der Regierungstruppen.
Währenddessen wird in der Ostukraine immer noch geschossen. Der Stadtrat
der Separatistenhochburg Donezk berichtete von einer heftigen Explosion bei
einer Chemiefabrik. In einem großen Umkreis seien Fensterscheiben zu Bruch
gegangen. Zudem wurde das Fußballstadion Donbass-Arena bei einem Beschuss
beschädigt. Mindestens sechs Menschen wurden zudem innerhalb von 24 Stunden
verletzt. Bei einem Angriff auf einen Kontrollposten der Regierungstruppen
im Gebiet Lugansk seien mindestens zwei Soldaten getötet worden, sagte
Sicherheitsratssprecher Andrej Lyssenko.
Das Verteidigungsministerium in Kiew widersprach einem Bericht des
[2][Nachrichtenmagazins Spiegel], wonach die über der Ostukraine
abgestürzte malaysische Passagiermaschine MH17 mit einem Luftabwehrsystem
„Buk“ abgeschossen worden sei. Die Aufständischen hätten vom Militär kein
solches Kriegsgerät erbeutet. Bei dem Unglück kamen 298 Menschen ums Leben.
21 Oct 2014
## LINKS
[1] http://www.hrw.org/news/2014/10/20/ukraine-widespread-use-cluster-munitions
[2] http://www.spiegel.de/politik/ausland/mh17-laut-bnd-waren-separatisten-fuer…
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