# taz.de -- Krisengespräche zur Ukraine: Kein Durchbruch erkennbar | |
> Die Krisengespräche mit Russlands Präsident Putin bringen nicht den | |
> erhofften Erfolg. Poroschenko unterschreibt das Gesetz für einen | |
> Sonderstatus des Donbass. | |
Bild: Gesprächsrunde in Mailand: Putin, Hollande, Poroschenko und Merkel (v. l… | |
MAILAND/KIEW/DONEZK ap/dpa | Bei den Krisengesprächen über ein Ende der | |
Konflikts in der Ostukraine hat sich zunächst keine substanzielle | |
Annäherung zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen | |
europäischen Verhandlungspartnern abgezeichnet. Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel sagte am Freitag, sie könne bisher keinerlei Durchbruch erkennen. | |
Die Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Staaten zeigten sich | |
nach einem Treffen am Morgen in Mailand zunächst verhalten optimistisch. | |
Man sei sich darüber einig, dass die brüchige Waffenruhe in der Region | |
überwacht, Regionalwahlen abgehalten und die Grenzen besser kontrolliert | |
werden sollten, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. | |
Die konkrete Umsetzung dieser breit gefassten Übereinkünfte hakt | |
allerdings. Bei einigen dieser Detailfragen sei man sich zwar näher | |
gekommen, es sei aber entscheidend, dass die territoriale Integrität der | |
Ukraine auch tatsächlich gewahrt werde und dass die Regionalwahlen nach | |
ukrainischem Recht abgehalten würden, sagte Merkel. | |
Am Freitag kam Merkel mit Putin und den Präsidenten Frankreichs und der | |
Ukraine, François Hollande und Petro Poroschenko, noch in kleinerer Runde | |
zusammen. Bei dem Gespräch ging es auch um die Sorgen der EU, dass Russland | |
in einem Zahlungsstreit mit der Ukraine den Europäern im Winter ebenfalls | |
den Gashahn abdrehen könnte. | |
Zum Auftakt des Gesprächsmarathon am Rande des Asien-Europa-Gipfels ASEM | |
hatte Merkel am Donnerstagabend zunächst Poroschenko und in der Nacht | |
schließlich auch Putin getroffen. Am Freitagmorgen waren dann bei einer | |
erweiterten Runde auch der britische Premier David Cameron und der | |
italienische Regierungschef Matteo Renzi dabei. | |
Renzi sagte, er sei mit einem „positiven“ Gefühl aus dem fast zweistündig… | |
Gespräch gegangen. „Wir können eine instabile Ukraine nicht akzeptieren, | |
deshalb werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um der Ukraine | |
wieder Hoffnung zu geben“, sagte Renzi. | |
Auch Cameron sprach von einem Fortschritt, betonte aber, dass Russland | |
Soldaten und schwere Waffen aus der Ukraine abziehen müsse. „Wladimir Putin | |
sagte ganz klar, dass er keinen eingefrorenen Konflikt will, er will keine | |
geteilte Ukraine. Wenn das der Fall ist, muss Russland aktiv alles in die | |
Tat umsetzen, was vereinbart wurde.“ | |
Putin-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Verhandlungen als schwierig, | |
aber konstruktiv. Er schloss auch ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Putin | |
und Poroschenko nicht aus. Die beiden schüttelten sich wie schon bei ihrem | |
letzten Treffen in Minsk im September die Hand. | |
Die Europäer fordern, dass Russland seinen Einfluss auf die prorussischen | |
Kämpfer in der Ostukraine geltend macht, damit die im September vereinbarte | |
Waffenruhe auch tatsächlich hält. | |
## Separatisten halten Sonderstatus der Ostukraine für „Bluff“ | |
Gut eine Woche vor der Parlamentswahl in der Ukraine hat Präsident Petro | |
Poroschenko das umstrittene Gesetz für einen Sonderstatus der Unruheregion | |
Donbass unterschrieben. Damit soll die Selbstverwaltung der | |
Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk für zunächst drei Jahre gestärkt | |
werden. Die Aufständischen reagierten mit entschiedener Ablehnung. „Dies | |
ist ein Bluff und eine PR-Aktion Kiews speziell für das Treffen zwischen | |
Wladimir Putin und Angela Merkel“, kritisierte Separatistenführer Andrej | |
Purgin am Freitag. | |
In Kiew herrscht indes Skepsis, ob das Gesetz wirklich umgesetzt wird. | |
Innenminister Arsen Awakow bezeichnete es als reine „Absichtserklärung“. | |
Politischen Hardlinern in Kiew geht der Sonderstatus zu weit. Sie fürchten | |
den Verlust von Staatsgebiet und fordern die Rücknahme des Gesetzes. | |
Das Gesetz sieht auch regionale Wahlen am 7. Dezember vor, die die | |
Aufständischen in der Ostukraine ablehnen. Sie wollen ihre Unabhängigkeit | |
und planen in den von ihnen kontrollierten Gebieten selbst Wahlen am 2. | |
November. | |
Auch die ukrainische Parlamentswahl am 26. Oktober lehnen die moskautreuen | |
Separatisten ab. Die Wahlkommission in Kiew bestätigte, dass der Urnengang | |
in mehreren Wahlkreisen der abtrünnigen Gebiete Donezk und Lugansk nicht | |
stattfinde werde. | |
Regierungstruppen und Aufständische lieferten sich im Konfliktgebiet | |
Donbass Gefechte. Mindestens drei Soldaten wurden dabei getötet, teilte der | |
Sicherheitsrat in Kiew mit. Bei einer Explosion an einer Eisenbahntrasse im | |
Gebiet Charkow wurden Schienen beschädigt. | |
In der Stadt Saporoschje trafen acht Lastwagen mit deutschen Hilfsgütern | |
ein, teilte der ukrainische Zivilschutz mit. Sie hatten Medikamente, | |
Kleidung und Baumaterial geladen. | |
## Drei Soldaten in der Ostukraine getötet, elf weitere vermisst | |
Die Armee der Ukraine hat im Osten des Landes mehr als ein Dutzend ihrer | |
Soldaten als getötet oder vermisst gemeldet. Binnen 24 Stunden seien | |
mindestens drei Soldaten getötet worden, elf weitere würden vermisst, sagte | |
Armeesprecher Andrej Lyssenko. Demnach starben die drei Soldaten bei | |
verschiedenen Gefechten mit prorussischen Rebellen, etwa nahe dem von der | |
Armee gehaltenen Flughafen der Rebellenhochburg Donezk. | |
Das Schicksal von elf Soldaten einer ukrainischen Spezialeinheit sei | |
unklar, nachdem diese beim Dorf Smile westlich der zweiten Rebellenhochburg | |
Lugansk in einen Hinterhalt geraten seien, sagte Lyssenko. Am Schauplatz | |
der Kämpfe seien mehrere ausgebrannte Panzerfahrzeuge der Armee entdeckt | |
worden. | |
Am Mittwoch hatte der Kiew-treue Gouverneur Gennedi Moskal über schwere | |
Gefechte bei Lugansk berichtet. Dort soll eine Kosaken-Miliz namens | |
„Donskoi-Armee“ aktiv sein, die sich nicht an die Anfang September | |
vereinbarte Waffenruhe gebunden fühlt. | |
In einem Vorort der weiter südlich gelegenen Stadt Mariupol wurden am | |
Donnerstag sieben Menschen getötet, als Granatgeschosse nahe einer | |
Trauerprozession einschlugen. Die Rebellen würden Kämpfer nach Schirokine | |
verschieben, zehn Kilometer östlich von Mariupol, sagte Lyssenko. Diese | |
Kämpfer seien „direkt aus Russland“ gekommen. Kiew wirft Moskau vor, die | |
Rebellen in der Region mit der Entsendung eigener Soldaten zu unterstützen, | |
was der Kreml regelmäßig dementiert. | |
Trotz der am 5. September vereinbarten Waffenruhe zwischen Kiew und den | |
Separatisten in der Ostukraine gibt es täglich Gefechte in der Region. Kiew | |
wirft Russland vor, den Kampf der Rebellen zu unterstützen. | |
17 Oct 2014 | |
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