# taz.de -- Gasstreit zwischen Ukraine und Russland: Heizperiode gesichert | |
> Es soll wieder russisches Gas in die Ukraine geliefert werden. Nach | |
> langen Verhandlungen einigen sich Unterhändler beider Staaten. | |
Bild: Russischer Gazprom-Angestellter an einer Pipeline nahe der ukrainischen G… | |
BRÜSSEL ap | Russland wird die Ukraine den gesamten Winter lang mit Gas | |
versorgen. Die Regierungen der beiden Nachbarländer einigten sich am | |
Donnerstag trotz der anhaltenden Ukraine-Krise auf ein milliardenschweres | |
Abkommen, wie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bekanntgab. | |
Demnach wurde nach langen Gesprächen ein entsprechender Vertrag | |
unterschrieben und auch die Frage ausgeräumt, wie die Bezahlung durch die | |
Ukraine gewährleistet werde. Das Abkommen könnte darüber hinaus | |
möglicherweise eine erste Annäherung zwischen den seit Monaten | |
zerstrittenen Nationen sein. | |
„Wir können mit Sicherheit eine Versorgung während des Winters | |
garantieren“, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Donnerstag in | |
Brüssel. Durch das Abkommen seien auch die Gaslieferungen an die weiteren | |
EU-Mitgliedsstaaten gewährleistet. Die hatten zuvor befürchtet, ebenfalls | |
ohne Gas dazustehen, weil die Ukraine das Transitland für Gas nach Europa | |
ist. Die EU wird der wirtschaftlich angeschlagenen Ukraine bei der | |
Bezahlung behilflich sein. | |
Die EU-Kommission hatte monatelang unter Barroso in den Verhandlungen | |
vermittelt. Der scheidende Kommissionspräsident, dessen Amtszeit an diesem | |
Freitag offiziell endet, bezeichnete die Übereinkunft als eine „sehr | |
wichtige Einigung“ zwischen Moskau und Kiew. „Es gibt jetzt keinen Grund | |
mehr für die Menschen in Europa, diesen Winter in der Kälte zu bleiben“, | |
sagte Barroso. | |
## Altschulden werden beglichen | |
Heftig gestritten wurde bis zum Schluss über die Frage, ob die Ukraine das | |
Gas bezahlen kann. „Ja, sie können“, sagte Oettinger anschließend | |
zuversichtlich. Der ukrainische Energieminister Juri Prodan versicherte, | |
dass es bei der Bezahlung keine Probleme geben werde. „Wir können für die | |
Mengen, die wir brauchen, zahlen. Diese Frage ist gänzlich geklärt worden.“ | |
Der Vertrag sieht vor, dass die Ukraine ihre Altschulden in Höhe von drei | |
Milliarden Dollar in zwei Etappen begleicht: 1,45 Milliarden sollen sofort | |
fließen, 1,65 weitere Milliarden dann bis zum Ende des Jahres. Neues Gas | |
wird Russland ausschließlich nach Vorauszahlung liefern. Die Ukraine hat | |
vor, bis Ende Dezember weitere rund 1,5 Milliarden Dollar für Gas | |
auszugeben. | |
Die Einigung vom Donnerstag sei vielleicht auch ein erstes Anzeichen dafür, | |
dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern entspannten, sagte | |
Oettinger. Auch Barroso äußerte die Hoffnung, „dass das Abkommen zu einem | |
wachsenden Vertrauen zwischen Russland und der Ukraine beitragen kann“. | |
Die Präsidenten Wladimir Putin und Petro Poroschenko hatten vor einigen | |
Tagen bereits Grundzüge einer Einigung ausgehandelt. Mit Beginn der | |
Heizperiode war eine Einigung immer dringender geworden. | |
Russland hatte die Gaslieferungen in die Ukraine im Juni unterbrochen, | |
nachdem es zum Streit um die russische Annexion der Krim-Halbinsel im März | |
gekommen war. Die Ukraine hatte seitdem auf Gas von anderen europäischen | |
Ländern sowie seine eigenen Reserven vertraut. | |
31 Oct 2014 | |
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