| # taz.de -- Gasstreit zwischen Ukraine und Russland: Heizperiode gesichert | |
| > Es soll wieder russisches Gas in die Ukraine geliefert werden. Nach | |
| > langen Verhandlungen einigen sich Unterhändler beider Staaten. | |
| Bild: Russischer Gazprom-Angestellter an einer Pipeline nahe der ukrainischen G… | |
| BRÜSSEL ap | Russland wird die Ukraine den gesamten Winter lang mit Gas | |
| versorgen. Die Regierungen der beiden Nachbarländer einigten sich am | |
| Donnerstag trotz der anhaltenden Ukraine-Krise auf ein milliardenschweres | |
| Abkommen, wie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bekanntgab. | |
| Demnach wurde nach langen Gesprächen ein entsprechender Vertrag | |
| unterschrieben und auch die Frage ausgeräumt, wie die Bezahlung durch die | |
| Ukraine gewährleistet werde. Das Abkommen könnte darüber hinaus | |
| möglicherweise eine erste Annäherung zwischen den seit Monaten | |
| zerstrittenen Nationen sein. | |
| „Wir können mit Sicherheit eine Versorgung während des Winters | |
| garantieren“, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Donnerstag in | |
| Brüssel. Durch das Abkommen seien auch die Gaslieferungen an die weiteren | |
| EU-Mitgliedsstaaten gewährleistet. Die hatten zuvor befürchtet, ebenfalls | |
| ohne Gas dazustehen, weil die Ukraine das Transitland für Gas nach Europa | |
| ist. Die EU wird der wirtschaftlich angeschlagenen Ukraine bei der | |
| Bezahlung behilflich sein. | |
| Die EU-Kommission hatte monatelang unter Barroso in den Verhandlungen | |
| vermittelt. Der scheidende Kommissionspräsident, dessen Amtszeit an diesem | |
| Freitag offiziell endet, bezeichnete die Übereinkunft als eine „sehr | |
| wichtige Einigung“ zwischen Moskau und Kiew. „Es gibt jetzt keinen Grund | |
| mehr für die Menschen in Europa, diesen Winter in der Kälte zu bleiben“, | |
| sagte Barroso. | |
| ## Altschulden werden beglichen | |
| Heftig gestritten wurde bis zum Schluss über die Frage, ob die Ukraine das | |
| Gas bezahlen kann. „Ja, sie können“, sagte Oettinger anschließend | |
| zuversichtlich. Der ukrainische Energieminister Juri Prodan versicherte, | |
| dass es bei der Bezahlung keine Probleme geben werde. „Wir können für die | |
| Mengen, die wir brauchen, zahlen. Diese Frage ist gänzlich geklärt worden.“ | |
| Der Vertrag sieht vor, dass die Ukraine ihre Altschulden in Höhe von drei | |
| Milliarden Dollar in zwei Etappen begleicht: 1,45 Milliarden sollen sofort | |
| fließen, 1,65 weitere Milliarden dann bis zum Ende des Jahres. Neues Gas | |
| wird Russland ausschließlich nach Vorauszahlung liefern. Die Ukraine hat | |
| vor, bis Ende Dezember weitere rund 1,5 Milliarden Dollar für Gas | |
| auszugeben. | |
| Die Einigung vom Donnerstag sei vielleicht auch ein erstes Anzeichen dafür, | |
| dass sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern entspannten, sagte | |
| Oettinger. Auch Barroso äußerte die Hoffnung, „dass das Abkommen zu einem | |
| wachsenden Vertrauen zwischen Russland und der Ukraine beitragen kann“. | |
| Die Präsidenten Wladimir Putin und Petro Poroschenko hatten vor einigen | |
| Tagen bereits Grundzüge einer Einigung ausgehandelt. Mit Beginn der | |
| Heizperiode war eine Einigung immer dringender geworden. | |
| Russland hatte die Gaslieferungen in die Ukraine im Juni unterbrochen, | |
| nachdem es zum Streit um die russische Annexion der Krim-Halbinsel im März | |
| gekommen war. Die Ukraine hatte seitdem auf Gas von anderen europäischen | |
| Ländern sowie seine eigenen Reserven vertraut. | |
| 31 Oct 2014 | |
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