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# taz.de -- Umstrittene Wahl in der Ostukraine: Separatisten auf Urnengang
> Die prorussischen Separatisten halten heute Wahlen ab. Kiew sieht darin
> einen Verfassungsbruch. In der Region kam es erneut zu Gefechten.
Bild: Schlange vor dem Wahllokal in Donezk.
DONEZK dpa | In der krisengeschüttelten Ostukraine wollen die militanten
Aufständischen am Sonntag trotz internationaler Kritik Wahlen abhalten. Die
prorussischen Separatisten wollen mit der Abstimmung auch ihre
Unabhängigkeitsansprüche bekräftigen. Die proeuropäische Führung in Kiew
kritisiert die Wahl in den selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und
Lugansk als verfassungswidrig. Sie sieht die abtrünnigen Gebiete als Teil
ihres Staatsgebiets.
Auch vom Westen wird die Abstimmung kritisiert. Dagegen will Russland das
Ergebnis anerkennen. Die Wahl findet von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr (MEZ)
statt. Die Abstimmung an diesem Sonntag erfolge „auf höchstem Niveau“,
sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko am Samstag in Donezk. Für
die Abstimmung in den selbst ernannten „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk
sei „alles bereit“.
Bei den Abstimmungen wählen die Separatistenhochburgen an diesem Sonntag
getrennt ihren „Republikchef“ und ihre Vertretung. In Donezk sollen 100
Abgeordnete bestimmt werden, in Lugansk sind es 50. Die Zahl der
Wahlberechtigten gilt als unklar, weil in den vergangenen Monaten
Hunderttausende wegen der Kämpfe aus der Region geflüchtet sind. In Donezk
seien 3,2 Millionen Stimmzettel gedruckt worden, in Lugansk rund eine
Million, hieß es.
Die prowestliche Führung in Kiew betonte erneut, dass die Abstimmung
verfassungswidrig sei. Die Organisatoren der Wahl würden „die volle Härte
des Gesetzes“ zu spüren bekommen, sagte ein Justizsprecher. Ein kürzlich in
Kraft getretenes Gesetz sieht Kommunalwahlen in der Krisenregion am 7.
Dezember vor. Dies lehnen die Aufständischen ab.
## Gefechte trotz vereinbarter Feuerpause
Überschattet wurden die Vorbereitungen von erneuten Gefechten zwischen
Regierungseinheiten und moskautreuen Aufständischen. Dabei starben
mindestens sechs Armeeangehörige, zehn weitere Soldaten wurden verletzt,
wie der Sicherheitsrat in Kiew mitteilte. Damit kamen Schätzungen zufolge
allein in den vergangenen zehn Tagen mehr als 300 Menschen ums Leben –
trotz einer seit Anfang September geltenden Feuerpause in der Krisenregion.
Den Vereinten Nationen zufolge starben bei dem Konflikt seit April mehr als
4000 Menschen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief Moskau auf, zu einer
Lösung beizutragen. Russland müsse seine Möglichkeiten nutzen, um bei der
Umsetzung der Friedensvereinbarungen zu helfen, sagte er der Neuen
Osnabrücker Zeitung. „Das gilt an diesem Wochenende besonders beim Umgang
mit den Abstimmungen, die von den Separatisten in der Ostukraine abgehalten
werden sollen“, sagte Steinmeier.
2 Nov 2014
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