# taz.de -- Umstrittene Wahl in der Ostukraine: Separatisten auf Urnengang | |
> Die prorussischen Separatisten halten heute Wahlen ab. Kiew sieht darin | |
> einen Verfassungsbruch. In der Region kam es erneut zu Gefechten. | |
Bild: Schlange vor dem Wahllokal in Donezk. | |
DONEZK dpa | In der krisengeschüttelten Ostukraine wollen die militanten | |
Aufständischen am Sonntag trotz internationaler Kritik Wahlen abhalten. Die | |
prorussischen Separatisten wollen mit der Abstimmung auch ihre | |
Unabhängigkeitsansprüche bekräftigen. Die proeuropäische Führung in Kiew | |
kritisiert die Wahl in den selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und | |
Lugansk als verfassungswidrig. Sie sieht die abtrünnigen Gebiete als Teil | |
ihres Staatsgebiets. | |
Auch vom Westen wird die Abstimmung kritisiert. Dagegen will Russland das | |
Ergebnis anerkennen. Die Wahl findet von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr (MEZ) | |
statt. Die Abstimmung an diesem Sonntag erfolge „auf höchstem Niveau“, | |
sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko am Samstag in Donezk. Für | |
die Abstimmung in den selbst ernannten „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk | |
sei „alles bereit“. | |
Bei den Abstimmungen wählen die Separatistenhochburgen an diesem Sonntag | |
getrennt ihren „Republikchef“ und ihre Vertretung. In Donezk sollen 100 | |
Abgeordnete bestimmt werden, in Lugansk sind es 50. Die Zahl der | |
Wahlberechtigten gilt als unklar, weil in den vergangenen Monaten | |
Hunderttausende wegen der Kämpfe aus der Region geflüchtet sind. In Donezk | |
seien 3,2 Millionen Stimmzettel gedruckt worden, in Lugansk rund eine | |
Million, hieß es. | |
Die prowestliche Führung in Kiew betonte erneut, dass die Abstimmung | |
verfassungswidrig sei. Die Organisatoren der Wahl würden „die volle Härte | |
des Gesetzes“ zu spüren bekommen, sagte ein Justizsprecher. Ein kürzlich in | |
Kraft getretenes Gesetz sieht Kommunalwahlen in der Krisenregion am 7. | |
Dezember vor. Dies lehnen die Aufständischen ab. | |
## Gefechte trotz vereinbarter Feuerpause | |
Überschattet wurden die Vorbereitungen von erneuten Gefechten zwischen | |
Regierungseinheiten und moskautreuen Aufständischen. Dabei starben | |
mindestens sechs Armeeangehörige, zehn weitere Soldaten wurden verletzt, | |
wie der Sicherheitsrat in Kiew mitteilte. Damit kamen Schätzungen zufolge | |
allein in den vergangenen zehn Tagen mehr als 300 Menschen ums Leben – | |
trotz einer seit Anfang September geltenden Feuerpause in der Krisenregion. | |
Den Vereinten Nationen zufolge starben bei dem Konflikt seit April mehr als | |
4000 Menschen. | |
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief Moskau auf, zu einer | |
Lösung beizutragen. Russland müsse seine Möglichkeiten nutzen, um bei der | |
Umsetzung der Friedensvereinbarungen zu helfen, sagte er der Neuen | |
Osnabrücker Zeitung. „Das gilt an diesem Wochenende besonders beim Umgang | |
mit den Abstimmungen, die von den Separatisten in der Ostukraine abgehalten | |
werden sollen“, sagte Steinmeier. | |
2 Nov 2014 | |
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