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# taz.de -- Wahlen in der Ostukraine: Natürlich sind Separatisten vorn
> Nach den Abstimmungen in der Ostukraine zeichnet sich wie erwartet ein
> Sieg der Separatistenführer ab. Teils standen vor den Wahllokalen
> bewaffnete Rebellen Wache.
Bild: Stimmenauszählung nach der Wahl in Donezk.
DONEZK ap | Bei den international geächteten Regionalwahlen in den
ostukrainischen Rebellengebieten zeichnet sich wie erwartet ein Sieg der
Separatistenführer ab. In Donezk wurde Alexander Sachartschenko zum Chef
der dortigen Volksrepublik gewählt. Wahlkommissionschef Ljagin sagte,
Sachartschenko liege nach Auszählung von rund der Hälfte der Stimmen mit
mehr als 70 Prozent vorn. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko
kritisierte die Abstimmungen als „Scheinwahlen“.
[1][Bei den Wahlen vom Sonntag] war eine rege Beteiligung zu beobachten.
Teils standen mehr als 200 Menschen vor Wahllokalen im Osten von Donezk
Schlange. Der sichtbar hohe Andrang könnte aber auch mit der relativ
geringen Zahl von Wahllokalen zusammenhängen.
Nach Angaben des Leiters der Wahlkommission der Separatisten, Roman Ljagin,
gab es 1,4 Millionen Wahlberechtigte und 350 Wahllokale. Kritikern zufolge
könnte eine laxe Kontrolle der Wahlberechtigung – wozu die Anmeldung eines
Wohnsitzes gehört – die Teilnahme von Ortsfremden ermöglichen. Ein Rebell
in Kampfanzug sagte der AP, er habe abgestimmt, obwohl er aus Odessa sei.
„Sie kämpfen und sterben hier. Wie kann es dann sein, dass sie hier nicht
wählen?“, fragte er. Er durfte schließlich seine Stimme abgeben.
Die Rebellen hatten zu Wahlen in den von ihnen ausgerufenen Volksrepubliken
Donezk und Lugansk aufgerufen. Gewählt wurden die Präsidenten dieser
Volksrepubliken und deren Parlamente. Damit sollen nach Vorstellung der
Separatisten die weder von der Zentralregierung in Kiew noch von der EU,
den Vereinten Nationen oder den USA anerkannten Volksrepubliken legitimiert
werden.
In Donezk drückte Rebellenführer Sachartschenko seine Hoffnung aus, dass
die Abstimmung Frieden bringen werde. „Wenn sie uns anerkennen und uns das
Land zurückgeben, das wir verloren haben, werden wir die normalen
Beziehungen (mit der Ukraine) wiederherstellen und wie gleichberechtigte
Wirtschaftspartner zusammenleben.“
## Kiew: Verstoß gegen Verfassung
Kiew, EU, UN und die USA lehnen den Urnengang als Verstoß gegen die
ukrainische Verfassung und das im September geschlossene
Waffenstillstandsabkommen ab. Die Vereinbarung sieht Wahlen in der gesamten
Ostukraine nach ukrainischem Recht vor.
Poroschenko erklärte nach Angaben seines Pressebüros: „Die Farce unter dem
Lauf von Panzern und automatischen Waffen, die zwei Terrororganisationen in
dem Teil von Donbass arrangiert haben, ist ein schreckliches Ereignis, das
nichts mit einer realen Wahl zu tun hat.“
Am Samstag hatte es in der Nähe des Donezker Flughafens trotz einer im
September vereinbarten Waffenruhe Kämpfe gegeben, am Sonntag blieb es
ruhig. In dem Konflikt wurden bisher etwa 4000 Menschen getötet.
Ukrainische Sicherheitsbeamte meldeten am Sonntag massive Bewegungen von
Waffen und Truppen aus Russland. Moskau hatte solche Vorwürfe in der
Vergangenheit stets zurückgewiesen.
Teils standen vor den Wahllokalen bewaffnete Rebellen Wache. Ein russischer
Wahlbeobachter, der Abgeordnete Alexej Schurawlew, sagte: „So merkwürdig es
klingen mag: Es ist gut, unter diesen Bedingungen Wahlen abzuhalten.“ Es
sei der erste Schritt zur Stabilisierung der Lage. „Wenn wir es nicht
machen, geht dieser Krieg weiter.“
3 Nov 2014
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