# taz.de -- Reaktionen auf Wahl in der Ostukraine: Der Fürsprecher Russlands | |
> Der Streit um die Wahl in der Ostukraine gefährdet die Waffenruhe. | |
> Friedensnobelpreisträger Gorbatschow sieht die Verantwortung für die | |
> Krise bei den USA. | |
Bild: Wenn es um Russland geht, unterschiedlicher Meinung: Bundeskanzlerin Merk… | |
MOSKAU/KIEW/BERLIN dpa | Zwei Monate nach Beginn einer Waffenruhe für die | |
Ostukraine hat Kremlchef Wladimir Putin eine Fortdauer des „Bürgerkrieges“ | |
in dem Konfliktgebiet beklagt. „Ungeachtet der Minsker Vereinbarungen | |
werden weiter friedliche Orte beschossen und sterben noch immer friedliche | |
Bürger“, sagte Putin am Mittwoch auf einer Sitzung der Kommission für | |
militär-technische Zusammenarbeit. Der „Bürgerkrieg“ direkt an den Grenzen | |
Russlands setze sich fort, sagte Putin. | |
Die ukrainische Seite und die prorussischen Separatisten hatten [1][Anfang | |
September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk] unter Vermittlung der | |
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine | |
Feuerpause sowie weitere Schritte für einen Friedensplan vereinbart. Aus | |
Protest gegen die Wahlen in den Separatistengebieten am Sonntag hatten | |
führende ukrainische Politiker die Minsker Beschlüsse für ungültig erklärt. | |
US-Außenminister John Kerry erwartet von der ukrainischen Regierung | |
transparente Schritte zur Lösung des Konflikts im Osten des Landes. Nach | |
politischen Gesprächen in Paris betonte Kerry, weder die USA noch die | |
internationale Gemeinschaft würden die Ergebnisse der jüngsten Wahlen in | |
der Ostukraine anerkennen. Die Abstimmungen in den von Separatisten | |
beherrschten Gebieten seien eine Verletzung der ukrainischen Souveränität. | |
Nur Wahlen in Übereinstimmung mit den ukrainischen Behörden seien | |
akzeptabel. | |
Die Konfliktregion wird auch nach den Wahlen prorussischer Separatisten von | |
blutigen Kämpfen mit zahlreichen Toten und Verletzten erschüttert. Umkämpft | |
seien noch immer der Flughafen und die nordwestlichen Vororte der | |
Gebietshauptstadt Donezk, hieß es. Der Sicherheitsrat in Kiew kritisierte | |
weitere Truppenbewegungen von russischem Territorium aus in die Ukraine. | |
Russland weist solche Berichte zurück. | |
## Russland erkennt Wahlen an | |
Regierungschef Arseni Jazenjuk kündigte die Einstellung aller Zahlungen an | |
die Separatistengebiete an. „Sobald die russischen Terroristen aus den | |
Donezker und Lugansker Gebieten verschwinden, werden wir jedem die Gelder | |
zahlen“, sagte der 40-Jährige auf einer Regierungssitzung. | |
Poroschenko hatte eine Verstärkung der Armee angekündigt. So sollen | |
mögliche Vorstöße der Separatisten in Richtung der Hafenstadt Mariupol oder | |
nach Charkow sowie in den Norden des Lugansker Gebietes verhindert werden. | |
Die Separatisten hatten mit diesen Angriffen gedroht. Sie sehen sich nach | |
ihren Wahlen vom Sonntag gestärkt. | |
Russland hatte die Abstimmung über Parlamente und „Republikchefs“ in | |
Lugansk und Donezk gegen internationalen Protest anerkannt. Die EU und die | |
USA haben Russland wegen seiner Ukraine-Politik mit folgenreichen | |
Wirtschaftssanktionen belegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will | |
Strafmaßnahmen gegen weitere Einzelpersonen prüfen. „Wir sollten uns noch | |
einmal anschauen, was die Listung von bestimmten Persönlichkeiten angeht, | |
die jetzt Verantwortung in der Ostukraine haben aufgrund dieser illegitimen | |
Wahlen“, sagte Merkel in Berlin. | |
Mit Blick auf die Wirtschaftssanktionen gegen Russland betonte sie: „Wir | |
würden die Sanktionen gerne aufheben, aber diese Situation sehe ich nicht.“ | |
Die Wahlen stünden nicht im Einklang mit dem Minsker Abkommen. Es müsse | |
schnellstmöglich zum Waffenstillstand kommen. Zugleich kündigte sie | |
humanitäre Hilfe für die Ostukraine an. „Wir müssen jetzt alles daran | |
setzen, dass die Menschen den Winter überhaupt überstehen können.“ | |
## Die Interessen Russlands | |
Unterdessen kündigte der russische Friedensnobelpreisträger Michail | |
Gorbatschow an, bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin als | |
Fürsprecher von Kremlchef Wladimir Putin auftreten zu wollen. Er reise an | |
diesem Wochenende zum 25. Jahrestag des Mauerfalls, um sich in Krisenzeiten | |
für die Interessen Russlands einzusetzen, sagte Gorbatschow am Donnerstag | |
der Agentur Interfax. | |
„Ich bin absolut überzeugt, dass Putin besser als alle anderen heute die | |
Interessen Russlands schützt“, sagte der Ex-Sowjetpräsident. Er nannte die | |
USA erneut als Urheber der Krise zwischen Russland und dem Westen. | |
Gorbatschow gilt als einer der Väter der deutschen Wiedervereinigung. | |
Entspannung gab es dagegen im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine. | |
Die EU-Kommission begrüßte die erste Zahlung der Gasschulden der Ukraine an | |
Russland. Der neue für die Energieunion zuständige EU-Kommissar Maros | |
Sefcovic sagte in Brüssel, er sei „erleichtert“. Der ukrainische | |
Gasversorger Naftogaz habe das Feilschen beendet und die erste Tranche von | |
1,45 Milliarden Dollar (1,16 Mrd Euro) seiner Schulden an den russischen | |
Energieriesen Gazprom überwiesen. | |
„Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Energieversorgung der Bürger und | |
Unternehmen in der Ukraine sowie in der Europäischen Union zu sichern“, | |
sagte Sefcovic. Unter Vermittlung der EU hatten sich die Ukraine und | |
Russland in der vergangenen Woche auf ein Winterpaket geeinigt und ihren | |
monatelangen Streit vorerst beigelegt. | |
6 Nov 2014 | |
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