# taz.de -- Konflikt in der Ostukraine: Kiew streicht die Sozialhilfe | |
> Kein Anspruch mehr auf Sozialleistungen: Menschen, die in den | |
> Rebellengebieten leben, bekommen ab sofort keine Unterstützung von der | |
> Zentralregierung. | |
Bild: Renten und Sozialhilfe erreichen schon seit Monaten die Sparkasse in Done… | |
KIEW afp | Die ukrainische Regierung kappt die Sozialleistungen für die | |
Menschen in den östlichen Rebellenhochburgen und will den Druck auf die | |
Separatisten so erhöhen. „Wenn ein Teil der Regionen Donezk und Lugansk von | |
Betrügern kontrolliert wird, wird die Regierung kein Geld mehr in dieses | |
Gebiet schicken“, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch in | |
Kiew. Präsident Petro Poroschenko ordnete eine Truppenverstärkung für die | |
umkämpften Gebiete an. | |
Jazenjuk sagte auf einer Kabinettssitzung, Gas und Strom würden wegen des | |
nahenden Winters weiter geliefert, um eine „humanitäre Katastrophe“ zu | |
vermeiden. Sozialhilfe werde aber erst wieder an die Bewohner der | |
Rebellengebiete überwiesen, wenn sich die Separatisten von dort | |
zurückgezogen hätten und „wir die Kontrolle zurückerlangt haben“. Derzeit | |
weiter zu bezahlen, „wäre eine direkte Finanzierung von Terrorismus“, sagte | |
der Regierungschef. | |
Die Aufständischen hatten am Sonntag in Donezk und Lugansk Parlaments- und | |
Präsidentschaftswahlen abgehalten. Russland stellte sich hinter die | |
Separatistenführer, Kiew sowie die EU und die USA erkennen die Wahlen | |
hingegen nicht an und sehen sie als Verletzung eines Abkommens, das im | |
September in Minsk geschlossen worden war. | |
Nachdem Poroschenko gedroht hatte, ein Gesetz zu kassieren, das den | |
Rebellen eine Teilautonomie zubilligt, schlugen diese am Mittwoch einen | |
versöhnlichen Ton an. „Wir sind bereit, an einer neuen Version des | |
Abkommens (von Minsk) zu arbeiten“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung | |
der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Eine Reaktion aus Kiew | |
darauf gab es zunächst nicht. | |
## Truppenverstärkung im Osten | |
Am Dienstagabend hatte Präsident Poroschenko eine Truppenverstärkung | |
angeordnet, um „eine mögliche Offensive in Richtung von Mariupol, | |
Berdjansk, Charkiw und Lugansk“ abwehren zu können. Kiew sei „verpflichtet, | |
die Ausbreitung des Krebsgeschwürs zu verhindern“, sagte er nach einem | |
Treffen mit dem nationalen Sicherheitsrat. Einige neue Einheiten seien | |
schon gebildet worden und die Aufrüstung der Streitkräfte mit modernem | |
Gerät schreite voran. | |
Die Gefechte gingen am Mittwoch weiter. Aus der Region um den Flughafen von | |
Donezk war Artillerie- und Raketenfeuer zu hören. Nach Angaben der | |
Stadtverwaltung kam ein Zivilist ums Leben, vier weitere wurden verletzt. | |
Das Militär teilte mit, es seien zwei Soldaten getötet und vier verletzt | |
worden, ohne einen Ort zu benennen. Ein Sprecher sagte zudem, weiterhin | |
würden militärisches Gerät und Soldaten aus Russland in die Rebellengebiete | |
gebracht. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte nach einem Treffen mit | |
Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos in Berlin, dass sie die Sanktionen | |
gegen Russland nicht aufheben will. Wegen der von Russland anerkannten | |
Wahlen und „wegen der vielen Toten täglich“ sei „keine Erleichterung der | |
Sanktionen möglich“. Vor dem Winter habe „humanitäre Hilfe allerhöchste | |
Priorität“. | |
Der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigte in Brüssel an, | |
seine erste Reise außerhalb der EU werde ihn in die Ukraine führen. „Ich | |
werde in die Ukraine reisen, ich weiß aber noch nicht, wann“, sagte der | |
Luxemburger. | |
5 Nov 2014 | |
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