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# taz.de -- Konflikt in der Ostukraine: Kiew streicht die Sozialhilfe
> Kein Anspruch mehr auf Sozialleistungen: Menschen, die in den
> Rebellengebieten leben, bekommen ab sofort keine Unterstützung von der
> Zentralregierung.
Bild: Renten und Sozialhilfe erreichen schon seit Monaten die Sparkasse in Done…
KIEW afp | Die ukrainische Regierung kappt die Sozialleistungen für die
Menschen in den östlichen Rebellenhochburgen und will den Druck auf die
Separatisten so erhöhen. „Wenn ein Teil der Regionen Donezk und Lugansk von
Betrügern kontrolliert wird, wird die Regierung kein Geld mehr in dieses
Gebiet schicken“, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am Mittwoch in
Kiew. Präsident Petro Poroschenko ordnete eine Truppenverstärkung für die
umkämpften Gebiete an.
Jazenjuk sagte auf einer Kabinettssitzung, Gas und Strom würden wegen des
nahenden Winters weiter geliefert, um eine „humanitäre Katastrophe“ zu
vermeiden. Sozialhilfe werde aber erst wieder an die Bewohner der
Rebellengebiete überwiesen, wenn sich die Separatisten von dort
zurückgezogen hätten und „wir die Kontrolle zurückerlangt haben“. Derzeit
weiter zu bezahlen, „wäre eine direkte Finanzierung von Terrorismus“, sagte
der Regierungschef.
Die Aufständischen hatten am Sonntag in Donezk und Lugansk Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen abgehalten. Russland stellte sich hinter die
Separatistenführer, Kiew sowie die EU und die USA erkennen die Wahlen
hingegen nicht an und sehen sie als Verletzung eines Abkommens, das im
September in Minsk geschlossen worden war.
Nachdem Poroschenko gedroht hatte, ein Gesetz zu kassieren, das den
Rebellen eine Teilautonomie zubilligt, schlugen diese am Mittwoch einen
versöhnlichen Ton an. „Wir sind bereit, an einer neuen Version des
Abkommens (von Minsk) zu arbeiten“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung
der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Eine Reaktion aus Kiew
darauf gab es zunächst nicht.
## Truppenverstärkung im Osten
Am Dienstagabend hatte Präsident Poroschenko eine Truppenverstärkung
angeordnet, um „eine mögliche Offensive in Richtung von Mariupol,
Berdjansk, Charkiw und Lugansk“ abwehren zu können. Kiew sei „verpflichtet,
die Ausbreitung des Krebsgeschwürs zu verhindern“, sagte er nach einem
Treffen mit dem nationalen Sicherheitsrat. Einige neue Einheiten seien
schon gebildet worden und die Aufrüstung der Streitkräfte mit modernem
Gerät schreite voran.
Die Gefechte gingen am Mittwoch weiter. Aus der Region um den Flughafen von
Donezk war Artillerie- und Raketenfeuer zu hören. Nach Angaben der
Stadtverwaltung kam ein Zivilist ums Leben, vier weitere wurden verletzt.
Das Militär teilte mit, es seien zwei Soldaten getötet und vier verletzt
worden, ohne einen Ort zu benennen. Ein Sprecher sagte zudem, weiterhin
würden militärisches Gerät und Soldaten aus Russland in die Rebellengebiete
gebracht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte nach einem Treffen mit
Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos in Berlin, dass sie die Sanktionen
gegen Russland nicht aufheben will. Wegen der von Russland anerkannten
Wahlen und „wegen der vielen Toten täglich“ sei „keine Erleichterung der
Sanktionen möglich“. Vor dem Winter habe „humanitäre Hilfe allerhöchste
Priorität“.
Der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigte in Brüssel an,
seine erste Reise außerhalb der EU werde ihn in die Ukraine führen. „Ich
werde in die Ukraine reisen, ich weiß aber noch nicht, wann“, sagte der
Luxemburger.
5 Nov 2014
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