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# taz.de -- Separatistenregionen in der Ostukraine: USA warnen Russland vor Iso…
> Die Urnengänge im Donbass seien illegal, kritisieren die USA. Der
> ukrainische Präsident droht den Separatisten mit der Aufkündigung des
> Friedensprozesses.
Bild: Was sie machen, kommt in der EU und in den USA nicht gut an: Wahlhelferin…
WASHINGTON/KIEW afp/rtr/ap/dpa | Nach der Europäischen Union haben auch die
USA die in der Ostukraine abgehaltenen Wahlen als illegal kritisiert und
wollen sie nicht anerkennen. Die Abstimmungen in den sogenannten
Volksrepubliken Donezk und Lugansk seien „Scheinwahlen“ und widersprächen
der ukrainischen Verfassung und sämtlichen Wahlnormen, erklärte der
Nationale Sicherheitsrat der USA am Montag. Ukraines Außenminister Pawlo
Klimkin sagte unterdessen der Bild-Zeitung, Kiew werde sich die östlichen
Regionen „zurückholen“.
„Die USA verurteilen diese illegalen sogenannten Wahlen, die am Sonntag in
Teilen von Donezk und Lugansk von Separatisten mit Unterstützung Russlands
abgehalten wurden“, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats,
Bernadette Meehan. Ähnlich kritisch äußerte sich das US-Außenministerium.
Die USA bedauerten, dass die Wahlen in den östlichen Regionen abgehalten
worden seien, erklärte Außenamtssprecherin Jen Psaki. Washington werde
weder die Ergebnisse noch einen der gewählten Vertreter von Lugansk oder
Donezk anerkennen.
Psaki rief zudem Russland dazu auf, die Wahlen in der Ostukraine nicht zu
respektieren und warnte Moskau vor einer weiteren Isolierung. Russland
hatte erklärt, das Ergebnis der Wahlen anzuerkennen, Kiew sowie die EU
halten sie hingegen für illegal. In New York blockierte Russland zudem
einen Versuch des UN-Sicherheitsrats, die Wahlen zu kritisieren.
Der Nationale Sicherheitsrat der USA stellte vor diesem Hintergrund
Russlands Beitrag zur Friedenslösung für die Ukraine in Frage, die Anfang
September in Minsk vereinbart worden war. „Russland hat die Wahl“, erklärte
Sprecherin Meehan. Wenn es den Friedensprozess für die Ukraine nicht
unterstütze, werde das mit hohen „Kosten“ verbunden sein, erklärte sie vor
dem Hintergrund drohender verschärfter Sanktionen.
## Nato-Oberbefehlshaber in Europa fordert mehr Truppen
Unterdessen hat der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Philip Breedlove, das
Pentagon um mehr Truppen und Ausrüstung gebeten. Wegen des zunehmenden
Drucks in Osteuropa und der im Baltikum, in Polen und in Rumänien
getroffenen Sicherheitsmaßnahmen seien zusätzliche rotierende Truppen
nötig, sagte Breedlove am Montag laut einem Bericht des [1][Magazins
Defense News]. Er warnte, dass die Allianz sich in der Ukraine-Krise einem
„strategischen Wendepunkt“ mit Moskau nähere. Die sieben russischen
Brigaden hätten die Grenze zu ihrem westlich gelegenen Nachbarland teils
nahezu beseitigt.
In Russland werde diskutiert, Flugzeuge auf die Halbinsel Krim zu
entsenden, die auch Atomwaffen einsetzen könnten. Allerdings habe es
bislang keine Anzeichen gegeben, dass Russland solche Waffen auf der Krim
stationiert habe, fügte Breedlove hinzu. Russland habe einen „Hybrid-Krieg“
auf der Krim und in der Ostukraine geführt und militärischen, politischen
und wirtschaftlichen Druck auf die Ukraine ausgeübt. "Ich bin besorgt, dass
die Bedingungen gegeben sind, dass ein eingefrorener Konflikt geschaffen
werden könnte
## EU-Außenbeauftrage: Zweifel an Wirkung von Sanktionen
Die Ukraine hat nach der umstrittenen Wahl im Osten des Landes eine
Änderung ihrer Strategie im Umgang mit den prorussischen Rebellen
angekündigt. Präsident Petro Poroschenko gab für Dienstag ein Treffen mit
seinen Sicherheitsberaten bekannt, da Anpassungen am bisherigen Vorgehen
nötig seien.
Am Montagabend hatte Poroschenko den Separatisten in ihren Hochburgen mit
der Aufkündigung des Friedensprozesses gedroht. Er erwägt insbesondere, ein
Gesetz zurückzunehmen, das den Separatisten für drei Jahre eine
Teilautonomie und Amnestie gewährt. Das Gesetz habe darauf gezielt,
Unterstützung für den Frieden zu mobilisieren, sagte er. Doch hätten die
Wahlen am Sonntag „den gesamten Friedensprozess in Gefahr gebracht“.
Der ukrainische Außenminister Klimkin zeigte sich unterdessen entschlossen,
dass sein Land wieder zur Einheit zurückfindet. Einige Regionen im Osten
würden von „prorussischen Terroristen und russischen Truppen“ kontrolliert,
sagte er der Bild-Zeitung vom Dienstag. „Das sind aber ukrainische Regionen
und wir werden sie uns zurückholen.“
Klimkin forderte außerdem schärfere Sanktionen gegen Moskau. Auf den Kreml
müsse „mehr Druck“ aufgebaut werden, sollte der Westen mit seiner Meinung
Gehör finden wollen. „Dazu gehören auch Sanktionsverschärfungen.“
Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte allerdings Zweifel
an der Wirksamkeit solcher Strafmaßnahmen. Diese wirkten sich zwar spürbar
auf die russische Wirtschaft aus, sagte sie der Süddeutschen Zeitung vom
Dienstag. „Aber die offene Frage ist immer noch, ob Moskau seine Politik
deshalb ändern wird.“
Festhalten will Mogherini indes an den Strafmaßnahmen trotzdem. Die
EU-Kommission werde in den kommenden Tagen über weitere Maßnahmen beraten,
sagte sie der Zeitung. Zwar wäre es „großartig, Sanktionen abzubauen“,
allerdings würde dies bedeuten, dass die Krise in der Ukraine beigelegt
sei. „Und das ist sie nicht.“
4 Nov 2014
## LINKS
[1] http://www.defensenews.com/article/20141103/DEFREG01/311030017/US-European-…
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