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# taz.de -- Kommentar Flüchtlingspolitik: Grünes Dilemma
> Der Konflikt um die besetzte Gerhart-Hauptmann-Schule ist ein Ergebnis
> verfehlter Flüchtlingspolitik. Lokalpolitiker sind dabei zum Scheitern
> verurteilt.
Bild: In Berlin-Kreuzberg droht die nächste Eskalationsstufe
Es ist ausgesprochen beruhigend, dass es noch Politikerinnen und Politiker
gibt, die für ihre Grundsätze einstehen und sogar bereit sind, für ihre
Überzeugungen ihre Karriere zu riskieren.
Wohin aber naiver Eifer führen kann, ist derzeit in dem nicht enden
wollenden Trauerspiel in einer Berliner Schule zu beobachten. Und zwar
nicht irgendwo in der Hauptstadt, sondern im Kernbezirk der grünen
Weltverbesserer, in Berlin-Kreuzberg.
Seit fast zwei Jahren besetzen Flüchtlinge die Gerhart-Hauptmann-Schule,
die im Verantwortungsbereich der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann
(Grüne) liegt. Zum zweiten Mal eskaliert nun die Situation, wieder steht
eine Räumung bevor, an der viele schuld sind, nur nicht die betroffenen
Flüchtlinge. Offen bleibt, ob es weitere Verletzte oder sogar Tote gibt.
Die grüne Politikerin wollte Gutes tun, als sie sich im Sommer darauf
einließ, die Schule nicht wie angekündigt zu räumen, sondern den
verbliebenen Flüchtlingen eine weitere Duldung in der Schule in Aussicht
stellte und die Auszahlung von Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz versprach.
Sie hatte sich auf den Deal eingelassen, weil ihr offensichtlich das
politische Vermögen fehlte, andere, menschenwürdigere Unterkünfte zu finden
– und die Weitsicht, dass ein Problem nicht dadurch besser wird, dass man
Versprechungen macht, die man nicht einhalten kann.
## Das Grundproblem bleibt
Deutschland erlebt gerade die desaströsen Auswirkungen einer verfehlten
Flüchtlingspolitik. So war es Not und nicht die Liebe zum Krawall, die den
grünen Ministerpräsidenten Kretschmann dazu brachte, im Bundesrat einem
Asylkompromiss zuzustimmen, den nicht wenige mit guten Argumenten als
Verrat an den grünen Idealen verstehen.
Durch diesen Kompromiss ist für manche Flüchtlinge einiges besser geworden.
An dem Grundproblem aber, dass absolut zwingend Flüchtlingsunterkünfte zur
Verfügung gestellt werden müssen, ändert die Aufhebung der Residenzpflicht
freilich nichts.
Deshalb ist Monika Herrmann auch nicht nur an Unbedarftheit gescheitert.
Sondern schlicht am System.
Das hat nicht nur die Flüchtlinge alleingelassen, sondern auch die
Lokalpolitik, die mit Zielkonflikten konfrontiert ist, für die sie mit
ihren beschränkten Möglichkeiten kaum Lösungen finden kann. Und die wie
Monika Herrmann weiß, dass Nichtstun auch kein Ausweg ist.
4 Nov 2014
## AUTOREN
Ines Pohl
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Flüchtlinge
Kreuzberg
Winfried Kretschmann
Monika Herrmann
Gerhart-Hauptmann-Schule
Bündnis 90/Die Grünen
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