# taz.de -- Flüchtlinge in Kreuzberger Schule: Die Ruhe vor der Räumung | |
> Schon zwei Jahre dauert die Besetzung einer Schule in Kreuzberg. Die | |
> letzten Flüchtlinge wollen nicht weichen. Der Bezirk will jetzt jedoch | |
> räumen lassen. | |
Bild: Schon im Juni gab es Proteste gegen einen Polizeieinsatz. | |
BERLIN dpa | Vor der geplanten Räumung der in Berlin-Kreuzberg von | |
Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule herrschte am Dienstagmorgen | |
rings um das Gebäude gespannte Ruhe. Die Polizei hatte noch in der Nacht | |
zum Dienstag versichert, dass es einstweilen keine Räumung geben werde. | |
Gegen Mitternacht hielten sich noch etwa 300 Demonstranten in der Nähe der | |
Schule auf. Eine Sitzblockade löste die Polizei auf. Über Zwischenfälle | |
dabei wurde zunächst nichts bekannt. Das Gelände um die Schule ist | |
weiträumig abgesperrt. | |
Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer haben mehrfach angekündigt, eine | |
Räumung verhindern zu wollen. Die Bezirksbürgermeisterin von | |
Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), bekräftigte am | |
Montagabend in der RBB-„Abendschau“ nochmals ihre Entschlossenheit, als | |
letztes Mittel die Schule durch die Polizei räumen zu lassen. Dies gelte, | |
wenn die etwa 45 Besetzer nicht freiwillig ausziehen. | |
Im Internet spekulierten Unterstützer und Beobachter über die nächsten Tage | |
als mögliche Räumungstermine. Die Polizei verwies bei Anfragen auf den | |
Bezirk, der offiziell um Amtshilfe bitten müsse. | |
Die Flüchtlinge, die zum größten Teil aus Afrika stammen, weigern sich | |
weiterhin, das Gebäude zu verlassen. Sie fordern ein Bleiberecht für | |
Deutschland und Berlin. Vor zwei Jahren begann eine große Gruppe mit der | |
Besetzung. | |
Wenn das Schulgebäude leer ist, soll es laut Herrmann in ein großes | |
Wohnheim mit Appartements und Gemeinschaftsräumen für 150 Flüchtlinge | |
umgebaut werden. Die Wohlfahrtsorganisation der evangelischen Kirche, die | |
Diakonie, soll das sogenannte Flüchtlingszentrum dann über einen 30 Jahre | |
geltenden Erbbaupachtvertrag betreiben. | |
Bei 30 der 45 Flüchtlinge laufen die Asylverfahren eigentlich in anderen | |
Bundesländern oder sie haben eine Aufenthaltsgenehmigung in Italien. In | |
Berlin haben sie keinen Anspruch auf Unterstützung. | |
## Haushaltssperre für Friedrichshain-Kreuzberg | |
Der Bezirk sieht sich nach knapp zweijähriger Besetzung der | |
Gerhart-Hauptmann-Schule am Ende seiner finanziellen Möglichkeiten. Allein | |
der Unterhalt und die Bewachung des besetzten Gebäudes kosteten insgesamt | |
knapp zwei Millionen Euro. Auch wegen dieser Ausgaben muss | |
Friedrichshain-Kreuzberg derzeit mit einer Haushaltssperre leben. | |
Füchtlings-Unterstützer entfernten aus Protest am Spreeufer neben dem | |
Reichstag die weißen Gedenkkreuze für die Mauertoten. Zu der Aktion | |
bekannte sich eine Gruppe von Aktionskünstlern, das „Zentrum für politische | |
Schönheit“. Die Kreuze sollten an die Außengrenzen der EU gebracht werden, | |
weil dort gerade neue Mauern errichtet würden, sagte deren Sprecher Philipp | |
Ruch. | |
Das „Bündnis Zwangsräumung Verhindern“ hatte in der Vergangenheit | |
Widerstand gegen eine Räumung der Schule angekündigt. Im Sommer hatten sich | |
Polizei und Demonstranten tagelang an der Schule gegenübergestanden. | |
4 Nov 2014 | |
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