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# taz.de -- Flüchtlinge in Kreuzberger Schule: Die Ruhe vor der Räumung
> Schon zwei Jahre dauert die Besetzung einer Schule in Kreuzberg. Die
> letzten Flüchtlinge wollen nicht weichen. Der Bezirk will jetzt jedoch
> räumen lassen.
Bild: Schon im Juni gab es Proteste gegen einen Polizeieinsatz.
BERLIN dpa | Vor der geplanten Räumung der in Berlin-Kreuzberg von
Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule herrschte am Dienstagmorgen
rings um das Gebäude gespannte Ruhe. Die Polizei hatte noch in der Nacht
zum Dienstag versichert, dass es einstweilen keine Räumung geben werde.
Gegen Mitternacht hielten sich noch etwa 300 Demonstranten in der Nähe der
Schule auf. Eine Sitzblockade löste die Polizei auf. Über Zwischenfälle
dabei wurde zunächst nichts bekannt. Das Gelände um die Schule ist
weiträumig abgesperrt.
Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer haben mehrfach angekündigt, eine
Räumung verhindern zu wollen. Die Bezirksbürgermeisterin von
Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), bekräftigte am
Montagabend in der RBB-„Abendschau“ nochmals ihre Entschlossenheit, als
letztes Mittel die Schule durch die Polizei räumen zu lassen. Dies gelte,
wenn die etwa 45 Besetzer nicht freiwillig ausziehen.
Im Internet spekulierten Unterstützer und Beobachter über die nächsten Tage
als mögliche Räumungstermine. Die Polizei verwies bei Anfragen auf den
Bezirk, der offiziell um Amtshilfe bitten müsse.
Die Flüchtlinge, die zum größten Teil aus Afrika stammen, weigern sich
weiterhin, das Gebäude zu verlassen. Sie fordern ein Bleiberecht für
Deutschland und Berlin. Vor zwei Jahren begann eine große Gruppe mit der
Besetzung.
Wenn das Schulgebäude leer ist, soll es laut Herrmann in ein großes
Wohnheim mit Appartements und Gemeinschaftsräumen für 150 Flüchtlinge
umgebaut werden. Die Wohlfahrtsorganisation der evangelischen Kirche, die
Diakonie, soll das sogenannte Flüchtlingszentrum dann über einen 30 Jahre
geltenden Erbbaupachtvertrag betreiben.
Bei 30 der 45 Flüchtlinge laufen die Asylverfahren eigentlich in anderen
Bundesländern oder sie haben eine Aufenthaltsgenehmigung in Italien. In
Berlin haben sie keinen Anspruch auf Unterstützung.
## Haushaltssperre für Friedrichshain-Kreuzberg
Der Bezirk sieht sich nach knapp zweijähriger Besetzung der
Gerhart-Hauptmann-Schule am Ende seiner finanziellen Möglichkeiten. Allein
der Unterhalt und die Bewachung des besetzten Gebäudes kosteten insgesamt
knapp zwei Millionen Euro. Auch wegen dieser Ausgaben muss
Friedrichshain-Kreuzberg derzeit mit einer Haushaltssperre leben.
Füchtlings-Unterstützer entfernten aus Protest am Spreeufer neben dem
Reichstag die weißen Gedenkkreuze für die Mauertoten. Zu der Aktion
bekannte sich eine Gruppe von Aktionskünstlern, das „Zentrum für politische
Schönheit“. Die Kreuze sollten an die Außengrenzen der EU gebracht werden,
weil dort gerade neue Mauern errichtet würden, sagte deren Sprecher Philipp
Ruch.
Das „Bündnis Zwangsräumung Verhindern“ hatte in der Vergangenheit
Widerstand gegen eine Räumung der Schule angekündigt. Im Sommer hatten sich
Polizei und Demonstranten tagelang an der Schule gegenübergestanden.
4 Nov 2014
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