# taz.de -- Neuregelung des Bleiberechts: Kriminelle Ausländer schneller raus | |
> Laut Medienbericht will Innenminister de Maiziere straffällige Ausländer | |
> künftig schneller abschieben. Zudem soll ihnen die Wiedereinreise | |
> erschwert werden. | |
Bild: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere will sein Gesetzespaket noch vor W… | |
BERLIN dpa | Radikale und straffällig gewordene Ausländer sollen einem | |
Zeitungsbericht zufolge künftig schneller abgeschoben werden können. | |
Außerdem plane die Bundesregierung Wiedereinreisesperren von in | |
Extremfällen bis zu zehn Jahren, berichtet die Passauer Neue Presse | |
(Samstag) unter Berufung auf Koalitionskreise. | |
Dies solle vor allem für Ausländer gelten, die zu Haft- oder Jugendstrafen | |
von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind. Besonders hoch sei das | |
staatliche Ausweisungsinteresse bei aktiven oder früheren Mitgliedern einer | |
terroristischen Vereinigung. | |
Wer dagegen gut integriert sei, strafrechtlich eine weiße Weste habe und | |
über gute Sprachkenntnisse verfüge, aber von den Behörden bisher nur | |
„geduldet“ sei, solle leichter als bisher die Chance auf ein Bleiberecht | |
erhalten, schreibt die Zeitung. Dem Bericht zufolge will | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sein Gesetzespaket noch vor | |
Weihnachten ins Kabinett einbringen. | |
Mit der Neuregelung des Bleiberechts reagiere die Bundesregierung auf den | |
Umstand, dass die Zahl der in Deutschland geduldeten Ausländer ohne | |
Aufenthaltstitel in letzter Zeit wieder deutlich zugenommen habe. Geplant | |
sei, dass Geduldete nach mehr als vier Jahren in Deutschland eine | |
Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie jünger als 27 sind, über eine | |
positive Integrationsprognose verfügen und es keine Anhaltspunkte auf | |
verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. | |
Für ältere Ausländer, die bisher geduldet waren, solle es nach mindestens | |
acht Jahren im Land eine Aufenthaltserlaubnis geben - vor allem, wenn sie | |
Kinder haben und den Lebensunterhalt weitgehend selbst finanzieren. | |
29 Nov 2014 | |
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