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# taz.de -- Neuregelung des Bleiberechts: Kriminelle Ausländer schneller raus
> Laut Medienbericht will Innenminister de Maiziere straffällige Ausländer
> künftig schneller abschieben. Zudem soll ihnen die Wiedereinreise
> erschwert werden.
Bild: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere will sein Gesetzespaket noch vor W…
BERLIN dpa | Radikale und straffällig gewordene Ausländer sollen einem
Zeitungsbericht zufolge künftig schneller abgeschoben werden können.
Außerdem plane die Bundesregierung Wiedereinreisesperren von in
Extremfällen bis zu zehn Jahren, berichtet die Passauer Neue Presse
(Samstag) unter Berufung auf Koalitionskreise.
Dies solle vor allem für Ausländer gelten, die zu Haft- oder Jugendstrafen
von mehr als zwei Jahren verurteilt worden sind. Besonders hoch sei das
staatliche Ausweisungsinteresse bei aktiven oder früheren Mitgliedern einer
terroristischen Vereinigung.
Wer dagegen gut integriert sei, strafrechtlich eine weiße Weste habe und
über gute Sprachkenntnisse verfüge, aber von den Behörden bisher nur
„geduldet“ sei, solle leichter als bisher die Chance auf ein Bleiberecht
erhalten, schreibt die Zeitung. Dem Bericht zufolge will
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sein Gesetzespaket noch vor
Weihnachten ins Kabinett einbringen.
Mit der Neuregelung des Bleiberechts reagiere die Bundesregierung auf den
Umstand, dass die Zahl der in Deutschland geduldeten Ausländer ohne
Aufenthaltstitel in letzter Zeit wieder deutlich zugenommen habe. Geplant
sei, dass Geduldete nach mehr als vier Jahren in Deutschland eine
Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie jünger als 27 sind, über eine
positive Integrationsprognose verfügen und es keine Anhaltspunkte auf
verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt.
Für ältere Ausländer, die bisher geduldet waren, solle es nach mindestens
acht Jahren im Land eine Aufenthaltserlaubnis geben - vor allem, wenn sie
Kinder haben und den Lebensunterhalt weitgehend selbst finanzieren.
29 Nov 2014
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Thomas de Maizière
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Bleiberecht
Gesetzentwurf
Basel
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Flüchtlinge
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