# taz.de -- US-Deserteur sucht Asyl in Deutschland: Noch offene Fragen | |
> Ein in Bayern stationierter US-Soldat wollte nicht wieder in den Irak. Er | |
> setzte sich ab. Sein Asylantrag scheiterte. Jetzt muss der Europäische | |
> Gerichtshof entscheiden. | |
Bild: Andre Lawrence Shepherd vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. | |
LUXEMBURG dpa | Ein desertierter US-Soldat kann nach einem Gutachten am | |
Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg weiter auf Asyl in Deutschland | |
hoffen. Eine einflussreiche [1][Gutachterin des Gerichtshofs argumentierte | |
(pdf-File)] am Dienstag, Soldaten könnten Asyl beantragen, falls sie durch | |
den Militärdienst in Kriegsverbrechen verwickelt zu werden drohten | |
[2][(Rechtssache C-472/13)]. Sie wies aber auf eine Reihe von offenen | |
Fragen hin. | |
Andre Lawrence Shepherd wollte durch die Flucht von seinem Standort in | |
Bayern 2007 einem zweiten Einsatz im Irak-Krieg entgehen. Dabei berief er | |
sich auf Gewissensgründe, weil er den Krieg der USA im Irak für | |
völkerrechtswidrig hielt. | |
Sein Asylantrag scheiterte aber bei den deutschen Behörden. Dagegen klagte | |
der Mann. Er meint, ihm hätten wegen Fahnenflucht eine 18 Monate lange | |
Haftstrafe und die unehrenhafte Entlassung aus der Armee gedroht. | |
Shepherd beruft sich auf die sogenannte Qualifizierungsrichtlinie der | |
Europäischen Union von 2004, die die Voraussetzung für den Schutz von | |
Flüchtlingen festlegt. Demnach sind Deserteure zu schützen, wenn sie sich | |
einem völkerrechtswidrigen Krieg entziehen und sie deswegen mit Verfolgung | |
rechnen müssen. | |
Nach Auffassung von Gutachterin Eleanor Sharpston ist ein Antrag auf Asyl | |
für Militärangehörige grundsätzlich möglich – und zwar auch, wenn sie �… | |
Shepherd – nicht zur kämpfenden Truppe gehören. Als Soldat war er für die | |
Wartung von Apache-Kampfhubschraubern zuständig. Er argumentierte, damit | |
hätte er zur Begehung von Völkerrechtsverletzungen beigetragen. | |
## Asylgrund: Kriegsverbrechen | |
Der Gutachterin zufolge müssen die Behörden prüfen, ob ein Asylsuchender | |
Gefahr läuft, Kriegsverbrechen zu verüben. Ein Nachweis, dass mit solchen | |
Verbrechen zu rechnen ist, sei nicht nötig. Ob die internationale | |
Gemeinschaft oder insbesondere die Vereinten Nationen den Einsatz genehmigt | |
habe, spiele dabei keine Rolle. | |
Allerdings weist Sharpston darauf hin, dass eine Reihe von Fragen noch zu | |
beantworten sei. So müssten die deutschen Behörden klären, ob es in den USA | |
ein Verfahren für Kriegsdienstverweigerer gebe. Wenn Shepherd dadurch dem | |
Irak-Einsatz hätte entgehen können, gebe es keinen Grund ihn als verfolgten | |
Flüchtling anzuerkennen. Zudem müsse untersucht werden, ob jemand durch | |
Strafverfahren oder unehrenhafte Entlassung aus dem Militär seines | |
Heimatlandes diskriminiert würde. | |
Ein Urteil dürfte erst in einigen Monaten fallen. In den meisten Fällen | |
halten sich die Richter an den Rat ihrer Gutachter. Wenn der EuGH einige | |
grundlegende Fragen zum EU-Recht beantwortet hat, geht der Fall zurück an | |
das Bayerische Verwaltungsgericht in München, das ihn endgültig entscheiden | |
muss. | |
11 Nov 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-11/cp140147de.… | |
[2] http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&jur=C,T,F&num=C-… | |
## TAGS | |
Deserteur | |
Kriegsverbrechen | |
Asyl | |
Europäischer Gerichtshof | |
EuGH | |
Asyl | |
Irakkrieg | |
Asylverfahren | |
EuGH | |
Asyl | |
Asyl | |
Irak | |
Asyl | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Urteil zur Klage von US-Deserteur: Kein Asyl für André Shepherd | |
Das Bayerische Verwaltungsgericht weist die Klage des früheren US-Soldaten | |
ab. Er erhält weiter kein Asyl in Deutschland. Bleiben darf er trotzdem. | |
US-Deserteur kämpft um deutsches Asyl: Die Army schoss auf Zivilisten | |
André Shepherd desertierte, weil er an der moralischen Richtigkeit des | |
Irakeinsatzes zweifelt. Vor einem Gericht in München kämpft er um Asyl. | |
Kommentar EuGH-Urteil zu US-Deserteur: Realitätsferne Richter | |
André Shepherd kehrte dem US-Militär den Rücken, suchte Asyl, wurde | |
abgelehnt. Das EuGH urteilte nun nach einer Logik, die blanker Unsinn ist. | |
Asyl für US-Deserteur: Der Fall André Shepherd | |
Das Bundesamt für Migration lehnte 2011 Shepherds Asylantrag ab. Nach dem | |
EuGH-Urteil ist nun das Verwaltungsgericht München am Zug. | |
EuGH-Urteil zum Fall Andre Shepherd: Kaum Chance auf Asyl | |
Der US-Deserteur hatte in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt. Doch | |
dieser wurde abgelehnt. Die Richter des EuGH prüften den Fall – und lassen | |
ihm wenig Hoffnung. | |
Irakkriegs-Verweigerer vor dem EuGH: Wann bekommen Deserteure Asyl? | |
Er wollte nicht am Irakkrieg teilnehmen. Nun beschäftigt der Fall des in | |
Deutschland lebenden US-Deserteurs André Shepherd den Europäischen | |
Gerichtshof. | |
Panter-Preisträger vor EuGH: Deserteur und Preisträger | |
Als André Shepherd von Deutschland aus für die US-Armee in den Irak ziehen | |
soll, taucht er unter. Bekommt er jetzt Asyl in Deutschland? | |
Asylantrag von US-Deserteur: Entscheidung in Luxemburg | |
Die Klage des US-Deserteurs André Shepherd geht an den Europäischen | |
Gerichtshof. Der soll über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung seines | |
Asylantrages beraten. |