# taz.de -- Irakkriegs-Verweigerer vor dem EuGH: Wann bekommen Deserteure Asyl? | |
> Er wollte nicht am Irakkrieg teilnehmen. Nun beschäftigt der Fall des in | |
> Deutschland lebenden US-Deserteurs André Shepherd den Europäischen | |
> Gerichtshof. | |
Bild: André Shepherd (r.) mit seinem Anwalt im Gerichtssaal am Mittwoch. | |
LUXEMBURG taz | Unter welchen Voraussetzungen erhalten Deserteure in Europa | |
Asyl? Darüber verhandelte an diesem Mittwoch der Europäische Gerichtshof | |
(EuGH) in Luxemburg. Anlass war der Fall des US-Soldaten André Shepherd, | |
der 2008 in Deutschland Asyl beantragte, weil er nicht im Irak stationiert | |
werden wollte. | |
Laut EU-Asylrichtlinie haben Deserteure nur dann Anspruch auf Asyl, wenn | |
ihnen „Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes“ in einem Konflikt | |
droht, in dem auch Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die | |
Menschlichkeit zum Militärdienst gehören. Der EuGH muss nun entscheiden, | |
was das konkret heißt: Genügen einzelne Kriegsverbrechen? Oder müssen die | |
Verbrechen systematisch verübt werden? | |
Shepherds Anwalt plädierte dafür, die Latte nicht zu hoch zu hängen: „Es | |
muss genügen, dass im konkreten Konflikt solche Verbrechen vorkommen und | |
die Gefahr besteht, dass der Soldat in solchen Einsätzen eingesetzt wird.“ | |
Die Vertreterin der Bundesregierung widersprach: „Bei allen militärischen | |
Konflikten kann es zu vereinzelten Exzessen kommen. Das kann für einen | |
Asylanspruch nicht ausreichen.“ | |
Shepherd ist Flugzeugmechaniker. Im Irak sollte er Apache-Kampfhubschrauber | |
warten, die nach Shepherds Angaben immer wieder zu Angriffen auf | |
unschuldige Zivilisten missbraucht wurden. Der EuGH muss nun auch | |
entscheiden, ob eine Tätigkeit als Armee-Mechaniker für einen Asylanspruch | |
genügen kann. Die EU-Kommission hält dies nicht für ausreichend, sie will | |
auf „spezifische Beiträge“ zu möglichen Verbrechen abstellen, etwa das | |
Beladen von Helikoptern mit Chemiewaffen. | |
Nach Auffassung der Bundesregierung kann ein Deserteur auch dann kein Asyl | |
erhalten, wenn er in seinem Heimatland einen Antrag auf | |
Kriegsdienstverweigerung hätte stellen können. „Dann ist er nicht | |
schutzbedürftig“, sagte die deutsche Regierungsvertreterin. In den USA gibt | |
es zwar das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, aber laut Anwalt Marx nur | |
für Pazifisten, die jegliche Kriege ablehnen. André Shepherd hat keinen | |
derartigen Antrag gestellt. Er verweigerte sich „nur“ dem Irakkrieg. | |
Der EuGH wird sein Urteil wohl erst Anfang 2015 verkünden. Dieses Urteil | |
wird dann den EU-weiten Maßstab zur Asylanerkennung von Deserteuren | |
definieren. Ob André Shepherd diesen Anforderungen genügt, muss | |
anschließend das Verwaltungsgericht München entscheiden. | |
25 Jun 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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