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# taz.de -- Kommentar EuGH-Urteil zu US-Deserteur: Realitätsferne Richter
> André Shepherd kehrte dem US-Militär den Rücken, suchte Asyl, wurde
> abgelehnt. Das EuGH urteilte nun nach einer Logik, die blanker Unsinn
> ist.
Bild: Hielt den Irakkrieg für völkerrechtswidrig: André Shepherd.
Weil nicht sein kann, was nicht sein darf – das ist der Geist des jüngsten
Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Auf Anfrage des Bayerischen
Verwaltungsgerichtes München hatte der EuGH die europäische Richtlinie über
den Flüchtlingsschutz in Bezug auf Deserteure aus Drittstaaten auszulegen.
Konkret geht es um den Fall des US-Soldaten André Shepherd, der 2007 den
US-Streitkräften den Rücken kehrte, weil er den Irakkrieg für
völkerrechtswidrig hielt, und 2008 in Deutschland Asyl beantragte.
Herausgekommen ist ein Urteil, das in wichtigen Punkten einer
Realitätsüberprüfung nicht standhält.
Der EuGH stärkt zwar zukünftige Deserteure, wenn er darlegt, dass Schutz
genießt, wer die Beteiligung an Kriegsverbrechen verweigert oder an einem
Konflikt, in dem die eigene Seite aller Wahrscheinlichkeit nach
Kriegsverbrechen begeht. Ob das so ist, sollen die innerstaatlichen
Behörden des Aufnahmelandes entscheiden – ergo müsste das
Verwaltungsgericht München jetzt Kriegsverbrechen im Irakkrieg überprüfen.
Aber der EuGH sagt auch, dass bei bewaffneten Interventionen aufgrund von
Resolutionen des UN-Sicherheitsrats grundsätzlich keine Kriegsverbrechen
begangen werden und dass Staaten, die Gesetze gegen Kriegsverbrechen haben,
grundsätzlich keine begehen. Das ist blanker Unsinn. Nach dieser Logik: Wer
Gesetze gegen Folter hat, foltert auch nicht.
Allein eine drohende Bestrafung wegen unrechtmäßiger Entfernung von der
Truppe stelle noch keine Verfolgung im Sinne der EU-Richtlinie dar.
Vielmehr sei das Teil des Rechts eines Staates auf Unterhaltung von
Streitkräften. Damit tut der EuGH viel für die Aufrechterhaltung
militärischen Gehorsams. Für das Recht, einen als Unrecht erkannten Einsatz
zu verweigern, tut er gar nichts.
26 Feb 2015
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Asylverfahren
Asylrecht
André Shepherd
EuGH
Deserteur
Asyl
Irakkrieg
Transgender
Asyl
Deserteur
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