Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Asylantrag von US-Deserteur: Entscheidung in Luxemburg
> Die Klage des US-Deserteurs André Shepherd geht an den Europäischen
> Gerichtshof. Der soll über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung seines
> Asylantrages beraten.
Bild: Der schöne Chiemsee. Hier lebt André Shepherd, und will, dass das so bl…
BERLIN taz | Die Klage des US-Deserteurs und Panter-Preis-Trägers André
Shepherd, dessen Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, geht an den Europäischen
Gerichtshof. Das Verwaltungsgericht München bestätigte am Freitag, dass es
eine Anfrage an das höchste Gericht der Europäischen Union in Luxemburg
richten wird. Die Verhandlungen in München wurden abgesetzt.
Damit erfüllt das Verwaltungsgericht die Forderungen von Shepherds
Rechtsanwalt Reinhard Marx. Marx hatte vor zwei Jahren vor dem
Verwaltungsgericht München gegen die Ablehnung des Asylantrags seines
Mandanten geklagt.
Shepherd hatte im Irakkrieg Kampfhubschrauber gewartet. Zum ersten Mal war
er zwischen September 2004 und Februar 2005 im Einsatz. Dabei habe er an
dem Sinn des Krieges gezweifelt. Als er zu seiner Einheit nach Deutschland
zurückkehrte, sei er überzeugt gewesen: Der Irakkrieg war illegal. Deshalb
desertierte er im Frühjahr 2007 vor einem weiteren Einsatz im Irak.
Aus diesem Grund droht ihm in den USA eine Haftstrafe von 18 Monaten. Zudem
würden ihm die bürgerlichen Ehrenrechte abgesprochen, wenn er unehrenhaft
aus der Armee entlassen wird. Deshalb hatte er im November 2008 Asyl in
Deutschland beantragt.
In seinem Antrag berief er sich auf eine EU-Richtlinie vom April 2004, nach
der Militärdienstverweigerer als Flüchtlinge anerkannt werde können, wenn
sie aus einem Konflikt desertieren, der das Gewaltverbot der Charta der UN
verletzt. Shepherd war der Überzeugung, dass der Irakkrieg gegen das
Völkerrecht verstoße. Außerdem befürchtete er, während des Einsatzes in
Kriegsverbrechen verwickelt zu werden. Doch die Behörden teilten seine
Befürchtungen nicht – er könne keine „konkreten Straftaten“ nennen, die
seine Einheit während seines Einsatzes beging, hieß es.
„Die Tatsache, dass die Klage an den Europäischen Gerichtshof
weitergeleitet wird, gibt meinem Mandanten recht“, sagt Marx. Er ist der
Meinung, dass das Bundesamt die EU-Richtlinie eigenwillig interpretiert
habe.
Der Kriegsdienstverweigerer lebt inzwischen am Chiemsee und ist mit einer
Deutschen verheiratet. Abgeschoben werden kann er deshalb nicht. Dennoch
will er den Flüchtlingsstatus einklagen und die Gründe für seine Desertion
anerkannt bekommen.
18 Jan 2013
## AUTOREN
Julia Maria Amberger
Julia Amberger
## TAGS
Asyl
Deserteur
Europäischer Gerichtshof
Irakkrieg
Asyl
Deserteur
Irakkrieg
## ARTIKEL ZUM THEMA
EuGH-Urteil zum Fall Andre Shepherd: Kaum Chance auf Asyl
Der US-Deserteur hatte in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt. Doch
dieser wurde abgelehnt. Die Richter des EuGH prüften den Fall – und lassen
ihm wenig Hoffnung.
US-Deserteur sucht Asyl in Deutschland: Noch offene Fragen
Ein in Bayern stationierter US-Soldat wollte nicht wieder in den Irak. Er
setzte sich ab. Sein Asylantrag scheiterte. Jetzt muss der Europäische
Gerichtshof entscheiden.
Irakveteran auf Schießplatz getötet: Top-Killer der Navy Seals ermordet
Chris Kyle wurde der „Teufel von Rahmadi“ genannt und tötete im Irak über
160 Menschen. Nach dem Krieg schrieb er einen Bestseller. Jetzt wurde er
erschossen.
US-Deserteur drängt auf Asyl: Shepherds Anwalt klagt
André Shepherds Asylantrag wurde abgelehnt. Sein Rechtsanwalt glaubt, dass
die Ablehnung des deutschen Gerichtshofes das Europarecht verletzt.
Kein Asyl für US-Deserteur: "Held des Alltags" abgelehnt
Weil er den Irakkrieg für illegal hielt, desertierte André Shepherd aus der
US-Armee und bat um Asyl. Das Bundesamt für Flüchtlinge beschied den Antrag
negativ.
André Shepherd über seinen taz Panter Preis: "Ich will nicht zurück"
Die taz-Leser wählten André Shepherd für seinen Mut, im Irakkrieg zu
desertieren. Mit einem Teil des Preisgeldes will er seinen Verein
Connection e. V. unterstützen.
Taz Panter Preis-Gala 2010: Helden, die keine sein wollen
Am Samstagabend wurden zum sechsten Mal die "HeldInnen des Alltags" geehrt.
So richtig feiern lassen, wollten sie sich nicht – ein Grund mehr für die
taz, sie auszuzeichnen.
US-Deserteur über den Irakkrieg: "Falludscha hat mir die Augen geöffnet"
André Shepherd ist der einzige US-Soldat, der wegen des Irakkriegs nach
Deutschland floh und Asyl beantragte. Zu George W. Bush sagt er: "Du
Mistkerl solltest ins Gefängnis!"
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.