# taz.de -- Asylantrag von US-Deserteur: Entscheidung in Luxemburg | |
> Die Klage des US-Deserteurs André Shepherd geht an den Europäischen | |
> Gerichtshof. Der soll über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung seines | |
> Asylantrages beraten. | |
Bild: Der schöne Chiemsee. Hier lebt André Shepherd, und will, dass das so bl… | |
BERLIN taz | Die Klage des US-Deserteurs und Panter-Preis-Trägers André | |
Shepherd, dessen Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, geht an den Europäischen | |
Gerichtshof. Das Verwaltungsgericht München bestätigte am Freitag, dass es | |
eine Anfrage an das höchste Gericht der Europäischen Union in Luxemburg | |
richten wird. Die Verhandlungen in München wurden abgesetzt. | |
Damit erfüllt das Verwaltungsgericht die Forderungen von Shepherds | |
Rechtsanwalt Reinhard Marx. Marx hatte vor zwei Jahren vor dem | |
Verwaltungsgericht München gegen die Ablehnung des Asylantrags seines | |
Mandanten geklagt. | |
Shepherd hatte im Irakkrieg Kampfhubschrauber gewartet. Zum ersten Mal war | |
er zwischen September 2004 und Februar 2005 im Einsatz. Dabei habe er an | |
dem Sinn des Krieges gezweifelt. Als er zu seiner Einheit nach Deutschland | |
zurückkehrte, sei er überzeugt gewesen: Der Irakkrieg war illegal. Deshalb | |
desertierte er im Frühjahr 2007 vor einem weiteren Einsatz im Irak. | |
Aus diesem Grund droht ihm in den USA eine Haftstrafe von 18 Monaten. Zudem | |
würden ihm die bürgerlichen Ehrenrechte abgesprochen, wenn er unehrenhaft | |
aus der Armee entlassen wird. Deshalb hatte er im November 2008 Asyl in | |
Deutschland beantragt. | |
In seinem Antrag berief er sich auf eine EU-Richtlinie vom April 2004, nach | |
der Militärdienstverweigerer als Flüchtlinge anerkannt werde können, wenn | |
sie aus einem Konflikt desertieren, der das Gewaltverbot der Charta der UN | |
verletzt. Shepherd war der Überzeugung, dass der Irakkrieg gegen das | |
Völkerrecht verstoße. Außerdem befürchtete er, während des Einsatzes in | |
Kriegsverbrechen verwickelt zu werden. Doch die Behörden teilten seine | |
Befürchtungen nicht – er könne keine „konkreten Straftaten“ nennen, die | |
seine Einheit während seines Einsatzes beging, hieß es. | |
„Die Tatsache, dass die Klage an den Europäischen Gerichtshof | |
weitergeleitet wird, gibt meinem Mandanten recht“, sagt Marx. Er ist der | |
Meinung, dass das Bundesamt die EU-Richtlinie eigenwillig interpretiert | |
habe. | |
Der Kriegsdienstverweigerer lebt inzwischen am Chiemsee und ist mit einer | |
Deutschen verheiratet. Abgeschoben werden kann er deshalb nicht. Dennoch | |
will er den Flüchtlingsstatus einklagen und die Gründe für seine Desertion | |
anerkannt bekommen. | |
18 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Julia Maria Amberger | |
Julia Amberger | |
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