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# taz.de -- Befristete Hilfe für Langzeitarbeitslose: Arbeitsmarkt verlängert
> Das Wirtschaftsressort finanziert jetzt doch die Bremer „Ehrenamt“-Jobs
> weiter. Notwendig wäre ein neues Modell für den zweiten Arbeitsmarkt.
Bild: Betätigungsfeld für Langzeitarbeitslose: Das Schulschiff "Deutschland" …
BREMEN taz | 630.000 Euro stellt das Wirtschafts- und Arbeitsressort
bereit, um Ersatz-Tätigkeiten für Bremer Langzeitarbeitslose befristet
weiter zu finanzieren. Sie werden im Rahmen der „Regionalen Netzwerke“
organisiert. Für 237 Hartz-IV-EmpfängerInnen bedeutet das, dass sie ihre
Jobs auf dem zweiten Arbeitsmarkt nun doch nicht zum Jahresende verlieren.
Dieser Kehrtwende des Wirtschaftsressorts ging erheblicher Druck aus den
Stadtteilen voraus, in denen die Betroffenen überwiegend tätig sind: in
Mütterzentren, Stadtteil-Farmen, Nachbarschaftshäusern oder
Arbeitslosen-Cafés. Rund 100 Klein- und Kleinsteinrichtungen stehen auf der
Liste der Institutionen, die ihren MitarbeiterInnen hätten kündigen müssen.
Die offizielle Bezeichnung von deren Jobs lautet: „sozialräumliche
ehrenamtliche Tätigkeit von SGB-II-Beziehenden“ – doch im Prinzip handelt
es sich um das Modell der nominell zwischenzeitlich abgeschafften Ein-Euro-
oder In-Jobs: Langzeitarbeitslose bekommen, zusätzlich zu Hartz IV,
monatlich rund 190 Euro, wenn sie in gemeinnützigen Einrichtungen arbeiten.
Erst im Juni hatte die Wirtschaftsdeputation beschlossen, diese Förderung
Ende 2014 auslaufen zu lassen. Angesichts knapper Mittel sei deren
Effizienz unzureichend. Uwe Mühlmeyer vom Verbund der
arbeitsmarktpolitischen Dienstleister in Bremen (Vadib) hingegen hält die
Integrationsquote von rund 15 Prozent für einen guten Wert.
## Der Einsatz des Bürgermeisters
Die Jobmodelle des zweiten Arbeitsmarktes, zu denen mittlerweile auch die
„Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwand“ (AGH) als weitere Fortsetzung des
Ein-Euro-Modells gehören, sind traditionell umstritten. Dabei spielt sowohl
das unzureichend definierte Merkmal ihrer Wettbewerbs-Neutralität als auch
mögliche Gewinn-Marge großer Maßnahmeträger und die Frage der
Freiwilligkeit dieser Tätigkeiten eine Rolle. Viele kleine Einrichtungen
würde der Wegfall dieser Stellen allerdings an den Rand der
Existenzfähigkeit bringen – und viele Betroffene schätzen das
Gebrauchtwerden und den tagesstrukturierenden Charakter ihrer Jobs.
Die „Ehrenamts“-Jobs sind nun bis zum 1. August 2015 abgesichert. In einer
Vorlage des Wirtschaftsressorts wird angedeutet, dass eine weitere
befristete Förderung bis Ende 2015 in Höhe von 450.000 Euro denkbar sei –
doch dann wären die jetzt herangezogenen Restmittel aus alten
EU-Förderperioden erschöpft.
Die jetzt erreichte Atempause ist letztlich Bürgermeister Jens Böhrnsen
(SPD) zu verdanken, der hinter den Kulissen seinen abwicklungswilligen
Wirtschaftssenator zurückpfiff – unterstützt von einer
SPD-Parlamentarier-Riege um SPD-Landeschef Dieter Reinken, der vor noch
nicht sehr langer Zeit von der Gewerkschaftsarbeit in die institutionelle
Politik wechselte. Ob allerdings die Medienwerkstatt Huchting, das
generationsübergreifende Lüssumer „Haus der Zukunft“, das „Café Abseit…
Tenever und die anderen Kleineinrichtungen langfristig mit diesen Stellen
rechnen können, ist äußerst ungewiss.
## Beim Jobcenter liegt Geld
Fachleute wie Mühlmeyer favorisieren ohnehin ein neues Modell, das unter
dem Titel „Förderung von Arbeitsverhältnissen“ (FAV) firmiert. Gemeint si…
sozialversicherungspflichtige Jobs für Langzeitarbeitslose, die keinen
schwierig einzuhaltenden Kriterien wie Wettbewerbsneutralität und
Zusätzlichkeit unterliegen – aber eindeutig nur von Menschen besetzt werden
können, die zwei Vermittlungshemmnis-Merkmale aufweisen.
Der Charme des Modells bestünde nicht zuletzt darin, dass die Finanzierung
der Lohnkosten zu drei Vierteln wieder beim Bund in Gestalt des Jobcenters
läge. Die Jobcenter in Bremen und Bremerhaven verfügen, wie kürzlich
bekannt wurde, über ungenutzte Mittel zwischen 4,5 und acht Millionen Euro
für Eingliederungsmaßnahmen. Bei Nichtnutzung fallen sie an den Bund
zurück.
14 Nov 2014
## AUTOREN
Henning Bleyl
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