# taz.de -- Langzeitarbeitslose in Deutschland: Förderprogramm nicht verlänge… | |
> Menschen, die mindestens ein Jahr als arbeitslos gemeldet sind, werden | |
> künftig weniger gefördert. Die Bundesagentur für Arbeit verteidigt den | |
> Leistungsabbau. | |
Bild: Mimt als Kunstfigur „Cindy aus Marzahn“ eine Langzeitarbeitslose: Ilk… | |
BERLIN dpa/afp | Das Förderprogramm Bürgerarbeit zur Integration | |
Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt läuft Ende dieses Jahres aus. | |
Derzeit plane das Bundesarbeitsministerium ein neues Programm für | |
Langzeitarbeitslose im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF), das im | |
Herbst vorgestellt werden solle, sagte eine Ministeriumssprecherin am | |
Freitag in Berlin. Nach Angaben des Ministeriums sind ESF-Programme von | |
vorneherein zeitlich begrenzt. | |
Die Südwest Presse (Freitag) hatte berichtet, dass Arbeitsministerin Andrea | |
Nahles (SPD) keine Neuauflage des Programms anstrebe, das 2010 in der | |
schwarz-gelben Koalition unter der damaligen Ressortchefin Ursula von der | |
Leyen (CDU) ins Leben gerufen worden war. | |
Insgesamt ist die Zahl öffentlich geförderter Beschäftigungsstellen für | |
Langzeitarbeitslose seit 2010 stark reduziert worden – bis Mitte dieses | |
Jahres auf 136.000. Vor vier Jahren waren noch über 350.000 | |
Langzeitarbeitslose mit Ein-Euro-Jobs, Bürgerarbeit oder ähnlicher | |
Beschäftigung auf einen Wiedereinstieg in den regulären Arbeitsmarkt | |
vorbereitet worden. | |
Die Bundesagentur für Arbeit verteidigt den Abbau damit, dass | |
beispielsweise Ein-Euro-Jobs in weniger als zehn Prozent der Fälle zu einem | |
erfolgreichen Einstieg in sozialversicherungspflichtige Arbeit geführt | |
hätten. | |
## Sozialverband kritisiert Abbau | |
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat den Abbau von Förderstellen für | |
Langzeitarbeitslose als falsch bezeichnet. Die Entwicklung mache ihm „große | |
Sorge“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer der Neuen Osnabrücker Zeitung vom | |
Donnerstag. Ein rechtsverbindlicher Anspruch auf eine öffentlich geförderte | |
Beschäftigung wäre der richtige Schritt, um Betroffenen zu helfen. | |
Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums hatte zur Entwicklung der | |
geförderten Stellen gesagt, die Jahre 2010 und 2014 ließen sich „nur | |
eingeschränkt vergleichen“. 2010 sei wegen der Krisenfolgen „ein | |
verstärkter Einsatz von öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen | |
sinnvoll und angemessen“ gewesen, sagte sie. Vom folgenden Aufschwung | |
hätten dann auch, wenn auch eingeschränkt, Langzeitarbeitslose profitiert | |
und wieder eine reguläre Stelle gefunden. | |
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, | |
Sabine Zimmermann, kritisierte den Rückgang der öffentlich geförderten | |
Beschäftigung dagegen als „Ergebnis des Kahlschlags in der | |
Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre“. Stattdessen müssten „dringend mehr | |
Mittel zur Förderung zur Verfügung gestellt werden“, erklärte sie in | |
Berlin. | |
Arbeitsmarktpolitische Instrumente würden „weggespart“ und „in der Folge | |
werden Langzeitarbeitslose regelrecht stigmatisiert, ausgegrenzt und von | |
der Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen“, erklärte | |
Linken-Parteichefin Katja Kipping. Sie sprach von einem „Versagen der | |
Politik“. | |
8 Aug 2014 | |
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