# taz.de -- Koalition streitet um Mindestlohn: Nahles will keine Ausnahmen zula… | |
> Die Debatte um den Mindeslohn zwischen SPD und Union spitzt sich zu. Die | |
> Bundesarbeitsministerin will nicht über Grundfragen verhandeln. Bei der | |
> CDU sieht man das anders. | |
Bild: Nicht verhandlungsbereit in punkto Mindestlohn: Bundesarbeitsministerin A… | |
BERLIN dpa | Im Koalitionsstreit um Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn | |
zeigt sich Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kompromisslos. „Ich kann | |
nur davor warnen, darauf zu wetten, dass die politische Verabredung für | |
irgendeine Branche am Ende nicht gilt“, [1][sagte die SPD-Politikerin der | |
Welt am Sonntag]. Mindestlohn-Kritiker in der Unionsfraktion machen weiter | |
gegen den Gesetzentwurf mobil und fordern deutlich mehr Ausnahmen. | |
Der Bundestag hatte sich am vergangenen Donnerstag zum ersten Mal mit dem | |
Gesetz befasst. Es soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Der | |
Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde soll dann vom kommenden Januar an für | |
alle ab 18 Jahren gelten. Ausnahmen gibt es bis 2017 für Branchen mit einem | |
überregional gültigen Tarifvertrag. Prinzipiell ausgenommen sind | |
Pflichtpraktikanten und ehemalige Langzeitarbeitslose für die ersten sechs | |
Monate im neuen Job. | |
Nahles gab sich überzeugt: „Ab 1. Januar 2017 gilt für alle Branchen und | |
für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Mindestlohn von 8,50 Euro.“ | |
Sie sei nicht bereit, über diese Grundfrage zu verhandeln. Im Bundestag | |
geht Nahles „von einer großen Mehrheit“ für das Gesetz aus. Aus der | |
Unionsfraktion kommt indes harsche Kritik. Das Vorhaben widerspreche „Geist | |
und Buchstaben des Koalitionsvertrags“, sagte der Vorsitzende des | |
Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), der [2][Welt am | |
Sonntag]. | |
Er forderte, Rentner, Praktikanten, studentische Hilfskräfte und | |
Zeitungsausträger vom Mindestlohn auszunehmen. Unions-Fraktionsvize Michael | |
Fuchs (CDU) will außerdem Ausnahmen für Saisonarbeiter und Erntehelfer. Er | |
halte es auch für falsch, den Mindestlohn mit 18 Jahren beginnen zu lassen. | |
„Ich bin nicht bereit, den Entwurf von Frau Nahles einfach abzunicken“, | |
erklärte Fuchs in der Welt am Sonntag. | |
## „Generation Praktikum“ | |
Die SPD-Ministerin hält dagegen, sie werde das Modell der „Generation | |
Praktikum“ beenden. Wer eine Ausbildung oder ein Studium absolviert habe, | |
werde „nicht mehr monatelang für lau ausgenutzt werden“. Auch die | |
Altersgrenze – 18 Jahre – sieht sie mit Volljährigkeit und | |
Jugendarbeitsschutz gut begründet. Nahles sagte, sie wolle „keine | |
Hintertürchen für neue Geschäftsmodelle aufmachen“. | |
„Bei einer Grenze von 21 Jahren oder mehr würden doch Regaleinräumer in den | |
Supermärkten oder Mitarbeiter von Callcentern plötzlich nur noch einer ganz | |
bestimmten Altersgruppe angehören.“ Der CDU-Sozialflügel unterstützt die | |
Pläne. „Wenn mehr als ein Fünftel der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor | |
arbeiten, ist ein allgemeiner Mindestlohn unbedingt notwendig“, sagte der | |
Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), | |
Christian Bäumler, [3][Handelsblatt Online]. | |
Der CDA-Vize wies darauf hin, dass die Union im Koalitionsvertrag | |
tarifliche Übergangsfristen bis 2017 durchgesetzt habe. „Wer | |
Nachverhandlungen zum Mindestlohn fordert, setzt Verhandlungserfolge der | |
Unionsparteien aufs Spiel und muss sich dann auch mit Diskussionen über | |
andere Bestandteile des Koalitionsvertrags wie das Nein zu Steuererhöhungen | |
auseinandersetzen“, warnte Bäumler. | |
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht das gänzlich anders: | |
„Wir brauchen Ausnahmeregelungen, um mit dem Mindestlohn nicht zu viel | |
Unheil anzurichten“, bekräftigte BDI-Präsident Ulrich Grillo in der | |
Rheinischen Post. „Die Praktika für junge Leute müssen für die Unternehmen | |
bezahlbar bleiben, sonst erschweren wir dieser Generation den Einstieg in | |
einen qualifizierten Beruf.“ Auch die Altersgrenze 18 Jahre hält Grillo | |
weiterhin für zu niedrig. | |
8 Jun 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article128831403/Ich-beende-das-Mode… | |
[2] http://www.welt.de/politik/deutschland/article128817419/Union-will-bei-Mind… | |
[3] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gesetzentwurf-unions-wirtsc… | |
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