# taz.de -- Jobcenter tut sich schwer mit Ausgeben: Bremen verzichtet auf Geld … | |
> Von 4,5 Millionen Euro Eingliederungshilfen spricht das Jobcenter, die es | |
> ungenutzt dem Bund zurückzahlen muss – andere prognostizieren acht | |
> Millionen. | |
Bild: Immerhin: Für die Verwaltung seiner Klienten hat das Jobcenter genug Gel… | |
BREMEN taz | Die Jobcenter Bremen und Bremerhaven müssen für 2014 | |
voraussichtlich 4,5 Millionen Euro aus dem sogenannten | |
„Eingliederungsbudget“ an den Bund zurückzahlen – zumindest laut Prognose | |
des Bremer Jobcenters, die der Wirtschaftssenator im August vorgestellt | |
hatte. | |
Uwe Mühlmeyer, Geschäftsführer des Verbundes arbeitsmarkpolitischer | |
Dienstleister in Bremen (Vadib) hingegen sagt: Rund acht Millionen Euro | |
würden bis Ende des Jahres ungenutzt bleiben. Und auch das Bremer Institut | |
für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) zweifelt an den | |
Berechnungen des Jobcenters. | |
Mühlmeyer hat auf Basis der mittlerweile vorliegenden Zahlen bis Ende | |
September ausgerechnet: „Wenn unterstellt wird, dass die Ausgaben im | |
letzten Quartal dem Durchschnitt der ersten neun Monate entsprechen, würden | |
noch 9,4 Millionen Euro bis zum Jahresende abfließen – das heißt, allein | |
für Bremen bliebe ein Überhang von 5,3 Millionen.“ | |
Und das sei optimistisch gerechnet, denn erfahrungsgemäß seien die Ausgaben | |
am Jahresende niedriger als im restlichen Jahr. Hinzu komme noch das | |
Jobcenter Bremerhaven, das zwei bis 2,5 Millionen Euro zurückzahlen müsse – | |
macht insgesamt mindestens 7,8 Millionen Euro. | |
Auch Paul M. Schröder vom BIAJ bezweifelt die Jobcenter-Prognose: „Danach | |
müssten im letzten Quartal etwa 5 Millionen Euro pro Monat für | |
Eingliederungsleistungen ausgegeben werden – das erscheint aufgrund der | |
bisherigen monatlichen Ausgaben wenig plausibel.“ | |
Das bisherige Ausgabenmaximum habe im März bei 4,233 Millionen Euro | |
gelegen. Anders als Mühlmeyer will Schröder keine Summe prognostizieren, | |
„aber die Wahrscheinlichkeit, dass mehr als 4,5 Millionen Euro an den Bund | |
zurückfließen, ist groß.“ | |
Dabei wurde das Geld für Projekte, um arbeitslose Menschen ins Erwerbsleben | |
zurückzuführen, im vergangenen Jahr fast vollständig ausgenutzt: Aus der | |
schlechten Quote im Jahr 2012 – damals wurden in Bremen 86, in Bremerhaven | |
sogar nur 80 Prozent der Bundesmittel ausgegeben – hatte das | |
Wirtschaftsressort Konsequenzen gezogen und die Ausschöpfung der Mittel | |
engmaschiger kontrolliert. „2014 ist allerdings ein sehr schwieriges | |
Haushaltsjahr“, sagt Helmut Westkamp, Geschäftsführer des Bremer | |
Jobcenters. | |
Deutschlandweit zeichne sich ab, dass rund zehn Prozent der | |
Eingliederungsmittel nicht genutzt würden: „Der Bundeshaushalt ist erst im | |
April verabschiedet worden, und dann gab es allein für Bremen auch noch | |
zusätzliche Gelder in Höhe von vier Millionen Euro.“ Das Jobcenter könne zu | |
einem so späten Zeitpunkt im Jahr schwer so nachplanen, dass wirklich alle | |
Mittel ausgeschöpft würden. | |
Bewilligungen seien außerdem schwieriger geworden: „Es gibt beispielsweise | |
bei den Injobs Restriktionen des Gesetzgebers, weswegen das Förderpotenzial | |
kleiner geworden ist.“ Arbeitsgelegenheiten seien nicht mehr kombinierbar | |
mit Qualifikationsmaßnahmen. | |
„Wir haben eine aus Bundesmitteln finanzierte Arbeitsmarktpolitik zu | |
betreiben – und die können wir nicht ändern“, sagt er. Das Jobcenter sei | |
angehalten, die Eingliederungsmittel auszugeben, „und das versuchen wir | |
auch – wir halten sicher keine Gelder zurück“. | |
Die Prognosen von Vadib und dem BIAJ kann er nicht nachvollziehen, lässt | |
aber im Unklaren, wofür das Jobcenter in den letzten drei Monaten weit mehr | |
Geld ausgeben wird als im Jahresdurchschnitt: „Wir haben jetzt 70 Prozent | |
der Mittel ausgegeben, am Jahresende werden wir bei 90 Prozent landen – | |
unter anderem durch eine quantitative Erhöhung von Maßnahmen.“ | |
Schröder indes hat eine Vermutung: „Die Höhe der Rückzahlung könnte auch | |
durch noch höhere Ausgaben bei den Verwaltungskosten reduziert werden.“ | |
Dabei sind für diese „Umschichtung“ der Eingliederungsgelder bereits 5,1 | |
Millionen Euro eingeplant. | |
24 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Simone Schnase | |
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