# taz.de -- Zweiter Arbeitsmarkt: Zusätzlich und trotzdem sinnvoll | |
> Neuer Unterausschuss des Jobcenter-Beirats sucht nach einer möglichen | |
> Zukunft für InjobberInnen-Stellen – die Arbeitsagentur für bedenklich | |
> hält. | |
Bild: Beweis: Legale Injobs sind auch in Bremen denkbar. Bleibt nur die Frage d… | |
Mit der Bildung eines neuen Ausschusses beim Jobcenter-Beirat kommt langsam | |
Bewegung in die Debatte um die Zukunft der Ein-Euro-Jobs in Bremen. Seit | |
Ende Januar bangen die Beschäftigungsträger um ihre InjobberInnen-Stellen: | |
Damals war das Jobcenter von der „internen Revision“, einer Stabsstelle der | |
Zentrale der Bundesagentur für Arbeit angehalten worden, ab sofort | |
verstärkt auf die Einhaltung der Kriterien „Zusätzlichkeit“ und | |
„Wettbewerbsneutralität“ zu achten. Moniert wurden Stadtteilcafés, | |
Second-Hand-Läden oder Begegnungszentren, in denen Ein-Euro-JobberInnen | |
tätig sind. | |
Auflagen mit einschneidenden Folgen: So hat die Osterholzer | |
Schwimmbad-Gastronomie „Café Leuchtturm“ seine beiden InjobberInnen-Stellen | |
verloren, weil es sich geweigert hatte, künftig nur noch nachweislich arme | |
Menschen zu bewirten. Zum Jahresende droht die Schließung des Betriebs (taz | |
berichtete). | |
Um zu einer für das Jobcenter rechtlich vertretbaren und für die | |
Beschäftigungsträger zufriedenstellenden Lösung zu gelangen, hat sich am | |
Mittwoch zum ersten Mal ein neuer Unterausschuss des Jobcenter-Beirates | |
zusammengefunden. Gebildet hat ihn das Jobcenter aufgrund des Drucks von | |
Seiten der Beschäftigungsträger und der Öffentlichkeit. Der Ausschuss setzt | |
sich aus Jobcenter-VetreterInnen sowie aus jeweils zwei Arbeitnehmer- und | |
Arbeitgeber-VetreterInnen zusammen. | |
Ausschussmitglied und DGB-Vorsitzende Annette Düring ist zufrieden über die | |
recht handfeste Herangehensweise an das Problem: „Wir haben in der ersten | |
Sitzung direkt die dringendsten Probleme thematisiert, nämlich gangbare | |
Wege für Stadtteilcafés und Läden.“ | |
So sei angeregt worden, dass sich Betriebe wie das Café Leuchtturm | |
Unbedenklichkeitsbescheinigungen vom Gaststättenverband Dehoga ausstellen | |
lassen könnten, um die dann zur Bewilligung der InjobberInnen-Stellen beim | |
Jobcenter vorzulegen. „Zwar gab es in der Vergangenheit gar keine | |
Beschwerden darüber, dass ein Stadtteilcafé privatwirtschaftlich | |
betriebenen Gaststätten die Kunden wegnähme, aber so wären alle auf der | |
sicheren Seite“, sagt Düring. | |
Recyclingbörsen könnten sich ihre Unbedenklichkeit von der Handwerkskammer | |
ausstellen lassen, „und wer das nicht möchte, kann alternativ zum Beispiel | |
in Form von Clubkarten nur ein bestimmtes Klientel bedienen“ – also arme | |
Menschen. Daneben hat der Ausschuss eine engere Zusammenarbeit zwischen | |
Jobcenter und Beschäftigungsträgern angeregt: „Beide sollen neue | |
Beschäftigungsprojekte gemeinsam erarbeiten und besprechen, damit | |
Missverständnisse von vornherein ausgeräumt werden können“, sagt Düring. | |
Zwar sei ihr bewusst, dass viele Beschäftigungsträger eher auf Kriegsfuß | |
mit dem Jobcenter stehen, „aber immerhin handelt es sich hier um | |
Steuergelder, die in die Projekte fließen“. Gleichwohl räumt sie ein, dass | |
ein grundsätzliches Problem bleibt, denn während das Jobcenter die Injobs | |
zur Re-Integration Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt fördert, | |
fordern viele Beschäftigungsträger die Schaffung eines zweiten, also eines | |
sozialen Arbeitsmarktes: „Es gibt Menschen, die finden keinen Weg mehr in | |
den ersten Arbeitsmarkt, und für die muss man unbedingt die nächste | |
politische Diskussion anfeuern“, sagt auch Düring. | |
Entscheidungen sind freilich noch nicht gefallen. In einer offiziellen | |
Mitteilung des Jobcenters heißt es: „Das Hauptziel des ersten Treffens war | |
es, mit den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern Transparenz in die | |
öffentlich geführte Diskussion zu bringen.“ Eine zweite Sitzung des | |
Ausschusses ist für den 20. Mai geplant. | |
10 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Simone Schnase | |
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Bremen | |
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