# taz.de -- Zweiter Arbeitsmarkt: Zusätzlich und trotzdem sinnvoll

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	> Neuer Unterausschuss des Jobcenter-Beirats sucht nach einer möglichen
	> Zukunft für InjobberInnen-Stellen – die Arbeitsagentur für bedenklich
	> hält.

	Bild: Beweis: Legale Injobs sind auch in Bremen denkbar. Bleibt nur die Frage d…

	Mit der Bildung eines neuen Ausschusses beim Jobcenter-Beirat kommt langsam
	Bewegung in die Debatte um die Zukunft der Ein-Euro-Jobs in Bremen. Seit
	Ende Januar bangen die Beschäftigungsträger um ihre InjobberInnen-Stellen:
	Damals war das Jobcenter von der „internen Revision“, einer Stabsstelle der
	Zentrale der Bundesagentur für Arbeit angehalten worden, ab sofort
	verstärkt auf die Einhaltung der Kriterien „Zusätzlichkeit“ und
	„Wettbewerbsneutralität“ zu achten. Moniert wurden Stadtteilcafés,
	Second-Hand-Läden oder Begegnungszentren, in denen Ein-Euro-JobberInnen
	tätig sind.

	Auflagen mit einschneidenden Folgen: So hat die Osterholzer
	Schwimmbad-Gastronomie „Café Leuchtturm“ seine beiden InjobberInnen-Stellen
	verloren, weil es sich geweigert hatte, künftig nur noch nachweislich arme
	Menschen zu bewirten. Zum Jahresende droht die Schließung des Betriebs (taz
	berichtete).

	Um zu einer für das Jobcenter rechtlich vertretbaren und für die
	Beschäftigungsträger zufriedenstellenden Lösung zu gelangen, hat sich am
	Mittwoch zum ersten Mal ein neuer Unterausschuss des Jobcenter-Beirates
	zusammengefunden. Gebildet hat ihn das Jobcenter aufgrund des Drucks von
	Seiten der Beschäftigungsträger und der Öffentlichkeit. Der Ausschuss setzt
	sich aus Jobcenter-VetreterInnen sowie aus jeweils zwei Arbeitnehmer- und
	Arbeitgeber-VetreterInnen zusammen.

	Ausschussmitglied und DGB-Vorsitzende Annette Düring ist zufrieden über die
	recht handfeste Herangehensweise an das Problem: „Wir haben in der ersten
	Sitzung direkt die dringendsten Probleme thematisiert, nämlich gangbare
	Wege für Stadtteilcafés und Läden.“

	So sei angeregt worden, dass sich Betriebe wie das Café Leuchtturm
	Unbedenklichkeitsbescheinigungen vom Gaststättenverband Dehoga ausstellen
	lassen könnten, um die dann zur Bewilligung der InjobberInnen-Stellen beim
	Jobcenter vorzulegen. „Zwar gab es in der Vergangenheit gar keine
	Beschwerden darüber, dass ein Stadtteilcafé privatwirtschaftlich
	betriebenen Gaststätten die Kunden wegnähme, aber so wären alle auf der
	sicheren Seite“, sagt Düring.

	Recyclingbörsen könnten sich ihre Unbedenklichkeit von der Handwerkskammer
	ausstellen lassen, „und wer das nicht möchte, kann alternativ zum Beispiel
	in Form von Clubkarten nur ein bestimmtes Klientel bedienen“ – also arme
	Menschen. Daneben hat der Ausschuss eine engere Zusammenarbeit zwischen
	Jobcenter und Beschäftigungsträgern angeregt: „Beide sollen neue
	Beschäftigungsprojekte gemeinsam erarbeiten und besprechen, damit
	Missverständnisse von vornherein ausgeräumt werden können“, sagt Düring.

	Zwar sei ihr bewusst, dass viele Beschäftigungsträger eher auf Kriegsfuß
	mit dem Jobcenter stehen, „aber immerhin handelt es sich hier um
	Steuergelder, die in die Projekte fließen“. Gleichwohl räumt sie ein, dass
	ein grundsätzliches Problem bleibt, denn während das Jobcenter die Injobs
	zur Re-Integration Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt fördert,
	fordern viele Beschäftigungsträger die Schaffung eines zweiten, also eines
	sozialen Arbeitsmarktes: „Es gibt Menschen, die finden keinen Weg mehr in
	den ersten Arbeitsmarkt, und für die muss man unbedingt die nächste
	politische Diskussion anfeuern“, sagt auch Düring.

	Entscheidungen sind freilich noch nicht gefallen. In einer offiziellen
	Mitteilung des Jobcenters heißt es: „Das Hauptziel des ersten Treffens war
	es, mit den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern Transparenz in die
	öffentlich geführte Diskussion zu bringen.“ Eine zweite Sitzung des
	Ausschusses ist für den 20. Mai geplant.

	10 Apr 2014

	## AUTOREN

	Simone Schnase

	## TAGS

	Bremen

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