# taz.de -- Umweltsenator Joachim Lohse über Klimaschutz: „Hier sind wir auf… | |
> Die CO2-Emissionen in Bremen sinken durch energetischen Wohnbau und | |
> Sanierungen. Nur über das Offshore-Terminal sind die Grünen uneins. | |
Bild: Wer gegen das Offshore-Terminal Bremerhaven ist, ist gegen die Energiewen… | |
taz: Herr Lohse, der BUND bezweifelt, dass das angekündigte bremische | |
Klimaschutzgesetz in dieser Legislaturperiode noch in Kraft tritt – sind | |
die Zweifel berechtigt? | |
Joachim Lohse: Nein, wir arbeiten hinter den Kulissen sehr intensiv daran | |
und ich gehe davon aus, dass wir uns noch in diesem Jahr verständigen | |
werden und das Gesetz so auf den Weg gebracht werden kann, dass es noch | |
rechtzeitig verabschiedet wird. | |
Als Sie den Gesetzentwurf im Frühjahr vorgestellt haben, waren Sie sich | |
sicher, dass es auf keinen Widerspruch stößt – aber dann hat sich die SPD | |
vor allem daran gestört, dass Sie ihn im Alleingang vorgestellt haben. Gab | |
es auch inhaltliche Uneinigkeit? | |
Nun, manchmal ärgern sich auch die Grünen über Alleingänge der SPD, aber: | |
Ja, es gab auch inhaltliche Diskussionen, die jetzt aber weitestgehend | |
beigelegt sind. | |
Um was ging es da und worauf haben Sie sich geeinigt? | |
Es ging zum Beispiel um energetische Standards in öffentlichen Gebäuden, | |
die einigen zu streng sind. Wir haben dafür aber eine bereits seit 2010 | |
geltende Richtlinie in Bremen, an der halten wir fest. Aber bei temporären | |
Bauten wie für Flüchtlinge sehen wir von ganz strengen Auflagen ab, weil | |
die in der Regel nach zwei bis vier Jahren wieder abgebaut werden und | |
ökobilanziell natürlich nicht sehr ins Gewicht fallen. Ein weiterer Punkt | |
war der Passus, in dem es um die Frage ging, was denn passieren soll, wenn | |
wir unsere Klimaziele nicht erreichen. Auch hier haben wir eine | |
Formulierung gefunden, die den Senat nicht aus seiner Verantwortung | |
entlässt. | |
Worin liegt überhaupt der Unterschied zwischen dem 2009 beschlossenen | |
Klima- und Energieprogramm (KEP) und dem geplanten Klimaschutzgesetz? | |
Wir arbeiten das KEP systematisch ab, einschließlich eines regelmäßigen | |
Monitorings, um festzustellen, wo wir gerade stehen. Aber das Gesetz macht | |
unsere Klimaziele und die regelmäßige Fortschreibung des KEP rechtlich | |
verbindlich und muss im Gegensatz zu einem Programm auch von einer | |
Regierung eingehalten werden, die es vielleicht nicht so mit dem | |
Klimaschutz hat. | |
Nicht nur zwischen Ihnen und der SPD knallt’s hin und wieder, auch | |
innerhalb Ihrer Partei gibt es nicht nur Einigkeit in Sachen Klimapolitik: | |
Das Thema Offshore-Terminal in Bremerhaven stößt nicht überall auf | |
Gegenliebe. | |
Aber bei der großen Mehrheit schon – das hat unser Programm-Parteitag ja | |
gezeigt. Die Bedenken, das Terminal würde nicht ausgelastet, teile ich | |
nicht. Es gibt dafür keinen besseren Standort als Bremerhaven. Wer für die | |
Energiewende mit einhundert Prozent Strom aus erneuerbaren Energien ist, | |
kann nicht gegen das Terminal sein. | |
Der BUND bemängelt aktuell, dass der Punkt „Verkehr“ im geplanten | |
Klimaschutzgesetz fehlt. Dabei verursacht er rund ein Viertel des | |
CO2-Ausstoßes in Bremen. | |
Das Klimaschutzgesetz setzt Ziele und den Rahmen. Konkrete Maßnahmen sind | |
Sache von Programmen wie dem Verkehrsentwicklungsplan 2025, den wir in den | |
vergangenen zwei Jahren mit großer öffentlicher Beteiligung erarbeitet | |
haben und der den Umweltverbund stärkt. Unser externer Gutachter hat | |
prognostiziert, dass wir mit dem VEP in diesem Bereich 33 Prozent | |
CO2-Einsparungen erreichen können. Weitere Potenziale liegen bei der | |
Antriebstechnik und den Kraftstoffen, die sind aber nicht Sache der Länder. | |
Der Verkehrsentwicklungsplan gilt für 2025 – das Ziel ist aber doch, bis | |
2020 40 Prozent zu erreichen ... | |
Im Gebäudebereich werden wir das auch schaffen, da sind wir jetzt schon bei | |
35 Prozent weniger CO2-Ausstoß gegenüber 1990. Natürlich wünschen wir uns | |
mehr Geld vom Bund, dann könnten wir im Bereich Wohnbau und Sanierung noch | |
mehr erreichen, aber hier sind wir auf Kurs. | |
Das Kohlekraftwerk in Hastedt soll mindestens bis 2025 laufen, das in Farge | |
bis 2024 – wie realistisch ist der Plan, bis 2020 den CO2-Ausstoß | |
tatsächlich um 40 Prozent zu reduzieren? | |
Das hängt vor allem davon ab, wie ernst Bundeswirtschaftsminister Gabriel | |
seine Kehrtwende meint, dass er nun doch an die älteren Kohlekraftwerke ran | |
will. Mit einem vollständigen Kohleausstieg kann Bremen sein | |
40-Prozent-Ziel auf einen Schlag erreichen und direkt auf das | |
90-Prozent-Ziel für 2050 zusteuern. | |
27 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Simone Schnase | |
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