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# taz.de -- Uber in Kalifornien verklagt: Streit um Sicherheitschecks
> Das Start-up hatte vorgegeben, seine Fahrer gründlicher zu überprüfen,
> als es andere in der Branche tun. Behörden werfen ihm nun vor, dass das
> nicht stimmt.
Bild: Regelmäßig vor Gericht: der Fahrdienst-Vermittler Uber.
SAN FRANCISCO dpa | Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber muss sich in
seiner Heimat Kalifornien wegen Sicherheitsfragen vor Gericht verantworten.
Staatsanwälte in San Francisco und Los Angeles werfen dem Start-up vor,
seine Kunden mit falschen Angaben über Sicherheitschecks der Fahrer hinters
Licht geführt zu haben. Für besondere Sicherheit habe Uber aber sogar eine
Gebühr von einem Dollar erhoben, lautet der Vorwurf.
So habe das Unternehmen behauptet, seine Fahrer besser als der Rest der
Branche zu überprüfen, heißt es in der am späten Dienstag bekanntgewordenen
Klage. Dabei seien aber – im Gegensatz zum gängigen Verfahren bei
Taxi-Diensten – keine Fingerabdrücke abgeglichen worden.
Damit seien die Checks bei Uber weniger gründlich gewesen, kritisieren die
Behörden. Die personenbezogenen Angaben der Fahrer, die Uber erhebt, seien
quasi wertlos. Es könne nämlich nicht eindeutig sichergestellt werden, dass
die Daten auch tatsächlich zu dem jeweiligen Fahrer gehörten. Der
Uber-Rivale Lyft ging nach ähnlichen Vorwürfen einen 500 000 Dollar
schweren Vergleich ein.
Bei Flughafen-Fahrten in San Francisco sei zudem von Uber zu Unrecht eine
Gebühr von vier Dollar berechnet worden – als angeblich übliche Abgabe des
Airports. Da es bei Uber aber gar keine Verträge mit dem Flughafen gebe,
sei das Geld bei den Fahrern gelandet. Außerdem habe Uber entgegen
kalifornischen Bestimmungen die Smartphone-App, mit der die zurückgelegten
Kilometer berechnet werden, nicht von den Behörden zertifizieren lassen.
## Verbote in Europa
Die Klagen in Kalifornien zum Schutz der Verbraucher sind die vorerst
letzten einer ganzen Reihe von Rechtsstreitigkeiten, die das junge
Unternehmen unter Druck setzen. Erst am Dienstag sprach ein Richter in
Madrid ein Verbot der Fahrdienste von Uber in ganz Spanien aus. Einen Tag
zuvor wurde der Fahrdienst Uber Pop in den Niederlanden mit einem Verbot
belegt. Kritikpunkt sind in beiden Fällen eine fehlende Lizenz zur
Personenbeförderung.
Auch in Deutschland beschäftigt der Streit zwischen Uber und der
Taxibranche regelmäßig die Gerichte. [1][In Hamburg und Berlin sind die
Vermittlungsdienste von Uber bis auf weiteres verboten]. Die meiste Kritik
hatte sich an UberPop entzündet, bei dem das Unternehmen private Fahrer
ohne Personenbeförderungslizenz vermittelt. Ein bundesweites Verbot war
hierzulande wegen formaler Fehler wieder gekippt worden.
Zwischenzeitlich versuchte Uber, mit einer radikalen Preissenkung den
Dienst zur Mitfahrzentrale und somit legal zu machen. Übersteigt der
Fahrpreis nicht die Betriebshaltung des Fahrzeugs, fällt die Dienstleistung
in Deutschland nicht mehr unter das Personenbeförderungsgesetz.
10 Dec 2014
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