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# taz.de -- Spaniens neues Knebelgesetz: 1.000 Euro Strafe für eine Demo
> Das Demonstrieren wird in Zukunft teuer. Die Polizei kann jetzt nach
> Gutdünken empfindliche Geldbußen verhängen, „zur Sicherheit der Bürger�…
Bild: Das könnte künftig teuer werden: Teilnehmer einer spontanen Demonstrati…
MADIRD taz | Spaniens konservative Regierung unter Ministerpräsident
Mariano Rajoy ist immer wieder Ziel massiver Proteste gegen die
Sparpolitik. Jetzt soll damit Schluss sein. Dank der absoluten Mehrheit der
Volkspartei (PP) wird das Parlament am Donnerstag ein „Gesetz zur
Sicherheit der Bürger“ verabschieden. Vergehen im Rahmen von
Protestaktionen, die bisher vor Gericht angezeigt werden mussten, werden
dann zukünftig direkt von der Polizei als Ordnungswidrigkeit mit
Bußgeldbescheid von bis zu 600.000 Euro geahndet.
Opposition, Anwälte und Menschenrechtsorganisationen sehen darin den
Versuch, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit weitgehend einzuschränken
und Angst zu verbreiten. „Knebelgesetz“ nennen sie das Werk.
Wer künftig an einer von der spanischen Verfassung eigentlich geschützten
spontanen Demonstration teilnimmt, um zum Beispiel die Zwangsräumung einer
Wohnung zu verhindern, begeht eine leichte Ordnungswidrigkeit und muss mit
einem Bußgeld von 100 bis 1.000 Euro rechnen. Weigert er/sie sich, einem
Beamten den Ausweis auszuhändigen, kommen weitere 1.000 Euro hinzu.
Der Aufruf zu einem solchen Protest per Twitter oder Facebook kostet
ebenfalls 1.000 Euro. Und kommt es bei der Protestaktion zu
Ausschreitungen, dann wird die Teilnahme oder der Aufruf zu einer schweren
Ordnungswidrigkeit und kostet bis zu 30.000 Euro. Wer sich nicht ausweisen
will, passiven Widerstand leistet oder Polizeianweisungen nicht Folge
leistet, dem droht die gleiche Strafe.
## Auch Tweets kosten
Die Regierung möchte zudem verhindern, dass die oft völlig überzogenen
Polizeieinsätze dokumentiert werden. Das Fotografieren und Filmen der
Beamten oder die Veröffentlichung solcher Aufnahmen im Netz kostet künftig
bis zu 1.000 Euro. Wer gegen Polizei und Staat twittert, darf wegen
„Beleidigung“ mit 30.000 Euro rechnen.
Doch damit nicht genug. Wer etwa vor einem AKW demonstriert und dadurch
nach Ansicht der Polizei „eine wichtige Infrastruktur gefährdet“, begeht
eine sehr schwere Ordnungswidrigkeit. Das kostet 30.000 bis 600.000 Euro.
Das gilt auch für Proteste am Vorabend einer Wahl. Das Protestcamp der
Empörten in Madrid käme den Zehntausenden, die sich dort 2011 vor den
Wahlen versammelten, heute teuer zu stehen.
Die Polizei wird ermächtigt, ein Archiv anzulegen. Denn wer drei leichte
Ordnungswidrigkeiten in einem Jahr begeht, wird für eine schwere zur Kasse
gebeten. Drei schwere werden zu einer sehr schweren. Außerdem kann ein
Gericht bei einer schweren Ordnungswidrigkeit zusätzlich eine Haftstrafe
von bis zu 9 Monaten verhängen. Bei einer sehr schweren Ordnungswidrigkeit
gar bis zu einem Jahr.
Auch Einwanderer bekommen das neue Sicherheitsgesetz zu spüren. So wird der
Grenzpolizei erlaubt, Flüchtlinge unmittelbar abzuschieben. Für das
UN-Menschenrechtskomitee ist dies ein klarer Verstoß gegen internationales
Recht, weil die Betroffenen keine Möglichkeit haben, einen Asylantrag zu
stellen.
11 Dec 2014
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Mariano Rajoy
Protest
Spanien
Demonstrationen
Demonstrationsrecht
Meinungsfreiheit
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