# taz.de -- Spaniens neues Knebelgesetz: 1.000 Euro Strafe für eine Demo | |
> Das Demonstrieren wird in Zukunft teuer. Die Polizei kann jetzt nach | |
> Gutdünken empfindliche Geldbußen verhängen, „zur Sicherheit der Bürger�… | |
Bild: Das könnte künftig teuer werden: Teilnehmer einer spontanen Demonstrati… | |
MADIRD taz | Spaniens konservative Regierung unter Ministerpräsident | |
Mariano Rajoy ist immer wieder Ziel massiver Proteste gegen die | |
Sparpolitik. Jetzt soll damit Schluss sein. Dank der absoluten Mehrheit der | |
Volkspartei (PP) wird das Parlament am Donnerstag ein „Gesetz zur | |
Sicherheit der Bürger“ verabschieden. Vergehen im Rahmen von | |
Protestaktionen, die bisher vor Gericht angezeigt werden mussten, werden | |
dann zukünftig direkt von der Polizei als Ordnungswidrigkeit mit | |
Bußgeldbescheid von bis zu 600.000 Euro geahndet. | |
Opposition, Anwälte und Menschenrechtsorganisationen sehen darin den | |
Versuch, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit weitgehend einzuschränken | |
und Angst zu verbreiten. „Knebelgesetz“ nennen sie das Werk. | |
Wer künftig an einer von der spanischen Verfassung eigentlich geschützten | |
spontanen Demonstration teilnimmt, um zum Beispiel die Zwangsräumung einer | |
Wohnung zu verhindern, begeht eine leichte Ordnungswidrigkeit und muss mit | |
einem Bußgeld von 100 bis 1.000 Euro rechnen. Weigert er/sie sich, einem | |
Beamten den Ausweis auszuhändigen, kommen weitere 1.000 Euro hinzu. | |
Der Aufruf zu einem solchen Protest per Twitter oder Facebook kostet | |
ebenfalls 1.000 Euro. Und kommt es bei der Protestaktion zu | |
Ausschreitungen, dann wird die Teilnahme oder der Aufruf zu einer schweren | |
Ordnungswidrigkeit und kostet bis zu 30.000 Euro. Wer sich nicht ausweisen | |
will, passiven Widerstand leistet oder Polizeianweisungen nicht Folge | |
leistet, dem droht die gleiche Strafe. | |
## Auch Tweets kosten | |
Die Regierung möchte zudem verhindern, dass die oft völlig überzogenen | |
Polizeieinsätze dokumentiert werden. Das Fotografieren und Filmen der | |
Beamten oder die Veröffentlichung solcher Aufnahmen im Netz kostet künftig | |
bis zu 1.000 Euro. Wer gegen Polizei und Staat twittert, darf wegen | |
„Beleidigung“ mit 30.000 Euro rechnen. | |
Doch damit nicht genug. Wer etwa vor einem AKW demonstriert und dadurch | |
nach Ansicht der Polizei „eine wichtige Infrastruktur gefährdet“, begeht | |
eine sehr schwere Ordnungswidrigkeit. Das kostet 30.000 bis 600.000 Euro. | |
Das gilt auch für Proteste am Vorabend einer Wahl. Das Protestcamp der | |
Empörten in Madrid käme den Zehntausenden, die sich dort 2011 vor den | |
Wahlen versammelten, heute teuer zu stehen. | |
Die Polizei wird ermächtigt, ein Archiv anzulegen. Denn wer drei leichte | |
Ordnungswidrigkeiten in einem Jahr begeht, wird für eine schwere zur Kasse | |
gebeten. Drei schwere werden zu einer sehr schweren. Außerdem kann ein | |
Gericht bei einer schweren Ordnungswidrigkeit zusätzlich eine Haftstrafe | |
von bis zu 9 Monaten verhängen. Bei einer sehr schweren Ordnungswidrigkeit | |
gar bis zu einem Jahr. | |
Auch Einwanderer bekommen das neue Sicherheitsgesetz zu spüren. So wird der | |
Grenzpolizei erlaubt, Flüchtlinge unmittelbar abzuschieben. Für das | |
UN-Menschenrechtskomitee ist dies ein klarer Verstoß gegen internationales | |
Recht, weil die Betroffenen keine Möglichkeit haben, einen Asylantrag zu | |
stellen. | |
11 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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