# taz.de -- Spanien nach Ministerin-Rücktritt: Durch und durch korrupt | |
> Wegen zwielichtiger Geschäfte ist Spaniens Regierung angezählt. Auch die | |
> Opposition kämpft mit Skandalen. Die Protestbewegung „Podemos“ | |
> profitiert. | |
Bild: Selbst unter Schwarzgeld-Verdacht: Premierminister Rajoy. | |
Da stellt sich mit Mariano Rajoy der Ministerpräsident vor das spanische | |
Parlament und wirbt für politische Erneuerung und den Kampf gegen die | |
Korruption. Und das ausgerechnet an dem Tag, nachdem seine | |
Gesundheitsministerin wegen großzügiger Geschenke abtreten musste. Dabei | |
handelt es sich nur um den letzten Skandal in einer langen Reihe. Rajoy | |
steht einer Partei vor, die durch und durch korrupt ist. | |
Ein Netzwerk namens „Gürtel“ hat sich dank Lokal- und Regionalpolitikern in | |
Rajoys Volkspartei (PP) jahrelang bereichert. Es flossen auch Schwarzgelder | |
an die Partei. Rajoy wird nicht zuletzt selbst verdächtigt, zusätzlich zu | |
seinem Gehalt als Parteichef Schwarzgeld in Umschlägen erhalten zu haben. | |
Gegen die letzten drei PP-Kassenwarte wird ermittelt, einer davon sitzt in | |
U-Haft. | |
So eine zwielichtige und angezählte Regierung ist ein gefundenes Fressen | |
für die Opposition, sollte man meinen. Weit gefehlt. Denn auch die | |
Sozialisten, die Vereinigte Linke und selbst die Gewerkschaften haben mit | |
Skandalen zu kämpfen. Das gesamte spanische politische Spektrum, scheint | |
es, sitzt im Glashaus. | |
Rajoys Versicherung, es handle sich um Einzelfälle und nicht um eine | |
flächendeckende Epidemie, ist leider falsch. Die Bevölkerung weiß das. Die | |
beiden großen Parteien verlieren Monat für Monat an Zuspruch. Die neue | |
Protestbewegung „Podemos“ liegt bei manchen Meinungsforschungsinstituten | |
bereits an erster Stelle, obwohl sie erst noch im Begriff ist, sich als | |
Partei zu organisieren. „Vaterlandsretter mit dem Besen“ nennt sie Rajoy | |
versucht abschätzig. Tatsächlich hat er Angst und steht damit nicht allein. | |
Denn mit jedem neuen Skandal wird ein Wahlsieg von Podemos im kommenden | |
Jahr – und damit ein tiefer Wandel in Spaniens Politik – immer | |
wahrscheinlicher. | |
28 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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