# taz.de -- Kommentar Antidemogesetz in Spanien: Angst verbreiten, mundtot mach… | |
> Das „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ bedeutet das Ende der wichtigsten | |
> demokratischen Freiheiten. Es geht darum, Proteste im Keim zu ersticken. | |
Bild: Bisher konnte in Spanien gegen Grundrechtseinschränkungen demonstriert w… | |
Spanien schafft die Demonstrationsfreiheit ab. Nein, das ist keine | |
Übertreibung. Was da als „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ verkauft wird, | |
ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte. Künftig entscheiden nicht die | |
Gerichte, ob es bei den unzähligen Sozialprotesten – allein in Madrid waren | |
es im vergangenen Jahr über 3.000 – zu irgendwelchen gesetzwidrigen | |
Aktionen kam. Das bestimmt fortan allein die Polizei. Jedwede | |
oppositionelle Äußerung, jedweder Protest, sei er noch so klein, wird vom | |
neuen Gesetz erfasst. | |
Aus zivilem Ungehorsam kann so rasch ein Vergehen werden, das zwischen 100 | |
und 600.000 Euro kosten kann. Die Polizei, die in den letzten Jahren immer | |
wieder falscher Anschuldigungen gegen Demonstranten überführt wurde, kann | |
künftig ohne jegliche richterliche Kontrolle bestrafen. | |
„Knebelgesetz“ nennen das die Kritiker. Der Ausdruck ist noch viel zu | |
schwach: Das Gesetz bedeutet de facto das Ende der wichtigsten | |
demokratischen Freiheiten. Während Hunderte korruptionsverdächtige | |
Politiker in Gemeinden, Regionen und auch in der Zentralregierung unter dem | |
Konservativen Mariano Rajoy weiter im Amt sind, ist der Protest gegen diese | |
Machtclique, gegen den sozialen Kahlschlag, gegen die Privatisierung des | |
gesamten öffentlichen Bereichs künftig illegal. | |
Die Bevölkerung soll nicht nur mundtot gemacht werden. Es geht darum, Angst | |
zu verbreiten, Proteste im Keim zu ersticken. Würde Russland oder Venezuela | |
solch ein Gesetz erlassen, wäre die Empörung aller aufrichtigen Demokraten | |
in der EU nicht zu überhören. Aber es geht um Spanien. Und damit um die | |
Rettung des Euros, des Bankensystems, der Austeritätspolitik, um die | |
Zufriedenheit der Märkte. Was sind gegen so hehre Ziele schon ein paar | |
Grundrechte? | |
11 Dec 2014 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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