Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Antidemogesetz in Spanien: Angst verbreiten, mundtot mach…
> Das „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ bedeutet das Ende der wichtigsten
> demokratischen Freiheiten. Es geht darum, Proteste im Keim zu ersticken.
Bild: Bisher konnte in Spanien gegen Grundrechtseinschränkungen demonstriert w…
Spanien schafft die Demonstrationsfreiheit ab. Nein, das ist keine
Übertreibung. Was da als „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ verkauft wird,
ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte. Künftig entscheiden nicht die
Gerichte, ob es bei den unzähligen Sozialprotesten – allein in Madrid waren
es im vergangenen Jahr über 3.000 – zu irgendwelchen gesetzwidrigen
Aktionen kam. Das bestimmt fortan allein die Polizei. Jedwede
oppositionelle Äußerung, jedweder Protest, sei er noch so klein, wird vom
neuen Gesetz erfasst.
Aus zivilem Ungehorsam kann so rasch ein Vergehen werden, das zwischen 100
und 600.000 Euro kosten kann. Die Polizei, die in den letzten Jahren immer
wieder falscher Anschuldigungen gegen Demonstranten überführt wurde, kann
künftig ohne jegliche richterliche Kontrolle bestrafen.
„Knebelgesetz“ nennen das die Kritiker. Der Ausdruck ist noch viel zu
schwach: Das Gesetz bedeutet de facto das Ende der wichtigsten
demokratischen Freiheiten. Während Hunderte korruptionsverdächtige
Politiker in Gemeinden, Regionen und auch in der Zentralregierung unter dem
Konservativen Mariano Rajoy weiter im Amt sind, ist der Protest gegen diese
Machtclique, gegen den sozialen Kahlschlag, gegen die Privatisierung des
gesamten öffentlichen Bereichs künftig illegal.
Die Bevölkerung soll nicht nur mundtot gemacht werden. Es geht darum, Angst
zu verbreiten, Proteste im Keim zu ersticken. Würde Russland oder Venezuela
solch ein Gesetz erlassen, wäre die Empörung aller aufrichtigen Demokraten
in der EU nicht zu überhören. Aber es geht um Spanien. Und damit um die
Rettung des Euros, des Bankensystems, der Austeritätspolitik, um die
Zufriedenheit der Märkte. Was sind gegen so hehre Ziele schon ein paar
Grundrechte?
11 Dec 2014
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Mariano Rajoy
Demonstrationsrecht
Protest
Grundrechte
Spanien
Spanien
Mariano Rajoy
Spanien
Spanien
Podemos
## ARTIKEL ZUM THEMA
Presse- und Meinungsfreiheit in Spanien: Knebel fürs Netz
Die spanische Regierung reguliert mit ihrem Gesetz das Verbreiten von
Inhalten über soziale Medien. Das trifft nicht nur Journalisten.
Knebelgesetz in Spanien: Strafzettel schnell gezückt
Das umstrittene „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ macht Alltagsdelikte
schnell teuer. Die Nationalpolizei ist mit der Neuerung zufrieden.
Spaniens neues Knebelgesetz: 1.000 Euro Strafe für eine Demo
Das Demonstrieren wird in Zukunft teuer. Die Polizei kann jetzt nach
Gutdünken empfindliche Geldbußen verhängen, „zur Sicherheit der Bürger“.
Neuer Finanzskandal in Spanien: „Schwarze Firmenkarten“
22 Milliarden Euro gingen zur Rettung an die Großbank Bankia. Kräftig
zugegriffen haben Spitzenmanager, Politiker und Gewerkschafter.
Demos für ein Referendum: Katalanen wollen wählen
Das Verbot einer Unabhängigkeitsabstimmung durch das spanische
Verfassungsgericht akzeptieren die Katalanen nicht. Zehntausende fordern
ein Referendum.
Spanischer Politologe und „Podemos“: Vom Faschisten zum radikalen Linken
Die USA lassen Jorge Verstrynge nicht mehr einreisen. Wie aus einem Rechten
der Vater einer sozialen Bewegung wurde. Ein Portrait.
Großdemonstration in Spanien: Katalanen fühlen sich als eigene Nation
Rund eine Million Menschen fordern in Barcelona mehr Unabhängigkeit von
Madrid. Die hatte ihnen das Verfassungsgericht verwehrt. Es geht dabei vor
allem ums Geld.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.