Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Die Streitfrage: Was passiert rechts von der CSU?
> Franz Josef Strauß meinte, rechts von der CSU dürfe es keine
> demokratische Partei geben. Gilt das auch in Zeiten von Pegida?
Bild: Pegida-Demonstration, Montagabend in Dresden
Montagabend in Dresden – zumindest dort steigt die Zahl der Teilnehmer bei
den inzwischen allwöchentlichen Demonstrationen derer, die sich Pegida
nennen und aus unerfindlichen Gründen den Untergang des Abendlandes
befürchten.
Zwar versammeln sich bislang nur in der sächsischen Landeshauptstadt
Menschenmengen, die beunruhigend sind, dennoch befassen sich Politiker
aller Parteien mit der Frage, wie sie mit den Unzufriedenen umgehen sollen,
die sich am rechten Rand der Gesellschaft formieren.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU äußerte Verständnis für
Pegida-Mitläufer – „Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen, damit müssen w…
uns auseinandersetzen“ -, Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD
nannte sie eine „Schande für Deutschland“, Bayerns Innenminister Joachim
Herrmann von der CSU forderte die Innenministerkonferenz dazu auf, „die
Ängste der Bevölkerung“ aufzunehmen, „bevor es rechtsextremistische
Rattenfänger mit ihren dumpfen Parolen tun“.
Das erinnerte stark an das Diktum des einstigen CSU-Oberhirten Franz Josef
Strauß, der 1986 im bayerischen Landtagswahlkampf jene Devise ausgegeben
hatte, die auch jetzt wieder aktuell wird für die Schwesterpartei der CDU:
„Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“
Der Satz ist ein typischer Strauß: kurz und eindrücklich, er bezog sich auf
den Umgang mit den rechtskonservativen Republikanern. Strauß und seine CSU
markierten damals den äußersten rechten Rand im deutschen Parlamentarismus
und das sollte auch so bleiben.
Mit den fortlaufenden Protesten der Pegida stellt sich die Frage heute
wieder: Wie halten es die Unionsparteien – und eben vor allem die CSU – mit
rechten Gruppierungen? Können und sollen sie rechte Populisten kampfunfähig
machen, indem sie sie integrieren? Hätte es einen zivilisatorischen Effekt,
wenn Menschen, die jetzt bei Pegida oder der AfD mitmachen, stattdessen in
der CSU wären – oder die CSU sie kaltstellt, indem sie deren Forderungen in
ihr Programm übernimmt?
Oder wäre es besser, Pegida sich selbst zu überlassen als
Teilöffentlichkeit, innerhalb derer sich Gleichgesinnte permanent selbst
bestätigen, ohne ansonsten größere Wirkung zu entfalten oder gar Einfluss
zu nehmen auf die Ausgestaltung des öffentlichen Lebens?
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sich vor der am Mittwoch
beginnenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth schon klar
geäußert: „Die etablierten Parteien haben die Aufgabe, auch denen Antworten
zu geben, die frustriert sind und Protest äußern. Bei unserer diesjährigen
Klausurtagung in Kreuth wird es um Zukunftsfragen wie Bildung und
Infrastruktur gehen, aber auch um Asyl- und Flüchtlingsfragen und um die
Bekämpfung von Kriminalität.“
Dies alles führt uns letztlich erneut zu der Frage: Darf es rechts von der
CSU wirklich nichts geben?
Diskutieren Sie mit! Wir wählen unter den interessantesten Kommentaren
einen oder zwei aus und veröffentlichen sie in der taz.am wochenende vom
10. Januar 2015. Ihr prägnantes Statement sollte nicht mehr als 400 Zeichen
umfassen und mit Namen, Alter, einem Foto und der E-Mail-Adresse der
Autorin oder des Autors versehen sein. Schicken Sie uns bis Donnerstag
vormittag eine Mail an: [1][[email protected]]
6 Jan 2015
## LINKS
[1] /[email protected]
## AUTOREN
Franziska Grillmeier
## TAGS
Streitfrage
Schwerpunkt Pegida
CSU
rechte Parteien
Franz Josef Strauß
Franz Josef Strauß
Franz Josef Strauß
Streitfrage
Israel
Schwerpunkt Landtagswahlen
Parteichef
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Pegida
Schwerpunkt Rassismus
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Franz Josef Strauß: A Krimineller war er scho’
Franz Josef Strauß war durch und durch korrupt. Das gibt es so nicht mehr:
Nun lassen sich Politiker erst nach ihrer Amtszeit belohnen.
Dokudrama über Franz Josef Srauß: Heimatabend mit anderen Mitteln
„Der Primus – Franz Josef Strauß“ strickt abgrundtief höflich säuselnd…
einem Mythos. Ihm fehlt komplett die objektive Distanz.
Die Streitfrage: „CSU darf ihre Seele nicht verraten“
Darf es rechts neben der CSU wirklich nichts geben, wie Franz Josef Strauß
1986 sagte? Nur die Wand, meint Alexander Graf Lambsdorff.
Schriftsteller über Pegida und Mauerfall: „Das Pack, vor dem ich geflohen bi…
Marko Martin, 1989 aus der DDR in die Bundesrepublik gekommen, spricht über
selbstgerechte westdeutsche Linke – und das Privileg, frei zu leben.
Kommentar Seehofer: Nein, ja, vielleicht, mal sehen
Horst Seehofer will 2018 nicht wieder kandidieren. Das ist nicht nur für
seine potenziellen Nachfolger eine gute Nachricht, sondern auch für ihn
selbst.
Parteichefposten bei der CSU: Die Thronfolge bleibt weiter offen
Horst Seehofer will 2018 abtreten. Eine Nachfolgedebatte wünscht er nicht.
Doch eine friedliche Machtübergabe gab es bei der CSU noch nie.
Flagge gezeigt für Flüchtlinge: „Rassisten sind Arschlöcher“
Bis zu 5.000 Menschen demonstrieren mit Klobürsten und Transparenten gegen
die Pegida-Bewegung und die „Idiotisierung des Abendlandes“.
Internationale Medien über Pegida: „Dunkelste rassistische Vorurteile“
Die Pegida-Demos sorgen in internationalen Medien für Aufsehen. Die warnen
vor einer „nationalen populistischen Bewegung“ und freuen sich über die
Gegendemos.
AfD und Pegida: Ringelpiez ohne Anfassen
Der Parteivorsitzende Bernd Lucke bleibt gegenüber der Bewegung vorsichtig,
lehnt Gespräche aber nicht ab. AfD-Sprecher Hans-Olaf Henkel rät zu
Distanz.
Strategien gegen Pegida: „Wir Deutsche“ neu definieren
Pegida zeige, dass es einen tiefen Riss in der Gesellschaft gebe, sagen
führende Migrationsforscher. Es müsse anders über Zugehörigkeit gesprochen
werden.
Kommentar Pegida und Kögida: Grandios gescheitert
In Köln kamen die Freunde des Abendlandes nicht durch. Aber stille
Sympathie ist mobilisierbar, wenn die Voraussetzungen stimmen.
Pegida und Ressentiment: Das blanke Nein
Die Pegida-Demos ziehen vor allem verwirrte Einzelkämpfer und
Rechtsradikale an. Doch daraus kann ein Muster illiberaler Demokratie
werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.