# taz.de -- Die Streitfrage: Was passiert rechts von der CSU? | |
> Franz Josef Strauß meinte, rechts von der CSU dürfe es keine | |
> demokratische Partei geben. Gilt das auch in Zeiten von Pegida? | |
Bild: Pegida-Demonstration, Montagabend in Dresden | |
Montagabend in Dresden – zumindest dort steigt die Zahl der Teilnehmer bei | |
den inzwischen allwöchentlichen Demonstrationen derer, die sich Pegida | |
nennen und aus unerfindlichen Gründen den Untergang des Abendlandes | |
befürchten. | |
Zwar versammeln sich bislang nur in der sächsischen Landeshauptstadt | |
Menschenmengen, die beunruhigend sind, dennoch befassen sich Politiker | |
aller Parteien mit der Frage, wie sie mit den Unzufriedenen umgehen sollen, | |
die sich am rechten Rand der Gesellschaft formieren. | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU äußerte Verständnis für | |
Pegida-Mitläufer – „Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen, damit müssen w… | |
uns auseinandersetzen“ -, Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD | |
nannte sie eine „Schande für Deutschland“, Bayerns Innenminister Joachim | |
Herrmann von der CSU forderte die Innenministerkonferenz dazu auf, „die | |
Ängste der Bevölkerung“ aufzunehmen, „bevor es rechtsextremistische | |
Rattenfänger mit ihren dumpfen Parolen tun“. | |
Das erinnerte stark an das Diktum des einstigen CSU-Oberhirten Franz Josef | |
Strauß, der 1986 im bayerischen Landtagswahlkampf jene Devise ausgegeben | |
hatte, die auch jetzt wieder aktuell wird für die Schwesterpartei der CDU: | |
„Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben!“ | |
Der Satz ist ein typischer Strauß: kurz und eindrücklich, er bezog sich auf | |
den Umgang mit den rechtskonservativen Republikanern. Strauß und seine CSU | |
markierten damals den äußersten rechten Rand im deutschen Parlamentarismus | |
und das sollte auch so bleiben. | |
Mit den fortlaufenden Protesten der Pegida stellt sich die Frage heute | |
wieder: Wie halten es die Unionsparteien – und eben vor allem die CSU – mit | |
rechten Gruppierungen? Können und sollen sie rechte Populisten kampfunfähig | |
machen, indem sie sie integrieren? Hätte es einen zivilisatorischen Effekt, | |
wenn Menschen, die jetzt bei Pegida oder der AfD mitmachen, stattdessen in | |
der CSU wären – oder die CSU sie kaltstellt, indem sie deren Forderungen in | |
ihr Programm übernimmt? | |
Oder wäre es besser, Pegida sich selbst zu überlassen als | |
Teilöffentlichkeit, innerhalb derer sich Gleichgesinnte permanent selbst | |
bestätigen, ohne ansonsten größere Wirkung zu entfalten oder gar Einfluss | |
zu nehmen auf die Ausgestaltung des öffentlichen Lebens? | |
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sich vor der am Mittwoch | |
beginnenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth schon klar | |
geäußert: „Die etablierten Parteien haben die Aufgabe, auch denen Antworten | |
zu geben, die frustriert sind und Protest äußern. Bei unserer diesjährigen | |
Klausurtagung in Kreuth wird es um Zukunftsfragen wie Bildung und | |
Infrastruktur gehen, aber auch um Asyl- und Flüchtlingsfragen und um die | |
Bekämpfung von Kriminalität.“ | |
Dies alles führt uns letztlich erneut zu der Frage: Darf es rechts von der | |
CSU wirklich nichts geben? | |
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einen oder zwei aus und veröffentlichen sie in der taz.am wochenende vom | |
10. Januar 2015. Ihr prägnantes Statement sollte nicht mehr als 400 Zeichen | |
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6 Jan 2015 | |
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## AUTOREN | |
Franziska Grillmeier | |
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