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# taz.de -- Die Streitfrage: „CSU darf ihre Seele nicht verraten“
> Darf es rechts neben der CSU wirklich nichts geben, wie Franz Josef
> Strauß 1986 sagte? Nur die Wand, meint Alexander Graf Lambsdorff.
Bild: Bleibt sich die CSU treu? Beginn der traditionellen CSU-Winterklausur im …
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht wirft den
Regierungsparteien vor, der rechten Pegida-Bewegung mit ihrem Politikkurs
in die Hände zu spielen: „Wenn die CSU wirklich will, dass rechts von der
Union nichts stark wird, dann darf sie fremdenfeindliche Positionen nicht
salonfähig machen“, schreibt sie in der taz.am wochenende.
„Außerdem müssen Parteien von CSU bis SPD aufhören, mit einer Politik
prekärer Jobs, schlechter Renten, konzernhöriger Freihandelsabkommen und
wachsender Ungleichheit Abstiegsängste zu schüren und so Politfrust zu
erzeugen, der von rechten Demagogen aufgegriffen wird.“
Die Frage nach dem Umgang mit Pegida und der AfD, die sich an die rechte
Bewegung zumindest in Dresden heranpirscht, müssen sich die etablierten
Parteien stellen – und wenn man dem einstigen CSU-Vorsitzenden Franz Josef
Strauß folgt, muss gerade seine Partei alles dafür tun, rechts von der
Union niemanden hochkommen zu lassen. Strauß hatte 1986 im bayerischen
Landtagswahlkampf gesagt: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch
legitimierte Partei geben.“
Wirklich nicht? Ja, schreibt Alexander Graf Lambsdorff in der taz.am
wochenende: „Rechts von der CSU darf es nur eines geben: die Wand. Wenn
Pegida und die AfD gesellschaftsfähig werden, hat die CSU das Erbe von
Franz Josef Strauß verraten.“ Lambsdorff sitzt für die FDP im EU-Parlament
und ist seit 2014 dessen stellvertretender Präsident. „Als Juniorpartnerin
einer sozialdemokratisierten CDU hat sie es versäumt, die Sorgen von
konservativen Wählern zu adressieren und sich stattdessen in Scheinprobleme
wie die Ausländermaut verrannt“, schreibt Lambsdorff in der taz.
Doch, meint hingegen der CDU-Altmeister Heiner Geißler. Es dürfe rechts von
der CSU keine Partei geben. Der frühere Generalsekretär der CDU schreibt in
der taz.am wochenende, „auch die CSU darf nicht mit rechtsradikalen Themen
wegen einiger Prozentpunkte ihre Seele verraten. Das heißt positiv:
Notflüchtlinge aufnehmen, Muslime schützen und integrieren, aber
Islamisten, Dschihadisten, Salafisten und Hassprediger ausweisen,
Frauenverschleierung verbieten und kein islamisches Recht, auch nicht im
Familienrecht, akzeptieren.“ Damit bleibt also doch mehr als eine Wand am
politisch rechten Rand.
Auch der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit sieht es als „eine Tatsache,
dass es rechts von der CSU politische Kräfte gibt.“ Diese Bewegungen
müssten laut Cohn-Bendit wahrgenommen und auch bekämpft werden. Denn „mehr
denn je müssen wir die Idee der multikulturellen Gesellschaft
fortentwickeln und stärken, da diese bis jetzt politisch nicht verstanden
wurde“.
Die Streitfrage „Darf es rechts von der CSU wirklich nichts geben?“
beantworten außerdem die Politikberaterin Gertrud Höhler und taz-Leser
Matthias Hartmann – in der taz.am wochenende vom 10./11. Januar 2015.
10 Jan 2015
## AUTOREN
Franziska Grillmeier
## TAGS
Streitfrage
Schwerpunkt Pegida
CSU
CDU/CSU
Franz Josef Strauß
Toleranz
Schwerpunkt AfD
Streitfrage
Schwerpunkt Pegida
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