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# taz.de -- Urteil des Internationalen Gerichtshofs: Kein Völkermord auf dem B…
> Serbien und Kroatien haben sich Anfang der 90er Jahre nicht des
> Völkermordes schuldig gemacht. Das entschied der Internationale
> Gerichtshof am Dienstag in Den Haag.
Bild: Können aufatmen: Vertreter Serbiens in Den Haag.
DEN HAAG dpa | Der Internationale Gerichtshof hat Serbien und Kroatien vom
Vorwurf des Völkermords im Jugoslawienkrieg freigesprochen. Die Richter
wiesen am Dienstag Klagen der beiden Nachbarstaaten gegeneinander ab. Damit
wurde der seit 1999 andauernde Rechtsstreit vor dem höchsten UN-Gericht
beendet.
Die 17 Richter befanden, dass serbische Truppen zu Beginn der Balkankriege
in den 1990er Jahren zwar schwere Verbrechen in Kroatien verübt hatten,
ebenso wie kroatische Soldaten bei der Rückeroberung der Republik Serbische
Krajina aus den Händen serbischer Rebellen – der sogenannten Operation
Oluja. Keine der beiden Seiten habe dabei aber Völkermord begangen, hieß es
in dem Urteil.
Die Entscheidung des UN-Gerichts war nicht unerwartet, weil bisher vor dem
ebenfalls in Den Haag ansässigen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige
Jugoslawien noch nie ein Serbe oder ein Kroate wegen Völkermords im
Territorium des jeweils anderen Staates angeklagt worden war.
Gerichtspräsident Peter Tomka betonte, dass bei den Kämpfen zwischen den
beiden damaligen jugoslawischen Republiken aber dennoch viele Verbrechen
geschehen seien. Die Tötungen und Massenvertreibungen von damals seien
Bestandteile eines Genozids, nach Ansicht der Richter hatten aber weder
Serben noch Kroaten die Absicht, gezielt eine Bevölkerungsgruppe
auszulöschen.
Tomka rief die Regierungen in Belgrad und Zagreb nach dem Urteil zur
Versöhnung auf. Sie sollten selbst Entschädigungszahlungen an die Opfer der
damaligen Verbrechen zahlen und so zu Frieden und Stabilität in der Region
beitragen, sagte er im voll besetzten Friedenspalast, dem Sitz des
Internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Entscheidungen des UN-Gerichts
sind endgültig und rechtlich bindend.
## Kein Durchbruch
Der serbische Justizminister Nikola Selkovic sagte, die Entscheidung würde
letztlich zu besseren bilateralen Beziehungen mit den Nachbarn führen. Sein
kroatischer Kollege Orsat Miljenic äußerte sich hingegen skeptisch und
forderte Serbien auf, mehr für die Verfolgung von Kriegsverbrechen zu tun.
„Ich sehe das nicht als einen Moment des Wandels oder des Umbruchs“, sagte
er Reportern am Gericht. „Wir sind Nachbarn und wir müssen in so vielen
Bereichen wie möglich zusammenarbeiten.“
2007 war Serbien bereits vom Vorwurf des Völkermords im bosnischen
Srebrenica freigesprochen worden. Der Regierung in Belgrad wurde aber
gleichzeitig vorgeworfen, den Massenmord an 8.000 muslimischen Männern und
Jungen nicht verhindert und so die Völkermord-Konvention verletzt zu haben.
3 Feb 2015
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