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# taz.de -- Korruptionsskandal in Brasilien: Die Bestechlichen
> Für Aufträge des Staatskonzerns Petrobas in Brasilien sollen 800
> Millionen Dollar Bestechungsgeld geflossen sein. Nun ermitteln
> Staatsanwälte gegen die Politiker.
Bild: Steht auch auf der Liste: Senatsführer Renan Calheiros.
RIO DE JANEIRO ap | Im größten Korruptionsskandal der Geschichte Brasiliens
wird nun auch gegen Spitzenpolitiker der Regierungskoalition und gegen den
früheren Präsidenten Fernando Collor de Mello ermittelt. Das Oberste
Gericht des Landes gehnehmigte am Freitagabend (Ortszeit) Verfahren gegen
54 Verdächtige, die in den Skandal um den Staatskonzern Petrobas verwickelt
sein könnten. Damit wächst auch der Druck auf Staatspräsidentin Dilma
Rousseff.
Bei dem Skandal geht es um Schmiergelder, die Baufirmen für überteuerte
Aufträge des staatlichen Ölkonzerns gezahlt haben sollen – umgerechnet rund
740 Millionen Euro. Ein Teil davon soll als Wahlkampfspende letztlich an
Rousseffs Arbeiterpartei geflossen sein. Die heutige Staatspräsidentin war
früher Aufsichtsratschefin bei Petrobras. Kritiker halten ihr vor, von den
Praktiken gewusst zu haben. Gegen sie wird jedoch nicht ermittelt.
Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot hat Verfahren gegen rund 50 Personen
beantragt, darunter 21 Bundesvertreter und zwölf Senatoren. Auf der Liste
stehen Senatsführer Renan Calheiros und der Vorsitzende des Unterhauses
Eduardo Cunha. Sie gehören der Partei der Brasilianischen Demokratischen
Bewegung an, dem Koalitionspartner von Rousseffs Arbeiterpartei.
Expräsident Collor de Mello musste 1992 wegen eines Korruptionsskandals
sein Amt abgeben, sitzt aber derzeit im Senat des Landes.
Darüber hinaus umfasst die Liste auch mehrere frühere Vertraute von
Rousseff. Dazu zählen Ex-Kabinettschefin Gleisi Hoffmann, der frühere
Energieminister Edison Lobao und auch ein ehemaliger Finanzminister,
Rousseffs erster Kabinettschef Antonio Palocci.
Staatsanwalt Janot wirft den Verdächtigen Verbindungen zu den
Bestechungspraktiken Petrobas vor. Nach brasilianischem Recht musste er
sich Ermittlungen gegen Amtsträger in Parlament und Regierung vom Obersten
Gericht absegnen lassen. Die Obersten Richter müssten auch eine Anklage
gegen solche Personen genehmigen.
Die Untersuchungen dürften Jahre in Anspruch nehmen. Sie begannen vor einem
Jahr. Die Ankläger hatten nach eigenen Angaben Deals mit mehreren
Beteiligten getroffen, deren Aussagen den Weg für die Ermittlungen gegen
die Politiker ebneten.
Präsidentin Rousseff ist in ihrer zweiten Amtszeit ohnehin wegen der
schlechten politischen und wirtschaftlichen Lage des Landes in Bedrängnis.
Ihre Arbeiterpartei erklärte in einer E-Mail, sie sei „stolz, Regierungen
zu leiten, die schonungslos Korruption bekämpft haben“.
Es seien die Kabinette von der amtierenden Präsidentin und ihres Vorgängers
Luiz Inácio Lula da Silva gewesen, die am stärksten gegen Bestechlichkeit
vorgegangen seien. Sie hätten die Kontrollen von Behörden gestärkt und die
Unabhängigkeit von Bundesstaatsanwälten und der Bundespolizei garantiert,
hieß es in der Erklärung.
Experten bewerten die Bemühungen um Aufklärung der vermuteten Korruption
positiv. Nun sei der Geist aus der Flasche, die Verantwortlichen müssten
sich den Konsequenzen ihres Handelns stellen, sagte Paul Sotero vom
Brasilien-Institut des Woodrow-Wilson-Zentrums in Washington. Personen in
mächtigen Positionen seien nicht länger unantastbar.
7 Mar 2015
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